Grundgesetz-Aktivierer

Nichtraucherfreundliches Urteil

Starkem Raucher darf die Wohnung gekündigt werden

An immer mehr Orten wird das Rauchen verboten - bald auch in den eigenen vier Wänden? In Düsseldorf gibt ein Richter einer Vermieterin recht, die einen starken Raucher fristlos vor die Tür setzte.

AlexRE hat geschrieben:Komisch, der Richter sieht gar nicht wie ein Vollpfosten aus:



http://www.express.de/duesseldorf/richt ... 03620.html

So können Äußerlichkeiten täuschen ...

Staber hat geschrieben:Ist komisch, wenn ein Inhaber auf Selbstnutzung klagt (Eigentumsgarantie des GG) liegt die Latte ziemlich hoch.

Rauchen in der Wohnung: Qualmen in den „eigenen vier Wänden“ ist erlaubt. Es ist als Konsequenz freier Willensentscheidung, als Teil sozialadäquaten Verhaltens in der Wohnung, dem Zentrum der Lebensgestaltung, gestattet (Landgericht Köln, Az. 9 S 188/98, LG Paderborn, Az. 1 S 2/00).

(...)

AlexRE hat geschrieben:Komisch, der Richter sieht gar nicht wie ein Vollpfosten aus:



http://www.express.de/duesseldorf/richt ... 03620.html

So können Äußerlichkeiten täuschen ...

40 Jahre wohnt er in seinem kleinen Apartment für 350 Euro Warmmiete. Zeit seines Lebens rauchte er auch dort – nicht mal eine Schachtel am Tag. Plötzlich flatterte ihm eine Räumungsklage ins Haus.

aber dem wünsche ich einen "Shitstorm"

"Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, befand der Richter des Amtsgerichts und lehnte Prozesskostenhilfe für den Raucher ab.

....

Die Kündigung hält der Amtsrichter angesichts "der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens" für berechtigt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die schutzwürdigen Interessen Dritter seien höher zu bewerten als die Gewohnheitsrechte des rauchenden Mieters. Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden (Az: 24 C 1355/13)."

Hier mal ein Link zu einer Auswahl der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Konfliktstoff:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/t ... 32004.html

Auszug:

"Mit seinem Urteil vom 5. März stellte der Bundesgerichtshof nun klar: Rauchen ist in der Wohnung erlaubt. Lässt sich der Nikotingeruch nicht mit Streichen oder Tapezieren beseitigen, wie es die Schönheitsreparaturenpflicht des Mieters vorsieht, muss der Mieter für die Instandsetzungskosten haften (Az. VIII ZR 37/07)."

Mit anderen Worten: Die Klage hat nur deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil dieser erstinstanzliche Richter die Zeit für eine Stärkung des Nichtraucherschutzes für gekommen hält und deshalb von der herrschenden Meinung und der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes abweichen möchte. Das darf ein unabhängiger Richter zwar grundsätzlich ( man nennt das Antesten einer neuen Rechtsprechung "Versuchsballon" ), aber einer Partei, die die Prozesskosten nicht aufbringen kann, darf er die Prozesskostenhilfe nur versagen, wenn deren Rechtsverfolgung "mutwillig" ist:

"Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist.2"

http://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/p ... te_1_27573


Dass es ein Richter als unvernünftig und nicht sachgerecht bewertet, wenn eine Partei, die nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Recht ist, seinen Versuchsballon nicht toll findet, ist wohl eine Premiere. Sowas habe ich noch nie gehört oder gelesen ...

(...)

Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung könne die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung nicht ohne Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint werden (Az.: 21 T 65/13).

Vermieterin waren Rauchgewohnheiten zudem bekannt

Hinzu komme, dass die Kündigung möglicherweise gegen Treu und Glauben verstoße, weil der Mieter seit etwa 40 Jahren in der Wohnung stark rauche und die Vermieterin in Kenntnis dieser Rauchgewohnheiten gleichwohl im Jahr 2008 mit ihm einen «neuen» Mietvertrag abgeschlossen habe.

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Urteil

Vermieterin darf Raucher kündigen

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Der Rechtsstreit des rauchenden Rentners hatte bereits im Vorfeld große Aufmerksamkeit erregt. Regionale Raucherinitiativen erhoben Adolfs zur Symbolfigur im Kampf gegen Einschränkungen für Raucher. Im Gespräch mit stern.de hatte Adolfs angekündigt, "notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht" zu gehen.

Das Amtsgericht entschied am Mittwoch zugunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung wurde bestätigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 24 C 1355/13).

(...)