Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben: 15.01.2026, 11:15 Ich habe nur geschrieben, dass das bessere Chancen hätte als neu erfundene Notstandsgesetze oder das Widerstandsrecht. Ich halte es auch für mindestens 50 % wahrscheinlich, dass die von Politikern ausgesuchten Verfassungsrichter die AfD verbieten werden.

Aus deiner Antwort geht nicht hervor, ob du für ein Verbot der AfD wärst.
Ja oder Nein?

Ich hielte das für einen strategischen Fehler, weil eine geschickter Kreide fressende Nachfolgepartei ohne großmäulige Nazis mehr Wähler erreichen würde als die heutige AfD. Verfassungsfeinde und das wahrscheinliche Ende der Demokratie wären die aber auch, wenn sie einmal die absolute Mehrheit erreichen könnte.

Um das einmal ganz deutlich zu sagen: Für deutsche Rechtsradikale ist Rassenmischung Völkermord. Die sehen die heutige Situation als Volksselbstmord und würden niemals zulassen, dass dieser Selbstmord fortgesetzt wird, wenn sie einmal an der Macht sind. Unmanipulierte Wahlen gibt es dann auf keinen Fall mehr.

Sahra Wagenknecht, teilweise iranischer Abstammung, hat sich mit einem FDP - Politiker iranischer Abstammung gestritten:

(...)

Beide sind der Ansicht, dass die Militärschläge gegen den Iran völkerrechtswidrig sind. Doch Djr-Sarai fordert: Das Völkerrecht muss weiterentwickelt werden. „Es darf nicht sein, dass schreckliche Diktatoren wie die islamische Republik sich geschützt fühlen durch das Völkerrecht, und dass gleichzeitig demokratischen Staaten die Hände gebunden werden und dass sie nichts machen können."

(...)

https://www.merkur.de/politik/jetzt-hoe ... 96603.html

Dass sie ausnahmslos alles, was Amerikaner so tun und lassen, als verbrecherisch ansieht, ist natürlich nicht verwunderlich. Die völkerrechtliche Problematik sehen aber beide Streithähne nicht klar. Da sind sie auch keine Ausnahme. Die meisten derzeit aktiven Erklärbären zu dem Thema landen regelmäßig neben der Sache. So wurde das Völkerrecht nach den schrecklichen Erfahrungen in Ruanda und im Kosovo schon überarbeitet. Die Souveränität von Staaten ist kein absolutes Recht mehr, das jeden staatlichen Völkermörder schützt, sondern wird mit einer Verantwortung für die eigene Bevölkerung verbunden, die im Extremfall Eingriffe von außen rechtfertigt.

UN im September 2005:

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/a ... o-protect/

Das nützt aber nichts, weil die Rechtsgrundlage gar nicht das Hauptproblem ist. Das ist nämlich das Vetorecht von Mördern oder deren Freunden in der UN. Das gesamte Völkerrecht ist jederzeit abschaltbar und damit für die Verhinderung von Kriegen völlig unbrauchbar.

So sind se, unsere lieben Linken.