Grundgesetz-Aktivierer

Ein ehemaliger Manager der schwedischen Niederlassung des Zugherstellers Bombardier Transportation wurde am Mittwoch in einem der größten Korruptionsskandale Schwedens wegen schwerer Bestechung in Höhe von 100 Millionen USD angeklagt.

„Der Staatsanwalt wollte nicht spekulieren, wie hoch oben in der Hierarchie die mutmaßlichen Bestechungsgelder in Aserbaidschan gingen, ein Land berüchtigt für Korruption an der Spitze der Gesellschaft.“, schreibt Organized Crime and Corruption Reporting Project

https://www.occrp.org/en/daily/14593-sw ... an-bribery?

Diese (für den Export nützliche) Art von Korruption war in Deutschland bis in die 90er Jahre als "nützliche Aufwendungen" steuerlich absetzbar, von strafrechtlicher Verfolgung ganz zu schweigen. Mit der staatlichen Förderung solcher Methoden hat erst die rot-grüne Regierung ab 1998 Schluss gemacht.

Das Regi8me in Aserbeidschan hat in der Vergangenheit aber auch Poiitiker bestochen und so Einfluss auf Entscheidungen des Europarats genommen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/der ... 49244.html

Das ist m. M. n. schwerwiegender als die Verzerrung des internationalen Wettbewerbs durch Korruption in der Wirtschaft, zumal hier möglicherweise einem Angriffskrieg politische Deckung verschafft wurde.

Die Humboldt-Universität zu Berlin verweigert die Herausgabe des Vertrags, den es mit der Botschaft Aserbaidschans zur Finanzierung des Stiftungslehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ abgeschlossen hat. Der Vertrag sei ein „diplomatisches Schriftstück“ so die Universität, Aserbaidschan wolle keine Transparenz. „Ist es der HU Berlin nicht peinlich, sich von einem autoritären Staat diktieren zu lassen, was man veröffentlichen kann und was nicht?“, kommentiert Frag Den Staat.

Der Berliner Senat versucht derzeit, die Berliner Hochschulen von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreien zu lassen – unter anderem gerade auf Betreiben der HU Berlin. Unter folgendem Link gibt es den E-Mail-Verkehr zwischen „Frag den Staat“ und der HU Berlin.

https://fragdenstaat.de/anfrage/stiftun ... cht-600939

Der dänische Fußballverband DBU hat sich vor dem EM-Viertelfinale am Samstag gegen Tschechien in Baku mit Vertretern der Menschenrechtsorganisation Amnesty International getroffen, um sich im Detail über die Menschenrechtslage im autokratisch geführten Aserbaidschan zu informieren.

Zeitgleich veröffentlichte Amnesty Dänemark am Donnerstag einen Bericht, auf den ebenfalls der DBU in einer Mitteilung verlinkte, namens „Fünf Dinge, die Sie über Aserbaidschan wissen sollten“.

„Die Regierung von Aserbaidschan nutzt die Ausrichtung großer Sport- und Unterhaltungsveranstaltungen schon seit mehreren Jahren, um grobe Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen. Die Fußball-Europameisterschaft ist keine Ausnahme“, wird Amnesty International Dänemark in der Mittelung der DBU zitiert. Neben der Verfolgung von politischen Gegnern des autokratischen Präsidenten Ilham Aliyev werden auch Demonstrationen verboten und Nicht-Regierungsorganisationen ausgewiesen, so Amnesty.

https://haypress.de/daenischer-fussball ... nach-baku/?

icke hat geschrieben:Die Humboldt-Universität zu Berlin verweigert die Herausgabe des Vertrags, den es mit der Botschaft Aserbaidschans zur Finanzierung des Stiftungslehrstuhl „Geschichte Aserbaidschans“ abgeschlossen hat. Der Vertrag sei ein „diplomatisches Schriftstück“ so die Universität, Aserbaidschan wolle keine Transparenz. „Ist es der HU Berlin nicht peinlich, sich von einem autoritären Staat diktieren zu lassen, was man veröffentlichen kann und was nicht?“, kommentiert Frag Den Staat.

Der Berliner Senat versucht derzeit, die Berliner Hochschulen von der Auskunftspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreien zu lassen – unter anderem gerade auf Betreiben der HU Berlin. Unter folgendem Link gibt es den E-Mail-Verkehr zwischen „Frag den Staat“ und der HU Berlin.

https://fragdenstaat.de/anfrage/stiftun ... cht-600939

Die Informationsfreiheit ist eines der von Art. 5 GG geschützten Rechtsgüter. Das gleichnamige Gesetz konkretisiert also ein grundgesetzliches Gebot.

