Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Für mich als Laie unverständlich, dass sich das BVerfG einen schlanken Fuß macht. https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... anen?amp=1
Mit der Begründung, die das BVerfG abgeliefert hat, ließe sich jede unliebsame Frage eines Abgeordneten unterbinden.

Da kann ich dem rechten Tichy - Portal leider nicht widersprechen. Ich befürchte auch, dass die AfD immer weiter gestärkt wird, wenn die Politiker der Altparteien und deren Parteifreunde in der Justiz die Verfassungsordnung an 1000 Stellen antrümmern, anstatt endlich einen dicken Strich zu machen und die AfD wegen ihres nationalsozialistischen Führungspersonals zu verbieten.

Dann würde sich zwar eine neurechte Partei nach dem Vorbild "normaler" europäischer und amerikanischer Rechter (was Nazis nicht sind) neu gründen, aber damit müssen demokratische Politiker umgehen können, ohne die Verfassung zu beschädigen.

Pressemitteilung - Nr. 9/2026 vom 5. Februar 2026:
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68080

1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) steht der Antragstellerin kein Recht auf den Otto-Wels-Saal zu.

Der verfassungsrechtliche Status der Fraktionen umfasst nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssitzungssaal. Die Ansicht der Antragstellerin, der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe, geht fehl. Die organschaftlichen Rechte des Grundgesetzes garantieren keine Erfolgsprämien, sondern sichern die Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.
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https://www.bundesverfassungsgericht.de ... l?nn=68080

(2) Der Antragsgegner zu 2. ging auch vertretbar davon aus, für die Verfügung über die Verwendung der Räume nach 6 Abs. 3 Satz 2 GO-BT gelte kein Zugriffsverfahren nach der Reihenfolge der Fraktionen.

Kaufhold
Langenfeld
Wallrabenstein
Fetzer
Offenloch
Frank
Wöckel
Emmenegger