Konflikte zwischen Rechtsstaaten

[AlexRE]

Nach Israel und der Türkei ist mit Irland jetzt der dritte Rechtsstaat in den Konflikt um die Gaza - Hilfslieferungen involviert:

Irisches Schiff nimmt Kurs auf Gaza

Ein mit Hilfsgütern beladenes irisches Schiff ist auf dem Weg nach Gaza-Stadt. Israel will die Aktivisten stoppen, Irlands Regierung warnte Jerusalem vor einem Eingreifen.

Quelle: zeit.de

Nun werden wir sehen, ob wenigstens der demokratisch - rechtsstaatlich verfasste Teil der Welt im 21. Jahrhundert fähig ist, auch schwerwiegende Gegensätze gewaltfrei aufzulösen.

[AlexRE]

Auf Facebook wird derzeit die alte Geschichte mit den us-amerikanischen Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof diskutiert. Das habe ich dort geschrieben:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/i ... 00430.html

Das war im Jahre 2002, der Spiegel - Artikel ist 11 Jahre alt. Damals haben sich die amerikanischen Rechten mit dem blöden Geschwafel von der Invasion in Holland zum Vollhorst gemacht.

Das war völlig gegenstandslos, weil ohne die Ratifizi...erung des "Rom - Statuts" zum Internationalen Strafgerichtshof Verfahren gegen US - Amerikaner gar nicht möglich sind:

http://de.wikipedia.org/wiki/Internatio ... erichtshof

Mit der albernen Show haben die Republikaner nur Wahlkampf im eigenen Land gemacht, das war alles. Es kommt zwar auch vor, dass Europäer Wahlkampf auf Kosten von Amerikanern machen (siehe Frau Däubler-Gmelin), aber das hält sich doch in weitaus engeren diplomatischen Grenzen. Dass us-amerikanische Wahlkämpfer solche Grenzen nicht kennen, sollte uns allerdings durchaus zu denken geben.

[AlexRE]

Das erscheint auf den ersten Blick etwas naiv:

NUKLEARE ABRÜSTUNG

Marshallinseln verklagen Atommächte

Die Inselgruppe, auf der die USA in den 1950er Jahren Nuklearwaffen testete, klagt acht Atommächte an: Sie kämen ihren Pflichten zur Abrüstung nicht nach.

(...)

Mehrere Friedensnobelpreisträger, darunter der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu und die im britischen Exil lebende iranische Juristin Schirin Ebadi, unterstützen die Klage. "Wir müssen diese Staatsführer fragen, warum sie ihre Versprechen gebrochen haben und ihre Bürger und die Welt der Gefahr einer furchtbaren Zerstörung aussetzen", sagte Tutu.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014 ... abruestung

Schaden kann es aber sicher nicht, wenn ein offenkundig völkerrechtswidriger Zustand vom zuständigen internationalen Gericht auch als solcher festgestellt wird.

[Staber]

Im eigenen Land haben Amis die Tests schon vor langer Zeit durchgeführt, und zwar nicht zu knapp! Die Wüste von Nevada ist eine einzige Kraterlandschaft von Über- und Unterirdischen Tests, vor allem rund um die Tonopah Test Range http://suche.web.de/web?origin=tb_sbox_ ... st%20Range da haben die Amis nach allen Regeln der Kunst atomar gewütet. Sowas sollte eigentlich bekannt sein! Ändert natürlich nichts an dem maßlosen Verbrechen, wunderschöne Südseeatolle kaputt zu bomben. In punkto Blödheit und Rücksichtslosigkeit stehen die Sowjets den Russen allerdings auch in nichts nach, im Gegenteil: Die Sowjets waren so beschränkt, Atomwaffen sogar für zivile Zwecke einzusetzen und mit Atombomben Staubecken und Bahnstrecken in die Landschaft zu Bomben. Da nur auf die Amis zu zeigen mit dem empört erigierten Fingerchen zeugt von sträflicher Unwissenheit!



MfG

[AlexRE]

Die Klage richtet sich doch gegen 8 Staaten, hat also mit Antiamerikanismus nichts zu tun. In der Sache halte ich das auch für begründet. Der Atomwaffensperrvertrag ist keine Einbahnstraße, darin haben sich nämlich die Atommächte im Gegenzug zum (freiwilligen) Verzicht der Vertragspartner auf Atomwaffen zur nuklearen Abrüstung verpflichtet.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Folter in US-Lagern: Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter

(...)

Der Generalbundesanwalt ist, so das Bundesjustizministerium, über das Völkerstrafgesetzbuch auch für vergleichbare Sachverhalte zuständig. Der Generalbundesanwalt hatte in seiner Pressekonferenz in der vergangenen Woche bereits die Prüfung des CIA-Folterberichtes angekündigt. "Diese Prüfung dauert an", so ein Sprecher des Bundesjustizministers. Auf die Frage, ob Heiko Maas es begrüßen würde, wenn Range Ermittlungen einleite, sagte der Sprecher: "Es ist Aufgabe des Generalbundesanwalts, diesen Bericht jetzt zunächst einmal auszuwerten. Dann sehen wir weiter."

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/f ... 08723.html

>> Bezüglich völkerstrafrechtlicher Taten (Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen) erlaubt § 1 des Völkerstrafgesetzbuches die Begründung nationaler Strafgewalt nach dem Weltrechtsprinzip. Diese Vorschrift wird jedoch auf prozessualer Ebene durch § 153f StPO flankiert. Während für den Fall der Anwesenheit bzw. der zu erwartenden Anwesenheit des Tatverdächtigen auf deutschem Staatsgebiet das Legalitätsprinzip niedergelegt ist, hat der deutsche Gesetzgeber für den Fall der Abwesenheit lediglich das Opportunitätsprinzip statuiert. <<

http://de.wikipedia.org/wiki/Weltrechtsprinzip

Was die deutschen weisungsabhängigen Staatsanwälte in diesem Fall als opportun ansehen werden, kann sich jeder Depp an den Fingern einer Hand abzählen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Opportunit%C3%A4tsprinzip

[Sonnenschein+8+]

ich finde es gut dass er das macht, wobei ich nicht glaube dass er durchkommt. Und wenn er schon beim Anzeigen ist, kann er alle dort alle Anzeigen ( die ganze damalige Regierung.) Die damalige Britische Regierung und Putin und ach da gibts einige. Aber er bleibt bei den Amis ( Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.)