Sicherheit der Bürger

[maxikatze]

Robert Habeck weist die Ansagen von Friedrich Merz in der Asyldebatte, insbesondere die Idee der möglichen Erklärung einer nationalen Notlage zur Umgehung europarechtlicher Hindernisse, strikt zurück:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... h-100.html

Ob Rhetorik des Herrn Merz bei den Wählern verfängt, werden wir übermorgen sehen. Kanzler Scholz wird auf sein Angebot, mit der CDU Lösungen auch ohne Beteiligung von Grünen und FDP zu erarbeiten, sicher nicht eingehen. Dann hätten wir nämlich sehr bald Neuwahlen im Bund.

Merz braucht für die Zustimmung in der Migrationsproblematik nicht die Grünen.
Wenn Scholz nicht auf sein Angebot eingeht, kann davon ausgegangen werden, dass er sich lieber nach den Bedenkenträgern innerhalb der Ampel richtet und nicht nach der Mehrheit des Parlaments und des Wählers.
Mehr noch - dann unterstelle ich ihm Absicht. Dann kann es ihm unmöglich um unser Land gehen.

[AlexRE]

Dieser Messerangriff ist ein typisches Beispiel für die politisch brisanteste Form von Gewalt in der Öffentlichkeit:

(... )

Nahe der Experimenta hatte ein Mann den Passanten, der mit seiner Ehefrau unterwegs war, mit einem Messer angegriffen. Dabei wurde der Ehemann leicht verletzt. Gegen den mutmaßlichen 26 Jahre alten Täter, den man kurz danach festnehmen konnte, wird nun wegen versuchter Tötung ermittelt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
(...)

Der mutmaßliche Täter war der Polizei bereits bekannt, auch wegen eines vorherigen Vorwurfs der Körperverletzung. Bisher geht sie davon aus, dass sich das Ehepaar und der 26-jährige Tatverdächtige vorher nicht kannten.

(...)

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

Entscheidend ist dabei, dass der Täter einen ihm völlig fremden Menschen angegriffen hat. Es gab keinerlei Konfliktstoff zwischen den Beteiligten, angesichts dessen sich alle anderen Menschen sagen könnten, dass sie damit ja nichts zu tun hätten. Genau deshalb hat der Verbrecher faktisch alle 84 Millionen Einwohner Deutschlands gleichzeitig angegriffen.

Wenn die Altparteien nicht weiter Wählerstimmen an radikale Konkurrenten verlieren wollen, müssen sie das begreifen und Konsequenzen daraus ziehen. Wer wildfremde Menschen im der Öffentlichkeit angreift, muss IMMER in den Knast und darf NIEMALS Bewährung bekommen. Hier muss die unbedingte Notwendigkeit der Verteidigung des öffentlichen Raumes absolute Priorität vor allen kriminologischen und sozialwissenschaftlichen Bedenken bekommen.

[AlexRE]

UPDATE zum Mord auf dem Send in Münster:

https://www.wn.de/muenster/send-messerattacke-taeter-newsticker-aktuell-2725262

Der Täter ist ein Jugendlicher aus dem kulturellen Umfeld der ehemaligen SU und war auf Bewährung entlassen wegen Körperverletzung.

Unsere Bewährungsinflationäre sollte man so langsam bei der Häufung ihrer Fehleinschätzungen als Komplizen einschätzen.

Aus eigener Kenntnis weiß ich, wie bescheuert die Deutsche Justiz diese entstehenden und stetig steigernden Gewalttätigkeiten handhabt, denn wir sind unwillig von italienischen Mafia-Prozessen zu lernen:
1. dass Zeugen ananym vernommen werden, schon die Polizei muss das garantieren können,
2. dass der Anwalt des Täters nicht die Daten wie Name oder Wohnort von Zeugen jemals zu Gesicht bekommt.

Denn sonst braucht es sehr mutige Zeugen, die die Rache des Täterumfeldes nicht fürchten. Wer kein Held sein will beruft sich dann besser auf: kann mich nicht erinnern!

Der Typ war vorbestraft. Warum hat man ihn nicht längst nach Kasachstan abgeschoben?
https://www.focus.de/panorama/welt/ein- ... CSR1kfZqFs

Der kasachische Staatsbürger soll wegen mehrerer Sexual- und Körperverletzungsdelikte vorbestraft gewesen sein.

Das Verfahren zur Abschiebung war bereits vor dem Mord auf dem Send wegen früherer Verbrechen des Täters eingeleitet worden. Jetzt ist das Verwaltungsgerichtsverfahren abgeschlossen und der mittlerweile zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte Mörder darf irgendwann abgeschoben werden:

https://www.wn.de/nrw/urteil-ausweisung ... ig-3213359

[AlexRE]

In einer Dresdner Straßenbahn wurde ein amerikanischer Tourist mit einem Messer angegriffen, weil er Frauen gegen zwei Belästiger beistehen wollte:

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

Der Amerikaner wusste wahrscheinlich nicht, dass wehrhaften Normalbürgern in Deutschland ruck-zuck eine Überschreitung des Notwehrrechts angedichtet wird, weil die Leute sich zur Meidung einer Gewaltspirale in ihre Opferrolle schicken sollen.

