Grundgesetz-Aktivierer

Bei manchen Leuten scheint die asoziale Lebenseinstellung schon krankhafte Züge anzunehmen. Wenn man (nach einer sehr teuren Ausbildung) einen guten Job erlangt hat, ist es geradezu idiotisch, wegen zusätzlicher illegaler Einkünfte in Höhe der Sozialleistungen existentielle Risiken einzugehen ...

Sozialleistungen erschlichen

Pilot kassierte vierstelliges Gehalt und Hartz IV

Ein Kölner Airbus-Pilot kassierte jahrelang ein vierstelliges Gehalt und gab an, arbeitslos zu sein. Doch die Polizei kam ihm auf die Schliche, ein Gericht verurteilte ihn jetzt. Auch die Airline zog Konsequenzen.

(...)

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 70572.html

Das Amtsgericht verurteilte den Mann nun zu einer Haftstrafe auf Bewährung von sechs Monaten,

Ob sein Konto um 16.000 € erleichtert wurde, ist allerdings nicht erwähnt worden.

Staber hat geschrieben:

Das Amtsgericht verurteilte den Mann nun zu einer Haftstrafe auf Bewährung von sechs Monaten,

Ob sein Konto um 16.000 € erleichtert wurde, ist allerdings nicht erwähnt worden.

Zumindest hat er jetzt Schulden in dieser Höhe, weil ein wegen Betruges Verurteilter selbstverständlich in der Höhe des Schadens ersatzpflichtig ist.

"Einquartieren" geht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Solange Störer nach ihrem Rauswurf aus einer Mietwohnung wieder eine neue Wohnung finden, können sie hinziehen, wo sie wollen:

https://dejure.org/gesetze/GG/11.html

Wenn sie allerdings einen Platz in einer Notunterkunft benötigen, könnte man tatsächlich darüber nachdenken, als Störer bekannte Typen zum Schutz anderer Obdachloser gesondert unterzubringen.

Übrigens halte ich es im Falle von Strafgefangenen sogar für verfassungsrechtlich geboten, die als Gewalttäter verurteilten Gefangenen und die nicht als gewalttätig bekannten Gefangenen in getrennten Haftanstalten unterzubringen. Nicht gewalttätige Menschen mit Gewaltverbrechern zusammenzusperren, halte ich für eine Menschenrechtsverletzung.

AlexRE hat geschrieben:"Einquartieren" geht aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht. Solange Störer nach ihrem Rauswurf aus einer Mietwohnung wieder eine neue Wohnung finden, können sie hinziehen, wo sie wollen:

https://dejure.org/gesetze/GG/11.html

Wenn sie allerdings einen Platz in einer Notunterkunft benötigen, könnte man tatsächlich darüber nachdenken, als Störer bekannte Typen zum Schutz anderer Obdachloser gesondert unterzubringen.

Übrigens halte ich es im Falle von Strafgefangenen sogar für verfassungsrechtlich geboten, die als Gewalttäter verurteilten Gefangenen und die nicht als gewalttätig bekannten Gefangenen in getrennten Haftanstalten unterzubringen. Nicht gewalttätige Menschen mit Gewaltverbrechern zusammenzusperren, halte ich für eine Menschenrechtsverletzung.

Doch das geht. Heute werden ARGE-Kunden auch in Wohnungen einquartiert oder kann sich mangels Masse keine andere wählen, die hier beispielsweise nicht mehr als einen festgelegten niedrigen Betrag kosten dürfen. Das kommt einem derartigen Verfahren gleich, wobei sich solche Wohnungen auf einem sozial sogar häufig niedrigeren Standard befinden als die neu eingerichteten Flüchtlingsheime. Sie können sich ja ansonsten völlig frei bewegen und unterliegen keinerlei Einschränkungen am sozialen Leben außer nur noch dort Wohnungen zu finden, weshalb ich ja angemerkt habe, dass Vermieter dazu beitragen müssten, im Sinn von mehr Ruhe und Stressfreiheit in den eigenen Objekten, solche Mieter auszudünnen... Mit der Zeit haben die keine andere Wahl mehr als sogar freiwillig für derartige Zwecke vorgesehenen Wohnraum zu wählen, der ja nicht mal staatlich sein müsste, sondern auch privat betrieben werden könnte.

