Grundgesetz-Aktivierer

Die Regierung Ungarns will das Internet besteuern. Dagegen gehen Menschen auf die Straße: Sie sehen ihre demokratischen Recht und ihre Freiheit eingeschränkt.

In Budapest haben Tausende am Sonntag gegen die geplante Internet-Maut demonstriert. Ihrer Ansicht nach beschränkt die Besteuerung des Datenverkehrs im Internet demokratische Rechte und Freiheiten. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Wirtschaftsministerium.

„Die Pläne treiben Ungarn immer weiter weg von Europa“, hieß es in einer Mitteilung der Organisatoren. Sollte das Vorhaben nicht innerhalb von 48 Stunden zurückgezogen werden, kündigten sie für Dienstag weitere Proteste an.

Tausende demonstrieren gegen Internet-Maut

Die Kritik von EU-Kommissionschef Juncker ist ungewöhnlich deutlich: Sollte Ungarn die Todesstrafe wieder einführen, sei das ein "Scheidungsgrund". Dann müsse das Land aus der EU austreten.

Todesstrafe, Presserecht, der Umgang mit der Roma-Minderheit: Die ungarische Fidesz-Regierung bringt die EU regelmäßig gegen sich auf. Auch in der Flüchtlingspolitik stellt Premier Orban europäische Grundlagen infrage.

Ungarischer Grenzzaun wird früher fertig
Der umstrittene Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze soll früher fertig werden als ursprünglich geplant. Statt 30. November sei nun der 31. August vorgesehen, sagte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad.

Der von Menschenrechtlern und von der EU kritisierte vier Meter hohe Zaun soll die 175 Kilometer lange Grenze zum Nachbarland Serbien abriegeln und den seit Monaten wachsenden Zustrom von illegalen Migranten stoppen.
Mehr als 86'000 kamen allein in diesem Jahr über die Balkan-Route. Die meisten wollen nicht in Ungarn bleiben, sondern in Westeuropa einen Asylantrag stellen.

Wohin führt uns dieser unsagbare Flüchtlingszustrom ?

Staber hat geschrieben:Wenn z.B. im Nahen Osten der IS sein Gebiet halten kann