EU-Parlament: Entscheidungen

[icke]

In Brüssel laufen gerade die Verhandlungen über die "Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU" für die Förderperiode 2020 bis 2027. Rund 58 Milliarden Euro im Jahr umfasst der EU-Agraretat. Es ist der größte Einzelposten, weil dieser Bereich der EU-Politik voll "harmonisiert" ist, also komplett durch die EU gestaltet wird. Deutschland erhält jährlich etwa 6 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen. Legte man den Förderbetrag auf alle EU-Bürger um, ergäbe sich eine jährliche Zahlung für die Landwirtschaft von 114 Euro pro Kopf.

Knapp 77 Prozent der Agrarsubventionen sind an die Fläche gebunden und kommen damit den Landbesitzern zugute. Mit den Mitteln der "zweiten Säule" der GAP, etwa 23 Prozent des Agrarhaushalts, können Naturschutzmaßnahmen unterstützt und die ökologische Produktion gefördert werden. So könnten wir diejenigen Bauern fördern, die Leistungen zu Erhalt und Entwicklung der Natur erbringen.

https://www.agrarzeitung.de/nachrichten ... crefresh=1
https://www.bundesfinanzministerium.de/ ... litik.html
https://www.agrarheute.com/wochenblatt/ ... get-548553

[Staber]

@ icke

Verhandlungen über die "Gemeinsame Agrarpolitik

Moin icke!

Über eines müssen wir doch im klaren sein, die Landwirte sind immer am Jammen, das ist doch schon bei denen Tradition.Wenn man hier so mitliest und draußen umherschaut, da habe ich nicht den Eindruck ,daß die Milchbauern sowie auch die Getreidebauern nicht viel oder gar nichts mehr verdienen. Es geht nur noch um die teuersten Varios mit 180 und noch mehr PS oder die größten Ladewagen, Kreiseleggen-Drillkombination, Pflüge, Tridemgüllefässer und so weiter und so fort. Anscheinend ist die Milch mit 23 Cent und der Weizen mit 13 Euro noch gewinnbringend genug, wenn man zusieht, wie die Bauern mit dem Geld umherschmeißen. Etwas mehr Zurückhaltung im Bereich der Landtechnik wäre angebracht.

[AlexRE]

Anscheinend ist die Milch mit 23 Cent und der Weizen mit 13 Euro noch gewinnbringend genug, wenn man zusieht, wie die Bauern mit dem Geld umherschmeißen.

Heutzutage können viele Milchproduzenten nicht einmal kostendeckend arbeiten und müssen aus dem Markt ausscheiden ...

[Staber]

@ Alex

und müssen aus dem Markt ausscheiden ...

Ach Alex!
Millionen für die Milchbauern, das verschafft ihnen Luft, löst aber die Krise nicht: Die Verbraucher wollen es billig, der mächtige Handel gibt es ihnen. Ist ja genug da. Was genau will die Politik, wenn sie zig Mille Euro ausschüttet?Will sie das Darben der kleinen Bauern nur noch länger hinauszögern? Was ist jetzt gesellschaftlich wichtig?
Geht es um Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen? Landschaftspflege? Arbeitsplätze?
Tierwohl? Deutsche Milch? Diese Frage ist gesellschaftlich überhaupt nicht beantwortet. Die Politiker scheinen vor allem ein Interesse daran zu haben, ihr Image in den ländlichen Regionen zu pflegen.
Wenn sie allerdings wirklich Lösungen wollen, müssen sie nachdenken und erst danach handeln und nicht umgekehrt. Lebten wir – nur ein Gedankenspiel – in einer Mangelwirtschaft, die manche vielleicht noch aus den Nachkriegsjahren kennen,wie ich, dann würden die meisten Bauern auch nicht aus purem Mitgefühl die Preise senken.
Angebot und Nachfrage regeln den Preis.Immer noch!
Überhaupt:
Die überlebensunfähigen Bauern sollten (müssten) eigentlich verschwinden. Klingt hart, aber was ist daran schlimm?