Es hat schon seine Gründe, dass Eingeborene hierzulande keine Nothilfe mehr leisten, auch wenn sie nicht zu Weicheiern erzogen wurden.

[maxikatze]

In einer Dresdner Straßenbahn wurde ein amerikanischer Tourist mit einem Messer angegriffen, weil er Frauen gegen zwei Belästiger beistehen wollte:

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

Der Amerikaner wusste wahrscheinlich nicht, dass wehrhaften Normalbürgern in Deutschland ruck-zuck eine Überschreitung des Notwehrrechts angedichtet wird, weil die Leute sich zur Meidung einer Gewaltspirale in ihre Opferrolle schicken sollen.

Es hat schon seine Gründe, dass Eingeborene hierzulande keine Nothilfe mehr leisten, auch wenn sie nicht zu Weicheiern erzogen wurden.

Deutsche Männer haben keine Eier, sich zusammenzuschließen, wenn Frauen in der Öffentlichkeit belästigt werden. Die denken dabei nicht zuerst ans Notwehrrecht, sondern an sich selbst und gucken weg. Frauen sind auf sich alleine gestellt, wenn es zu solchen Situationen kommt. Man kann ihnen nur raten, einen Kursus in Selbstverteidigung zu belegen.

[AlexRE]

Sieh an, der zunächst freigelassene Angreifer auf den amerikanischen Nothelfer in der Dresdner Straßenbahn sitzt jetzt doch in U-Haft:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 31207.html

Bevor hierzulande irgendetwas in Richtung Schutz der Bürger vor willkürlicher Gewalt unternommen wird, bedarf es offenbar der Intervention ausländischer Botschaften und / oder eines außerordentlichen Interesses der Medien.

[maxikatze]

[AlexRE]

An einem Berufskolleg in Essen hat ein Schüler auf eine Lehrerin eingestochen:

https://www.waz.de/lokales/essen/articl ... kiert.html

Die hiesige Gesellschaft ist mittlerweile so gewaltgeneigt wie die amerikanische. Wir können von Glück sagen, dass man hier nicht so leicht an Waffen kommt.

[Staber]

An einem Berufskolleg in Essen hat ein Schüler auf eine Lehrerin eingestochen:

https://www.waz.de/lokales/essen/articl ... kiert.html

Die hiesige Gesellschaft ist mittlerweile so gewaltgeneigt wie die amerikanische. Wir können von Glück sagen, dass man hier nicht so leicht an Waffen kommt.

Moin Alex!
Kein Wunder, dass Länder wie Kanada, Australien und die Vereinigten Staaten mittlerweile Touristen zu besonderer Vorsicht in Deutschland und anderen EU-Staaten raten. Warum soll die Politik allein für etwas verantwortlich sein, das bereits zu Hause schief läuft? Soziale Verrohung und Gewalt finden in den Familien statt.

[maxikatze]

An einem Berufskolleg in Essen hat ein Schüler auf eine Lehrerin eingestochen:

https://www.waz.de/lokales/essen/articl ... kiert.html

Die hiesige Gesellschaft ist mittlerweile so gewaltgeneigt wie die amerikanische. Wir können von Glück sagen, dass man hier nicht so leicht an Waffen kommt.

Ein Messer wird eine gefährliche Waffe, wenn sie sich gegen Personen richtet. Ich glaube auch nicht, dass die US-Gesellschaft insgesamt so gewaltbereit ist, dass sie besonders "hervorsticht". ( )
Aus dem Netz kopiert:

>>Wie hoch ist die Gewaltrate in den USA?
Die Aufschlüsselung zeigt, dass im Durchschnitt alle 31,1 Minuten ein Mord und alle 4,1 Minuten eine Vergewaltigung geschah. Die landesweite Gewaltkriminalität ging im Jahr 2024 im Vergleich zu den Schätzungen von 2023 schätzungsweise um 4,5 % zurück : Mord und Totschlag verzeichneten im Jahr 2024 einen geschätzten landesweiten Rückgang von 14,9 % im Vergleich zum Vorjahr.<<

Es ist nicht die deutsche Gesellschaft, die gewaltbereiter geworden ist, es sind aber längst keine Einzelfälle mehr, denn es sind fast immer Täter aus Kulturkreisen, in denen Konflikte zu oft mit Gewalt ausgetragen werden. Die Häufigkeit dieser Gewalttaten nimmt zu, statt ab. In Deutschland verzeichnete Statista 2024 knapp 6 Mio Straftaten.

>>Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland sank im Jahr 2024 um 1,7 Prozent auf rund 5,84 Millionen. Als wesentlichen Grund für diesen leichten Rückgang nennt das Bundeskriminalamt (BKA) die Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit dem 1. April 2024, wodurch entsprechend deutlich weniger Cannabis-Delikte registriert wurden. Weiter zugenommen haben hingegen Gewalttaten (gerade auch von jungen Tatverdächtigen) und Sexualdelikte. Die meisten Straftaten sind jedoch Diebstahl- und Betrugsdelikte.<<

Die Zahlen für Deutschland finde ich im Vergleich zu den USA prozentual gesehen trotzdem ziemlich hoch, wenn man bedenkt, dass es dort ca. 340 Mio Einwohner gibt und Deutschland fast 84 Mio. Die Schwere der Straftaten nimmt hierzulande zu.