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Abstimmungen im Bundestag
Verfasst: 02.02.2024, 09:35
von maxikatze
https://www.bundestag.de/services/suche ... abstimmung
Zur Information alles über Abgeordnete, Parlament, Abstimmungen und Ausschüssen:
https://www.bundestag.de/
Re: Abstimmungen im Bundestag
Verfasst: 02.02.2024, 18:48
von AlexRE
Die Taurus - Abstimmung ist schon sehr seltsam:
https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine
Nicht verbindlich, weil das Parlament gar nicht zuständig ist, sondern die Regierung?
Alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich öffentlich für die Lieferung aussprechen, stimmen im Parlament dagegen?
So eine Politshow ist eines Verfassungsorgans unwürdig.