[maxikatze]

Staber schrieb:

Angebot und Nachfrage regeln den Preis.Immer noch!

Moin Staber, so ganz teile ich deine Schelte nicht. Was glaubst du wie viel Macht und Druck die Supermärkte gegenüber den Erzeugerbetrieben bei diesem Spielchen ausüben? Das ist in anderen Branchen genauso.
Auch teure Maschinen muss er sich zwangsläufig zulegen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit altem Gerät ist kein Blumenpott zu gewinnen.

[Staber]

@ Maxikatze

so ganz teile ich deine Schelte nicht

Verstehe ich Maxi!
Druck hin oder her! Alles was zu viel auf dem Markt ist , braucht man nicht. Ist 'ne blöde Einstellung ,ich weiß ,aber Tatsache.Es können eben nicht alle gewinnen.
Deswegen heißt es auch Preiskampf.( Ironie aus )Es ist nun mal im Leben so, das der Stärkere gewinnt. In der Wirtschaft gilt nur eins...Gewinn.

[icke]

In den USA ließ Draghis Ex-Kollegin Janet Yellen (sie leitete die Fed bis Februar 2018) die G30 Mitgliedschaft ruhen. Die EU-Abgeordneten hingegen wiesen einen Antrag zurück, in dem Draghis Rückzug aus der Finanzlobbygruppe Group of Thirty (G30) gefordert worden war.

Der Club trifft sich zwei Mal jährlich hinter verschlossenen Türen. Protokolle sind nicht bekannt. Dafür veröffentlicht die „G30“ regelmäßig Empfehlungen, wie die Finanzbranche am besten reguliert werden soll. Zu den derzeit 33 Mitgliedern zählen unter anderem die Aufsichtsratschefs der Großbanken JP Morgan, Credit Suisse und UBS und der Vizepräsident des weltgrößten Geldkonzerns Blackrock, genauso wie der Chef der Bankenaufsicht bei der US-Zentralbank, die Gouverneure der Bank of England sowie der Zentralbanken Japans und Chinas – und Mario Draghi, dessen Behörde auch die 105 führenden Banken der Eurozone beaufsichtigt.

http://www.taz.de/!5566321/
https://lostineu.eu/draghi-darf-weiter- ... -zeit/amp/
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Group_of_Thirty
https://www.boerse.de/nachrichten/EU-Bu ... en/7852477

[icke]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung von Unterlagen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der slowenischen Zentralbank gegen die Unverletzlichkeit der EZB-Archive und seine Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-473_de.htm

[AlexRE]

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Slowenien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, da das Land im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung von Unterlagen der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der slowenischen Zentralbank gegen die Unverletzlichkeit der EZB-Archive und seine Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit verstoßen hat.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-473_de.htm

So so, nicht zugestimmt ...

Am 6. Juli 2016 hatten die slowenischen Behörden im Rahmen nationaler Ermittlungen gegen Zentralbankangestellte, die nicht mit den Aufgaben der EZB in Verbindung stehen, bei der slowenischen Zentralbank eine Beschlagnahmung vorgenommen. Diese betraf neben Unterlagen auch IT-Hardware der EZB. Die EZB hatte dieser Beschlagnahmung vorher nicht zugestimmt. Ihre späteren Bemühungen, die Angelegenheit einvernehmlich zu klären, blieben erfolglos.

Mit anderen Worten: Die EZB deckt Wirtschaftskriminelle und will vor Gericht durchsetzen, dass das auch weiterhin funktioniert ...

[maxikatze]

Das Thema Urheberrechtsreform der EU bringe ich hier unter. Möchte deswegen keinen neuen Strang aufmachen. Es passt ja auch zur Überschrift.

Wiki wird sich für einen Tag, am 21. März, aus Protest gegen die Urheberrechtsreform abschalten.
https://web.de/magazine/digital/wikiped ... t-33607724