Grundgesetz-Aktivierer

Der BP hat bei seiner Festtagsrede denkwürdige Bedenken geäußert:

"Bedenkliche Tendenzen"
Wulff besorgt über Politik-Methoden
zuletzt aktualisiert: 28.09.2011 - 18:44

Karlsruhe (RPO). Im Rahmen eines Festaktes zum 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Christian Wulff Politik-Schelte betrieben. Er wirft ohne Namen zu nennen den Entscheidern vor, dass sie zunehmend Verfassungsrecht missachten und das Parlament übergehen.

Quelle: rp-online.de

Da die heute maßgeblichen Entscheider CDU - Politiker sind, würde diese Kritik noch viel eindrucksvoller rüberkommen, wenn er sein Parteibuch zurückgeben würde. Schließlich steht nicht im Grundgesetz, dass der Bundespräsident einer Partei angehören muss. Das wäre dann aber ein weitreichender politischer Akt, den man bei Vorliegen gravierender Gründe vielleicht einem Richard v. Weizsäcker noch hätte zutrauen können, nicht aber Herrn Wulff. Frau Merkel wird schon wissen, warum sie sich einen als Rhetoriker und nicht als Akteur ausgewiesenen Parteisoldaten als Bundespräsident ausgesucht hat.

AlexRE hat geschrieben:Der BP hat bei seiner Festtagsrede denkwürdige Bedenken geäußert:

"Bedenkliche Tendenzen"
Wulff besorgt über Politik-Methoden
zuletzt aktualisiert: 28.09.2011 - 18:44

Karlsruhe (RPO). Im Rahmen eines Festaktes zum 60-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Christian Wulff Politik-Schelte betrieben. Er wirft ohne Namen zu nennen den Entscheidern vor, dass sie zunehmend Verfassungsrecht missachten und das Parlament übergehen.

Quelle: rp-online.de

Da die heute maßgeblichen Entscheider CDU - Politiker sind, würde diese Kritik noch viel eindrucksvoller rüberkommen, wenn er sein Parteibuch zurückgeben würde. Schließlich steht nicht im Grundgesetz, dass der Bundespräsident einer Partei angehören muss. Das wäre dann aber ein weitreichender politischer Akt, den man bei Vorliegen gravierender Gründe vielleicht einem Richard v. Weizsäcker noch hätte zutrauen können, nicht aber Herrn Wulff. Frau Merkel wird schon wissen, warum sie sich einen als Rhetoriker und nicht als Akteur ausgewiesenen Parteisoldaten als Bundespräsident ausgesucht hat.

...wer selber mit unsauberen Methoden ins Amt gewählt wurde, sollte lieber die Klappe halten.
Wenn derjenige dann noch behauptet der Islam gehöre zu Deutschland, sind dass für mich auch ''Bedenkliche Tendenzen''.
Seine Anmerkungen sind (wieder) typische Fensterreden-Etüden.
Und was wird der Herr Bundespräsident Wulff jetzt unternehmen???
Und meine Meinung zum Bundesverfassungsgericht ist nicht die beste, denn es ist eine typische Selbstbeweihräucherung und gleichzeitig ist der Wille von mehr als 80% der Bevölkerung missachtet worden!
Heute am 28.09. 2011 wurden die Deutschen und ihre Enkel an die Banken als Schuldner verkauft. Das Vefassungsgericht hat den Deal zu gelassen und die Banken haben sowohl die Regierung, als auch die Opposition ''im Sack''. Gestern zogen ihre Aktienkurse zweistellig an, weil sie sich auf ihre Verbündeten in der politischen Nomenklatura verlassen können, die ihnen zweistellige Renditen garantieren.


gruß horst