Niederlande

[Livia]

Niederlande zahlen Entschädigung für drei Opfer von Srebrenica

Der niederländische Staat entschädigt mehrere Angehörige von drei Muslimen, die beim Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 getötet wurden. Insgesamt würden vier Hinterbliebene jeweils 20'000 Euro erhalten, teilte die niederländische Regierung am Donnerstag mit.

http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... er-vo.html

[Staber]

Niederlande zahlen Entschädigung für drei Opfer von Srebrenica

Der niederländische Staat entschädigt mehrere Angehörige von drei Muslimen, die beim Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 getötet wurden. Insgesamt würden vier Hinterbliebene jeweils 20'000 Euro erhalten, teilte die niederländische Regierung am Donnerstag mit.

http://www.bluewin.ch/de/news/vermischt ... er-vo.html

Anstatt die eigentlichen Täter zu verfolgen, werden jetzt Helfer zu Tätern gestempelt. Es mag damals nicht alles gut gelaufen sein, aber jetzt gegen die alleingelassenen und in einer Extremsituation befindlichen niederländischen Soldaten nachzutreten, ist blamabel. Jetzt von einem Staat Entschädigung zu fordern, der gutgemeinte Hilfe versucht hat, ist dreist und unverschämt. Eine Posse des Rechtsstaates.

MfG staber

[AlexRE]

Die Justiz hatte im September letztinstanzlich bestätigt, dass die mit dem Schutz der UNO-Enklave im Osten Bosniens beauftragten niederländischen Blauhelme durch ihr Verhalten die drei Männer den Serben quasi ausgeliefert hätten.

Auch diese vollkommen offenkundige Verantwortlichkeit muss also erst "letztinstanzlich" festgestellt werden. Staatsmächtige sind überall auf der Welt schnell dabei, die Kontrolle zu übernehmen und Regelungsmacht zu beanspruchen, mit der Übernahme der Verantwortung dafür tun sie sich weitaus schwerer.

[maxikatze]

Wahlsieger sind die Demokraten mit 15,5%. Danach folgt die CDA mit 15,1%. An dritter Stelle steht die Freiheitspartei von Geert Wilders mit 13,4% die mit ebenfalls 4 Sitzen im Europa-Parlament einzieht.
(26 Sitze)
http://derstandard.at/2000001438935/EU- ... iederlande

[AlexRE]

Dieser holländische Ex - Soldat hat in den Reihen einer kurdischen Einheit den IS bekämpft und sich zu Hause dafür eine Mordanklage eingehandelt:

PANORAMA NIEDERLANDE 26.01.16

Mordanklage – weil er gegen den IS kämpfte

Der Niederländer Jitse Akse tötete auf eigene Faust mehrere IS-Kämpfer in Syrien. In Holland wird er dafür als Held gefeiert. Das Innenministerium ließ den ehemaligen Elitesoldaten jedoch festnehmen.

(...)

http://www.welt.de/vermischtes/article1 ... mpfte.html

Wenn bei den Ermittlungen keine anderen Tötungen als die bewaffneter IS - Kämpfer festgestellt werden, müsste das eigentlich in jedem Rechtssystem der Welt als Nothilfe gelten. Schließlich sind ausnahmslos alle IS - Angehörigen Massenmörder an unbewaffneten Zivilisten.

[Uel]

Die Welt ist aus den Fugen. Wer lässt den Staatsanwalt auf seinen Geisteszustand untersuchen und stellt wegen mangelnden logischen Denkvermögens die Berufsunfähigkeit fest? Wenn wir nicht wieder die überzeugenden Besseren werden, können wir die Besiegung des IS auf den St. Nimmerleinstag vertagen.

[AlexRE]

Die Niederländer haben das Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Gelegenheit zu einer Anti - EU - Demonstration genutzt:

Referendum in den Niederlanden: Doppelte Ohrfeige für die EU

(...)

Die Flüchtlingskrise, der Russland-Konflikt, das immer noch nicht ausgestandene Griechenland-Schuldendrama - und jetzt auch noch das: Die Niederländer lehnen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine krachend ab.

(...)

Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen. Das Referendum ist gültig, die nötige Wahlbeteiligung von 30 Prozent wurde knapp erreicht.

Der Schaden ist eingetreten, und zwar in Gestalt einer Ablehnung von über 60 Prozent derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 85856.html

Die ständige Leier, dass die europäische Einigung den Frieden in Europa gesichert hätte, wird so immer weiter ad absurdum geführt. Bereits in der Vergangenheit war die Friedenssicherung eher ein Ergebnis des nuklearen Patts, jetzt aber nimmt die Entdemokratisierung Europas durch die EU immer mehr Züge eines Völkergefängnisses an.

