Grundgesetz-Aktivierer

GasGerd hat geschrieben:Frau Merkel und die FDP sind "enttäuscht" von Uli Hoeneß:

Zusammengefasst:

Die Fussballwelt, hier vertreten durch Berti Vogts, Lukas Podolski und Rudi Völler, mahnt in diesem Stadium des Verfahrens Zurückhaltung an, während Frau Merkel und die FDP kein Problem mit Vorverurteilungen haben.

Eigentlich sollte man ja meinen, dass hauptberufliche politische Mandatsträger in einem demokratischen Rechtsstaat und damit professionelle Sachwalter der grundgesetzlichen Ordnung genauer als Fussballprofis beurteilen können, was die strafprozessuale Unschuldsvermutung (auch und gerade verfassungsrechtlich) bedeutet.

Im realen Leben scheint es sich aber umgekehrt zu verhalten.

Besonders witzig sind (mal wieder) die Lobbyisten der Steuerhinterzieher und -vermeider im Umgang mit einem Kunden, den es erwischt hat:

>> Philipp Rösler (FDP-Chef in der "Bild"): "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land und hat jeden Anspruch verloren, Vorbild zu sein."

"Jörg-Uwe Hahn (FDP-Präsidiumsmitglied, in der "Welt"): "Es gehört schon eine große Portion Selbstgefälligkeit dazu, sich über Jahre zur moralischen Instanz des deutschen Sports aufzubauen und zeitgleich den Fiskus zu hintergehen." <<


Zur Erinnerung an die "Vorbild" - Funktion der FDP:

"Der Steuerfahnder Dieter Frohn hat Erfahrung mit den Konten der Bonner Politiker. Frohn ermittelte jahrelang die Einzelheiten der illegalen Parteispenden-Praxis von Freidemokraten.

Frohns Recherchen waren es auch, die 1985 den FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff als Steuerhinterzieher vor Gericht brachten. Lambsdorff wurde später verurteilt, weil er Hunderttausende am Fiskus vorbei in die Parteikassen der Liberalen geleitet hatte.

.....

Wieder geht es um die Liberalen. Diesmal ist der neue Generalsekretär Guido Westerwelle, 33, dran.

Der gerade gekürte Jungstar soll Beihilfe zur Steuerhinterziehung seines Vaters geleistet haben. Denn auf dem Konto, _(* Nach der Wahl auf dem Parteitag in ) _(Gera im Dezember 1994. ) so vermuten die Fahnder, war schwarzes Geld aus der väterlichen Anwaltskanzlei geparkt."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9157549.html

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=357#jump

maxikatze hat geschrieben:

Frau Merkel und die FDP sind "enttäuscht" von Uli Hoeneß

Ja, mich hat er auch menschlich tief enttäuscht.
Noch mehr als Steuerhinterziehung enttäuscht mich allerdings die Verschwendungssucht der Politiker. Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Wowereit-Flughafen, Rettungsschirme für Banken... um nur einige Baustellen zu nennen.

Staber hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Frau Merkel und die FDP sind "enttäuscht" von Uli Hoeneß

Ja, mich hat er auch menschlich tief enttäuscht.
Noch mehr als Steuerhinterziehung enttäuscht mich allerdings die Verschwendungssucht der Politiker. Stuttgart 21, Elbphilharmonie, Wowereit-Flughafen, Rettungsschirme für Banken... um nur einige Baustellen zu nennen.

gruß staber

DJ_rainbow hat geschrieben:Das Politgeschmeiß sollte erst dann das Maul aufreißen, wenn es einen wirksamen StGB-§ gegen Steuerverschwendung gibt. Solange es den nicht gibt - auf sie mit Gebrüll, es trifft garantiert nicht die Falschen!

DJ_rainbow hat geschrieben:Das Politgeschmeiß sollte erst dann das Maul aufreißen, wenn es einen wirksamen StGB-§ gegen Steuerverschwendung gibt. Solange es den nicht gibt - auf sie mit Gebrüll, es trifft garantiert nicht die Falschen!

DJ_rainbow hat geschrieben:Wo bitteschön werden denn notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung noch geleistet? Hier jedenfalls nicht.