Wer das in Frage stellt, hat wohl ganz allgemein ein Problem mit dem GG bzw. betrachtet es als großen Kuchen, aus dem jeder sich die Rosinen, die ihm in seinen ideologischen Kram passen, rauspicken und den Rest wegschmeißen kann.

Die Humboldt-Universität zu Berlin erhielt alleine im Jahr 2017 von der Botschaft Aserbaidschan 1.100.608,00 € für die Stiftungsprofessur für die „Geschichte Aserbaidschans“. Dies geht aus einer Anfrage der LINKEN im Abgeordnetenhaus Berlin hervor. Hierbei handelte es sich 2017 mit weitem Abstand um das höchste Sponsoring einer Berliner Hochschule durch eine ausländische Botschaft. Die Linke ist Teil des Berliner Senats.



https://kleineanfragen.de/berlin/18/153 ... ochschulen

icke hat geschrieben:Die Humboldt-Universität zu Berlin erhielt alleine im Jahr 2017 von der Botschaft Aserbaidschan 1.100.608,00 € für die Stiftungsprofessur für die „Geschichte Aserbaidschans“. Dies geht aus einer Anfrage der LINKEN im Abgeordnetenhaus Berlin hervor. Hierbei handelte es sich 2017 mit weitem Abstand um das höchste Sponsoring einer Berliner Hochschule durch eine ausländische Botschaft. Die Linke ist Teil des Berliner Senats.



https://kleineanfragen.de/berlin/18/153 ... ochschulen

Jedenfalls waren die großzügigen Geldzuwendungen Aserbeidschans an europäische Institutionen eine lohnende Investition. Ohne die politische Deckung des Europarates, der die armenisch besiedelte und bis zum Herbst 2020 auch armenisch kontrollierte Provinz Bergkarabach Aserbeidschan zugeordenet hat, wären die Eroberungen Aserbeidschans im vergangenen Jahr als Ergebnis eines Angriffskrieges zu werten und damit höchst problematisch für die großzügigen Spender.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bergkarabach

Siehe auch:

https://www.swr.de/swr2/wissen/wie-aser ... t-102.html

Also wenn ein Land wie Aserbaidschan inzwischen deutsche Politiker "animiert" etwas für dieses Land zu tun, gehe ich davon aus, dass auch andere Staaten versuchen, mit ihren Möglichkeiten Einfluss auf unsere Politiker zu nehmen. Ich wundere mich seit geraumer Zeit, warum man mit China so vorsichtig umgeht oder auch mit Saudi-Arabien, Iran, usw. Sind unsere Politiker überhaupt noch unabhängig ??? Wir wissen inzwischen, dass 2.500 Lobby-Vertreter den Bundestag belagern. Ich habe so den Eindruck, dass unsere Politiker nur noch reagieren und nicht mehr agieren. Kommt über die Medien etwas hoch, spielt man den Kümmerer, ansonsten hat man nur mit sich selbst oder mit seinem Bankkonto zu tun. Welch eine Bankrotterklärung für die deutsche Politik. Mit der Ehrenerklärung der CDU`ler sollte man sich besser eine Zigarre anzünden.

Ich habe so den Eindruck, dass unsere Politiker nur noch reagieren und nicht mehr agieren. Kommt über die Medien etwas hoch, spielt man den Kümmerer, ansonsten hat man nur mit sich selbst oder mit seinem Bankkonto zu tun.

Natürlich ist das so. Solange die Wähler keine Konsequenzen aus diesen offenkundigen Fakten ziehen, wird sich dieses armeselige Gesamtbild der politischen Realität auch immer weiter als Normalität etablieren.

Über Monate log Aserbaidschans Diktator Ilham Aliyev und behauptete, den jüngsten Bergkarabach-Krieg im Herbst 2020, mit über 7.000 Toten, nicht angefangen zu haben und beschuldigte Armenien. Nun gibt er in einem Interview zu, dass doch Aserbaidschan den Krieg begann. Womöglich weil Aliyev inzwischen gemerkt hat, dass Aserbaidschan keine Konsequenzen – weder für den Angriffskrieg, noch für die Tausenden Toten, noch für die Zehntausenden Flüchtlinge, noch für den anti-armenischen „Trophäen Park“, für die er verantwortlich ist – drohen.

My words were materialized, and Azerbaijan started the War of Salvation, liberated its historical lands from the occupiers, restored historical justice, expelled the occupiers from our lands and restored its territorial integrity,” the head of state said.

https://www.azernews.az/nation/182240.html

https://azertag.az/en/xeber/President_I ... ApsHLfc2i0