Das politische Konfliktpotential von Völkergefängnissen wie Österreich-Ungarn und Russland war wesentlich mitursächlich für den 1. Weltkrieg ...

[Staber]

@ Alex

Gelegenheit zu einer Anti - EU - Demonstration genutzt:

Ich gehe mal davon aus,dass bei Volksabstimmungen über gewichtige Themen Deutschland einiges erspart geblieben wäre. Man denke nur an diese Europolitik,deren Krise noch lange nicht überstanden ist.Mit einer Volksabstimmung hätten wir den Euro wohl nicht.Wie ungesund der Euro in seiner jetzigen Zusammensetzung ist, das sagen nicht nur Bürger ohne tieferes Fachwissen, davor warnen auch viele ernstzunehmende Ökonomen (die alle entgeistert sind über den Hochrisikokurs Draghis zugunsten der schwachen Eurostaaten).In Dänemark,Schweden,ect. ist man froh,dass es ihr Volk dort so bestimmt hat.
Die haben unsere Probleme diesbzgl. heutzutage nicht.Es ist auch nur eine Frage der Zeit,bis Griechenland ein neues Rettungspaket benötigt..
Naja,..die Vergangenheit hat ja gezeigt,dass die europäischen Nationen sehr gut ihre Probleme lösen können..Heutzutage haben wir nur noch Probleme,da die EU in der jetzigen Form nicht funktioniert.Man sollte es wie seinerzeit auf eine EWG beschränken..Man sieht doch,dass sich immer mehr Menschen von dieser EU-Institution abwenden.Was muss denn noch alles schief laufen, um einzugestehen, dass die Machtballung in Brüssel und die verfrühte Einführung des Euros korrekturbedürftig sind?
Hätte man in den anderen 27 EU-Staaten ein Referendum durchgeführt,wäre es wohl in vielen Ländern zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.
Wenn jetzt noch der Brexit eintritt,ist dies der Anfang vom Ende dieser Institution.
Viele Bürger würden es wohl nicht bedauern! Ich auch nicht!

[Uel]

Diese Ablehnung ist nicht nur ein Sieg für Russlands Präsidenten Wladimir Putin, sondern auch ein Sieg für all jene, die die EU lieber heute als morgen zerbrochen sähen.

... was schreibt der Spiegel für einen UNSINN? Man hat Nichts weiter gemacht, als das was Demokraten immer machen sollten, wenn Politiker oder insbesondere lange Zeit nicht legitimierte Kommissionen Unfug anrichten: Ihnen eine demokratische Ohrfeige verpassen. Wir müssen Schrott nicht gut finden, nur weil Putin es auch nicht gut findet!

Der EU-Vertrag mit der Ukraine war ein Knebelvertrag, den die Ukraine damals als Noch-Mitglied der GUS kaum unterschreiben konnte, und der damals rechtmäßige Präsident auch nicht unterschreiben wollte.

Das Votum der Niederländer sagt doch nur: EU, macht bessere und fairere Verträge, positioniert euch nicht als Kriegstreiber und Neo-Wirtschaftskolonisten in der Welt, - wir wollen eine anständige EU mit anständigen Verträgen! Das ist zuviel verlangt und bringt den EU-Untergang?

Wie verkommen muß die EU und die Spiegel-Kommentatoren sein, wenn sie hier Majestätsbeleidigung und den Anfang vom Untergang der EU sehen. Die Kommissionen der EU haben zu lange nicht demokratisch legitimiert handeln dürfen, sodass sie anscheinend die demokratischen Spielregeln vergessen haben: wenn die Bevölkerung etwas nicht haben will, dann darf sie in einer Demokratie das auch zum Ausdruck bringen.

Wie das Demokratieverständnis der EU ist, werden wir ja jetzt noch ausführlicher in ihrem taktischen Handeln in dem CETA und TTIP Prozeduren präsentiert bekommen. Die CETA-Entscheidungen liegen derzeit auf Eis, weil man nicht wagt, sie während des britischen Abstimmungsverfahrens auf den Tisch zu legen um zusätzliche Entrüstung zu vermeiden. Wenn die EU CETA und TTIP, die Ermächtigungsgesetze 2.0 "durchprügelt", dann hat die EU für mich als mal überzeugten Europäer jede demokratisch/rechtstaatliche Berechtigung verspielt.

Also: Respekt vor den Niederländern!

PS.: jede demokratische Abstimmung gegen die EU-Kommissionen sind gute Entscheidungen, denn sie lehren sie Demut vorm Wähler, welchen sie bisher kaum besitzen.

[AlexRE]