Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:

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Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden.
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/p ... /index.php

Das Gericht berief sich unter anderem auf ein älteres Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Die Punkte drei bis fünf sind sehr interessant und eine Ohrfeige für die Parteien, die immer noch mit dem ZdM und dem Islamrat zusammen arbeiten, denn wer die Prinzipien der Religionsfreiheit und der Verfassung gefährdet, kann sich nicht als Religionsgemeinschaft eintragen lassen.

5.) Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

http://www.bverwg.de/230205U6C2.04.0

Das Gericht stellt fest, kein dauerhaft angelegter Unterricht unter Regie der Verbände. Die Beklagte Landesregierung kündigt Fortsetzung des Modellbetriebes an. Erkennt die schwarzgelbe Landesregierung das Urteil des Gerichts an? Warum umgeht es dann dieses?

die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien

Wer an dieser Stelle auch nur die geringsten Abstriche macht, ist ein Verfassungsverräter und gehört in den Knast. Da diese Leute nicht in den Knast wandern, ist die Idee der Autoren und Autorinnen des Grundgesetzes von der "wehrhaften Verfassung" in Abgrenzung zu der Versager - Verfassung von Weimar erst einmal gescheitert. Wenn die Wehrhaftigkeit weg ist, wird das fundamentlose Verfassungsgebäude immer weiter zerbröseln ...

icke hat geschrieben:Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepu­blik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen Tag entschieden.
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/p ... /index.php

Das Gericht berief sich unter anderem auf ein älteres Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Die Punkte drei bis fünf sind sehr interessant und eine Ohrfeige für die Parteien, die immer noch mit dem ZdM und dem Islamrat zusammen arbeiten, denn wer die Prinzipien der Religionsfreiheit und der Verfassung gefährdet, kann sich nicht als Religionsgemeinschaft eintragen lassen.

5.) Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

http://www.bverwg.de/230205U6C2.04.0

Das Gericht stellt fest, kein dauerhaft angelegter Unterricht unter Regie der Verbände. Die Beklagte Landesregierung kündigt Fortsetzung des Modellbetriebes an. Erkennt die schwarzgelbe Landesregierung das Urteil des Gerichts an? Warum umgeht es dann dieses?

Hurrah! Restbestände des angeblichen Rechtsstaats beginnen sich aufzulehnen. Hoffentlich ist das kein Strohfeuer, da sich die Zersetzungstendenzen im Rest der Gesellschaft schon extrem stark eingenistet haben.

FOCUS Online Politik - "Gastbeitrag von Charlotte Knobloch - Leitkultur auch für Muslime"
"Der muslimische Antisemitismus wurde viel zu lange relativiert. Auch in der Heimat vieler Flüchtlinge gehört er zur Erziehung. Und selbst in unserer Gesellschaft war er nie tot. Unsere Demokratie steht vor der größten Bewährungsprobe seit 1949. [...]
Gerade deswegen ist es überfällig, die Idee der „Leitkultur“ rational und unaufgeregt zu Ende zu denken. Die demokratischen Kräfte dürfen den Patriotismus nicht Rechtsextremen überlassen, die diesen in völkischen Nationalismus pervertieren. [...]
Es ist essenziell, dass wir Werte definieren, die für das Miteinander in unserem Land indisponibel sind. Ich zitiere Bundeskanzlerin Merkel: „Multikulti halte ich für eine Lebenslüge. Weil darunter verstanden wurde, dass jeder tun und lassen kann, was er möchte. Und das wird in einem Land nicht gehen.“ Kurzum: Wer in unserem Land mit uns leben möchte, muss sich in unsere Werteordnung integrieren! [...]
Das Problem des muslimischen Antisemitismus wurde viel zu lang relativiert, muslimische Verbände ließ man gewähren. Über Jahrzehnte hat man zugesehen, wie sich Parallelgesellschaften bildeten. Imame aus dem Ausland, etwa aus Saudi-Arabien oder der Türkei, verbreiten seit Jahrzehnten in Moscheen und Gemeinden antijüdische Propaganda.
Die gesellschaftliche Realität wurde zu lange schöngefärbt. Das betrifft die verheerenden Folgen gescheiterter Integration ebenso wie die tief sitzenden Ressentiments und Reflexe, die zu einer braunen Renaissance geführt haben. Auch der Antisemitismus war in Deutschland nie tot. Er blieb und ist ein massives Problem – rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft. Die alltäglichen Vorfälle sollten für Empörung sorgen! [...]"
Ausführlicher dazu die Quelle:
http://www.focus.de/politik/experten/ga ... 57438.html

Kommentar
Ein Problemkreis auf den hier schon vor längerer Zeit hingewiesen wurde, der von den Verantwortlichen, vor allem in der Politik, bislang allerdings nahezu unbeachtet geblieben ist, weswegen uns noch mannigfaltige Probleme erwarten werden. Auch dies ist ein Aspekt der durch Aussitzen nicht zu bewältigen ist, sondern nur durch entsprechende Regelungen und deren konsequente Durchsetzung. Beides ist im Zusammenhang mit der Lehre des Islam und der kaum möglicher Integration dessen Anhängerschaft nicht einmal ansatzweise von den Verantwortlichen gelöst geschweige denn auch nur eine brauchbare Lösung erarbeitet worden. Ich folge der Autorin des Gastbeitrags im Focus nicht in allem, doch der Tenor des Beitrags (siehe den zitierten Auszug) ist völlig korrekt festgestellt. In einem Land in dem Multikulti für jeden Realisten definitiv gescheitert ist wird es höchste Zeit ein konsequent durchzusetzendes Regelungswerk, eine indisponible Werteordnung der Integration, aufzustellen, soweit diese überhaupt realistisch machbar ist, Von allem anderen wird man sich trennen müssen, oder die Grundordnung dieses Staates weiter gefährden und letztlich zerstören.

Ein Senat des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verweigerte einen staatenlosen Palästinenser die Einbürgerung aufgrund seiner Nähe zur Muslimbruderschaft. Das Gericht ist das höchste Verwaltungsgericht in Hessen. Das hat keine Bindungswirkung hinsichtlich anderer Bundesländer, erscheint aber doch wegen der grundsätzlich Betrachtungen zur Muslimbruderschaft allgemein als Stimme relevant.
http://www.hessenschau.de/gesellschaft/ ... g-100.html

In Hessen kann man wegen einer Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. In Berlin kann der Imam Mohamed Taha Sabri trotz seiner Nähe zur Muslimbruderschaft die höchste Auszeichnung des Landes vom Regierenden persönlich erhalten. Die Berliner SPD hat eine Nähe zum "politischen Islam" und arbeitet häufiger mit türkischen und islamischen Faschisten zusammen als die deutschen Nazis der NPD.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ ... t-24853040

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