Grundgesetz-Aktivierer

Sonnenschein+8+ hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:
Ich nehme an, die wollen nicht in die EU. Anders kann ich mir das Verhalten nicht erklären.

sorry, aber der war gut

Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine setzen die beiden weltgrößten Kreditkartenanbieter, Visa und Mastercard, Geschäfte mit Russland aus.

https://www.morgenpost.de/wirtschaft/ar ... d-aus.html
Das bedeutet, die Kunden können Visa- oder Kreditkarten, die von russischen Banken ausgestellt wurden nur noch in Russland mit diesen Karten bezahlen. Karten, die in Russland von fremdländischen Banken ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr in Russland. Wer im Ausland lebt und eine russische Visa -oder Mastercard besitzt, sollte sich auch nicht mehr darauf verlassen, diese ab kommender Woche noch benutzen zu können. Kreditkarten, die von Banken im Ausland ausgestellt wurden, werden in Russland nicht mehr funktionieren.
Russland steht zunehmend isolierter da. Die Russen dürfen sich bei Putin bedanken.

Das läuft darauf hinaus, dass Privatpersonen enteignet werden, weil sie russische Staatsbürger sind. Ich bin mir nicht so sicher, dass das eine gute Idee ist.

AlexRE hat geschrieben:Das läuft darauf hinaus, dass Privatpersonen enteignet werden, weil sie russische Staatsbürger sind. Ich bin mir nicht so sicher, dass das eine gute Idee ist.

Putin kann sofort dafür sorgen, dass es nicht so weit kommt, er braucht nur seine Truppen aus der Ukraine zurück pfeifen. Besser wäre natürlich, er würde gestürzt und eine Übergangsregierung übernimmt vorläufig die Amtsgeschäfte.

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Das läuft darauf hinaus, dass Privatpersonen enteignet werden, weil sie russische Staatsbürger sind. Ich bin mir nicht so sicher, dass das eine gute Idee ist.

Putin kann sofort dafür sorgen, dass es nicht so weit kommt, er braucht nur seine Truppen aus der Ukraine zurück pfeifen. Besser wäre natürlich, er würde gestürzt und eine Übergangsregierung übernimmt vorläufig die Amtsgeschäfte.

Das ist mir schon klar, aber die Privatpersonen können nichts machen, wenn Putin sich stur stellt. Das ist ungefähr so, als würde deine Bankkarte eingezogen, weil Schröder oder Merkel irgendwann mal Mist gebaut haben.

AlexRE hat geschrieben:
Das ist mir schon klar, aber die Privatpersonen können nichts machen, wenn Putin sich stur stellt. Das ist ungefähr so, als würde deine Bankkarte eingezogen, weil Schröder oder Merkel irgendwann mal Mist gebaut haben.

Ja, die Zustimmungswerte für diesen KGB-Mann müssten bei der nächsten Wahl schon ganz tief in den Keller gehen, um eine Wende in der Außenpolitik einzuleiten. Ich sehe aber niemanden, der in Russland das Ruder rumreißen könnte.
Es müsste wieder einen Gorbatschow geben. Seine Meinung, auch wenn er längst nicht mehr in der Politik ist, die würde mich interessieren. Glasnost und Perestroika wären wichtiger denn je.

Auf Facebook bei einer früheren DDR-Bürgerrechtlerin gepostet, weil sie schrieb
"Mit der Waffenlieferung an die Ukraine hat Deutschland den Waffenstillstands-Vertrag von 1945 gebrochen"



... auf die Idee, dass es sich um Nothilfe handelt, kommt wohl keiner? Glaubt ihr, dass Putins friedlich bleibt, wenn die Nato raus ist aus Europa? Glaubt ihr das wirklich? Glaubt ihr tatsächlich, dass die Nato eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau vorhat? Putin stellt insgesamt gesehen, unzumutbare Forderungen an die Ukraine und an den Westen, die keinen Spielraum für Kompromisse lassen. Die Kritik an der Nato-Osterweiterung ist ein vorgeschobenes Argument von ihm. Ich wollte das auch lange nicht wahrhaben und habe früher auch anders gedacht. Was Putin ganz offensichtlich will, ist Expansion. Es sind augenblicklich die Ukrainer, die für ihre weitere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen - letztendlich auch für unsere Freiheit. Macht euch das bitte klar! Und ja, es freut mich, dass russische Bürger auf die Straße gehen und gegen den Krieg protestieren. Diese Leute haben meinen größten Respekt. Angesichts der Gefängnisstrafen, die ihnen drohen, erfordert das großen Mut, sich gegen Putins Krieg zu stellen.

