Grundgesetz-Aktivierer

"Mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind für dieses Recht, aber im Bundestag findet sich keine ausreichende Mehrheit für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids."

Die Formulierung ist nicht ganz zutreffend. Es hat im Jahre 2002 eine Mehrheit für die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene im Bundestag gegeben. Da man dafür aber eine Grundgesetzänderung benötigt, ist eine 2/3 - Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Die ist bislang auschließlich an der Sperrminorität der CDU / CSU gescheitert, ohne deren Stimmen noch nie Grundgesetzänderungen möglich waren. Alle anderen in den Parlamenten vertretenen Parteien haben sich offiziell für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen.

Bei Meinungsumfragen sprechen sich regelmäßig bis zu 80 % der Befragten für direktdemokratische Elemente im GG aus. Das betrifft auch Unionswähler, die sich in Umfragen auch zu ca. 2/3 pro direkter Demokratie äußern.

Da auch die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Jahre 1949 keine endgültige, sondern eine den damaligen außenpolitischen Sachzwängen geschuldete vorläufige Entscheidung in dieser Frage treffen wollten (siehe die Präambel alter Fassung des GG in Verbindung mit Art. 146 GG), ist eine der gravierendsten staatsrechtlichen Grundentscheidungen in Deutschland noch von überhaupt keiner demokratischen Mehrheit getroffen worden. Die Entscheidung wurde einfach von parlamentarischen Minderheiten gegen den Willen der Mehrheit des Volkes und der demokratisch legitimierten parlamentarischen Repräsentanten des Volkes verhindert.

Uel hat geschrieben:... Biedermann und sein Brandstifter:

... der große Schwadroneur in Sachen Familie und Solidarität hat wieder zugeschlagen: Zusatzsteuern für Kinderlose.

Der WDR5 hat es dann auch gleich zum Tagesgespräch gemacht, ist man in NRW doch so stolz auf ein so medienwirksames Landeskind Jens Spahn.

Der Zuschriftenansturm zu dieser Sendung scheint seinen Beliebtheitsgrad doch sehr zu relativieren:
http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespr ... -nein.html

Uel hat geschrieben:... Biedermann und sein Brandstifter:
Sein Verbotswunsch von Hüftgelenks-Ops für seine Oma war schon ein Rohrkrepierer, möge die CDU diesem politischen Geisterfahrer endlich die Fahrerlaubnis entziehen.

1. Im April 2008 äußerte Spahn, dass er der von der Großen Koalition vorgesehenen Rentenerhöhung ablehnend gegenüber stehe, da ein solches Wahlgeschenk an die Rentner die jungen Generationen mittel- und langfristig viel Geld koste. ... Die Senioren-Union kündigte an, seine erneute Kandidatur im Wahlkreis verhindern zu wollen.

2. „Die Arbeit des IQWiG [ Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ]werden wir überprüfen“ und „die Akzeptanz von Entscheidungen verbessern“. Da schließlich der Vertrag des Institutsleiters, Peter Sawicki, aus offiziell ganz anderen Gründen nicht verlängert wurde, geht Markus Grill in seinem Spiegelartikel: „Operation Hippokrates“ davon aus, dass Sawicki Opfer einer Intrige zugunsten der Pharmaindustrie wurde.

3. Wegen wiederholtes Dummschwätzen in Talkshows konnte er bei mir negativ-Punkte auf seinem Konto verbuchen. Jedenfalls hat er nach all seinem Reden das Prinzip Solidarität wohl nicht verstanden.

Natürlich ist da auch ein wahrer Kern in der Geschichte, aber knapp daneben ist halt auch vorbei: denn wenn es ihm nur um Pflege und Versorgung der älteren Generation ginge, und nicht nur um den "Aussterbensaspekt" der Deutschen, dann würde er nicht auch die Paare mit nur einem Kind mit der halben Strafe züchtigen wollen.

Denn nach dem Krieg reichte, wie bei meinen Großeltern auch, durchaus die junge Familie nur eines Kindes aus, um für die Älteren zu sorgen. Das 2. Kind hatten Politiker in Gestalt von Nazis ja in ihrer Großzügigkeit zun Abschuss freigegeben.

Das Problem ist ein logisches: weil man keinen Unterschied im Steuerrecht macht, wie Alex schon andeutete, zwischen Ehepaar (Partnerschaften) und Familien.

PS.: @Staber: so jemanden, der immer ohne Murren sogleich mitkommt, könnt ich auch gebrauchen.