Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert.
Ich fürchte, bei dem Thema kommt man mit Petitionen nicht weiter:maxikatze hat geschrieben:Die brauchen noch ein paar Unterschriften. Macht mit!
http://www.change.org/de/Petitionen/abg ... AvXvCwGzLt
Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-Aus.htmlJustizpolitik
Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung vor Aus
Bereits sieben Mal wurde die Bestrafung von Abgeordnetenkorruption im Rechtsausschuss des Bundestages auf die Tagesordnung gesetzt. Doch zu einer Debatte des umstrittenen Gesetzentwurfs kam es nie.
(...)
Es gibt ganz sicher einen großen Mehrheitskonsens in der wahlberechtigten Bevölkerung gegen Abgeordnetenbestechung und für die Ratifizierung der UN - Konvention gegen Korruption. Es gibt nur keine direktdemokratischen Elemente im politischen System, über die man so etwas gegen das Eigeninteresse der Repräsentanten durchsetzen könnte.Staber hat geschrieben:Daher müsste ja erst mal ein Konsens her, dass wir als Bürger auch sowas nicht mehr wollen.
https://www.change.org/de/Petitionen/po ... r-teresa-zAn: Joachim Herrmann
Diese Petition wird versendet an:
Bayerischer Innenminister
Joachim Herrmann
bayerischer Ministerpräsident
Horst Seehofer
Polizeigewalt in Deutschland: Entschuldigung für Teresa Z.
Am 20. Januar 2013 wurden Teresa Z. durch einen Faustschlag eines Münchener Polizeibeamten Nasenbein und Augenhöhle gebrochen. Der Fall ging durch verschiedene Medien (Artikel Süddeutsche Zeitung).
Kurz darauf hat sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in die Debatte über angeblich angewandte Polizeigewalt von Münchener Polizeibeamten eingeschaltet. Anstatt eine sachliche und offene Aufklärung der Prügelvorwürfe zu fordern und zu garantieren, hat dieser dem Opfer Teresa Z. im Bayerischen Landtag psychische Probleme unterstellt. Ein Versuch das Opfer zu diskreditieren (Quelle SZ).
Herr Herrmann sollte eine offene und fehlerlose Aufklärung des Vorfalls fordern und fördern, nicht jedoch als Innenminister versuchen die öffentliche Meinung durch Unterstellungen (zugunsten der Polizei) zu lenken.
Unter Anbetracht der schlimmen Gewalt, welche Teresa Z. erleiden musste, ist diese Aussage absolut inakzeptabel.
Unterstützen Sie diese Petition und kämpfen Sie um die Würde von Teresa Z.! Helfen Sie eine lückenlose und unabhängige Aufklärung der Vorfälle zu garantieren.
Joachim Herrmann: Entschuldigen Sie sich!
Horst Seehofer: Beziehen Sie öffentlich Stellung zu den Aussagen und sorgen in Ihrer Aufgabe als Ministerpräsident für eine angemessene öffentliche Entschuldigung.
Weitere Informationen:
http://www.stern.de/tv/sterntv/uebergri ... 73256.html
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/str ... -1.1607595
Anmerkung: Diese Petition richtet sich an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und seit dem 28.05.13 durch dessen Regierungsverantwortung auch an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Weil ich als wahlberechtigter Bürger Teil des Souveräns des deutschen Staates bin und kein kriminelles Dienstpersonal in meinem Haus dulde.