Ich komme nicht aus dem Völkerrecht,
aber ist die Behauptung von. A.B. anwendbar auf den Ukraine-Konflikt? Wie seht ihr das?
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass die Kapitulation, auf die sie sich in ihrem Posting wahrscheinlich beruft, nicht mehr auf heute übertragbar ist. Inzwischen sind doch alte Vereinbarungen "obsolet" , weil längst andere Verträge unterschrieben und ratifiziert wurden.

maxikatze hat geschrieben:Auf Facebook bei einer früheren DDR-Bürgerrechtlerin gepostet, weil sie schrieb
"Mit der Waffenlieferung an die Ukraine hat Deutschland den Waffenstillstands-Vertrag von 1945 gebrochen"



... auf die Idee, dass es sich um Nothilfe handelt, kommt wohl keiner? Glaubt ihr, dass Putins friedlich bleibt, wenn die Nato raus ist aus Europa? Glaubt ihr das wirklich? Glaubt ihr tatsächlich, dass die Nato eine ernsthafte Konfrontation mit Moskau vorhat? Putin stellt insgesamt gesehen, unzumutbare Forderungen an die Ukraine und an den Westen, die keinen Spielraum für Kompromisse lassen. Die Kritik an der Nato-Osterweiterung ist ein vorgeschobenes Argument von ihm. Ich wollte das auch lange nicht wahrhaben und habe früher auch anders gedacht. Was Putin ganz offensichtlich will, ist Expansion. Es sind augenblicklich die Ukrainer, die für ihre weitere Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen - letztendlich auch für unsere Freiheit. Macht euch das bitte klar! Und ja, es freut mich, dass russische Bürger auf die Straße gehen und gegen den Krieg protestieren. Diese Leute haben meinen größten Respekt. Angesichts der Gefängnisstrafen, die ihnen drohen, erfordert das großen Mut, sich gegen Putins Krieg zu stellen.

Ich komme nicht aus dem Völkerrecht,
aber ist die Behauptung von. A.B. anwendbar auf den Ukraine-Konflikt? Wie seht ihr das?
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, dass die Kapitulation, auf die sie sich in ihrem Posting wahrscheinlich beruft, nicht mehr auf heute übertragbar ist. Inzwischen sind doch alte Vereinbarungen "obsolet" , weil längst andere Verträge unterschrieben und ratifiziert wurden.

Mal abgesehen davon, dass eine Kapitulationsurkunde kein Friedensvertrag ist und dass danach noch richtige Verträge wie der 2+4 - Vertrag geschlossen wurden, steht in der Kapitulationsurkunde ganz sicher nicht, dass die Wehrmacht ihre Waffen nicht an Militärpersonal ukrainischer Herkunft aushändigen darf.

Wenn man schon aus historisch völlig überholten Rechtsgestalrungen aktuelle Ansprüche ableiten will, können wir auch mal gucken, wo in Russland und der Ukraine die Bundeswehr ein Aufenthaltsrecht hat und welche Mengen Getreide die Ukraine an Deutschland und Österreich liefern muss:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Frieden ... st-Litowsk

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Brotfrieden

Wolodymyr Selenskyj hat das Ausbleiben von internationalen Reaktionen auf die Androhung Moskaus, nun auch Gebäude der Waffenindustrie seines Landes anzugreifen, kritisiert. Russland könne seine »geplanten Gräueltaten« ankündigen, weil es keine Reaktion gebe.

https://www.spiegel.de/ausland/russland ... c926210d33

Demnach sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Lothar Binding: »Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität infrage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen.«

Dass Bundeskanzler Scholz "Geld in die Hand nehmen will" um die Bundeswehr wehrtauglich zu machen, ist m.M.n. sehr zu begrüßen. Das sieht nicht jeder SPD-Parteibuchbesitzer so. So langsam könnten sie aber aus ihrem Tiefschlaf mal aufwachen. Denn so, wie die Bundeswehr zurzeit beschaffen ist, gewinnt sie nicht mal einen Blumenpott, geschweige denn, dass sie unser Land verteidigen können. Wir dürfen uns nicht einen Tag länger erlauben, davon auszugehen, dass uns niemand angreift. Wir dürfen uns keine Schlafmützigkeit mehr erlauben. Ich traue Putin durchaus zu, dass er unsere Abwehrschwäche ausnutzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... aine-.html

Das Schreiben ist Sprengstoff. Es gibt Einblick in ein Land, das durch den Krieg im Blindflug Richtung Absturz unterwegs ist und keinen Ausweg hat

"Wir sitzen bis zum Hals in der Scheiße."
Die Erkenntnis sollte sich am besten in ganz Russland durchsetzen - vorausgesetzt, das Schreiben ist kein Fake. Die Echtheit ist nur schwer nachprüfbar, denn jeder, der sich in Russland kritisch über das Regime äußert, findet sich für viele Jahre im Gefängnis wieder. Also bleibt der Schreiber geheim, wenn es ihn gibt.