Um das nächste Gegenargument gleich vorwegzunehmen: In Deutschland leben jede Menge Menschen nach Nationalität getrennt überall in Ghettos, die auch niemend verhindert hat. Somit wäre auch das kein Argument gegen diesen Vorschlag.

Dann genauer: Wer eine Wohnung findet, die er auch bezahlen kann, kann aus verfassungsrechtlichen Gründen auf keinen Fall irgendwo "einquartiert" werden.

AlexRE hat geschrieben:Dann genauer: Wer eine Wohnung findet, die er auch bezahlen kann, kann aus verfassungsrechtlichen Gründen auf keinen Fall irgendwo "einquartiert" werden.

Sicher, und wenn er sich nicht an die Regeln hält fliegt er raus, und findet bei konsequenter Vorgehensweise der Vermieterschaft in Zusammenrabeit mit Mietern die in Ruhe leben möchten, über kurz oder lang eben keine andere Bleibe mehr als in ohnehin sozialen Brennpunkten der Städte und Gemeinden oder den hier vorgeschlagenen Wohnräumen. Das ist das Prinzip auf lange Sicht. Gut Ding will Weile haben...
Auch das Internet ist gnadenlos: Es soll heute schon Seiten geben, wo man sozial unverträgliche Personen ermitteln und/oder veröffentlichen kann...
Zwangsweises "Einquartieren" ist letztlich nicht unbedingt nötig.

P.S.: Meinen vorhergegangenen Beitrag habe ich nochmal etwas präzisiert, was das "Einquartieren" betrifft.

Xing Branchen-News/Frankfurter Allgemeine Finanzen - "Skandal um Krankenkassen - Wie krank ist unser Gesundheitssystem?"
"Die Krankenkassen verführen Ärzte, die Patienten kränker zu machen, als sie sind. So kassieren sie mehr Geld. Der Skandal hat System. Was wird nun daraus folgen?"
Mehr unter der Quelle:
http://www.xing-news.com/reader/news/ar ... igin=email

Kommentar
Mittlerweile scheint es völlig egal welchen Themen- oder Gesellschaftsbereich man durchleuchtet, wobei das oft nicht einmal mehr nötig erscheint, da die Probleme immer offensichtlicher werden. Dieses Land erstickt an seinem asozialen Morast und alle sehen zu...

DIE WELT - "Berliner Polizei gibt Görlitzer Park offenbar auf"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Es ist ja nicht nur das direkte Versagen, das hier zutage tritt, sondern auf den zweiten Blick offenbart sich das zusätzlich damit verbundene Im-Stich-Lassen der Bevölkerung der näherern und weiteren Umgebung, die sich mit Dealern und Junkies wohl zwangsweise arrangieren sollen oder ihren angestammten Lebensbereich verlassen müssten...

Anscheinend ist Berlin auch bereits die deutsche Gesindel-Hauptstadt:
Wie das RTL Nachtjournal heute Morgen berichtete ist es am Cotbusser Tor in Kreuzberg auch nicht anders: Keinerlei Respekt mehr vor den Beamten der Sicherheits- und Ordnungskräfte, Gewalt schon am Tag, Drogenhandel, Trickdiebstähle, Anarchie als Sodom und Gomorra pur, schlicht ein rechtsfreier Raum, der nur aufgrund totalen politischen und behördlichen Versagens existiert und so gar nicht existieren dürfte.
Wie ein Reporter im Video berichtet, wurde ihm allein auf dem Weg aus der U-Bahn gleich fünfmal(!) Dope angeboten und zwar extrem aufdringlich. Das spricht für sich...
Quelle:
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-nachtjournal.html (Videos) Das Video ist leider nicht direkt verlinkbar, hat keine eigene Url.