Donald Trump

[AlexRE]

Eine klare rechtliche Absicherung im Völkerrecht blieb jedoch umstritten.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... o-100.html

Selbstverständlich ist das umstritten. Sobald sich ein einzelner Mensch oder ein ganzes Volk gegen Mörder oder Völkermörder wehrt bzw. jemand Nothilfe leistet, finden sich sofort etliche Rechtsexperten, die genau wissen, was Notwehrübende und deren Helfer nicht dürfen. Dass sie sich selbst die Hände blutig machen, wenn sie Notwehrübenden in den Arm fallen, geht ihnen nicht in die Birne.

Das war unter Hitlers und Stalins Juristen auch so. Das ist immer so.

Übrigens formuliert die UN - Völkermordkonvention nicht nur ein Recht auf Eingreifen von Nothelfern, sondern die Pflicht dazu:

Artikel I

Die Vertragsparteien bestätigen, dass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, zu dessen Verhütung und Bestrafung sie sich verpflichten.

(...)

https://www.voelkermordkonvention.de/ue ... rdes-9217/

Ein Prof. Dr. jur, der das übersieht, hat für meine Begriffe nicht alle Tassen im Schrank.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Übrigens formuliert die UN - Völkermordkonvention nicht nur ein Recht auf Eingreifen von Nothelfern, sondern die Pflicht dazu:

Dann haben sich also alle Staaten daran zu halten und die Ukraine aktiv zu unterstützen, auch wenn sie damit selbst das Risiko eingingen, vom Aggressor angegriffen zu werden??? Da mache ich aber 3 Fragezeichen dahinter.
Abgesehen davon, warum richten sich nicht alle Länder danach, wenn es verpflichtend ist?
Die Ukraine ist doch das beste Beispiel dafür, dass sich die meisten Länder aus dem Krieg heraushalten.
Die UNO ist ein zahnloser Papiertiger mit Absichtserklärungen und nichts anderes. Einen Krieg verhindert hat sie noch nie. Warum werden keine Blauhelme in der Ostukraine in Erwägung gezogen, wenn es irgendwann einmal zum Waffenstillstand kommen sollte?
Aber an Frieden ist noch lange nicht zu denken. Der Krieg wird noch viele Jahre so weitergehen - oder eskalieren.

[AlexRE]

Alex schrieb:

Übrigens formuliert die UN - Völkermordkonvention nicht nur ein Recht auf Eingreifen von Nothelfern, sondern die Pflicht dazu:

Dann haben sich also alle Staaten daran zu halten und die Ukraine aktiv zu unterstützen, auch wenn sie damit selbst das Risiko eingingen, vom Aggressor angegriffen zu werden??? Da mache ich aber 3 Fragezeichen dahinter.
Abgesehen davon, warum richten sich nicht alle Länder danach, wenn es verpflichtend ist?
Die Ukraine ist doch das beste Beispiel dafür, dass sich die meisten Länder aus dem Krieg heraushalten.
Die UNO ist ein zahnloser Papiertiger mit Absichtserklärungen und nichts anderes. Einen Krieg verhindert hat sie noch nie. Warum werden keine Blauhelme in der Ostukraine in Erwägung gezogen, wenn es irgendwann einmal zum Waffenstillstand kommen sollte?
Aber an Frieden ist noch lange nicht zu denken. Der Krieg wird noch viele Jahre so weitergehen - oder eskalieren.

Natürlich ist die UNO ein Papiertiger und niemand wird durch ihre Beschlüsse effektiv gebunden. Ich habe auch nur geschrieben, dass es lächerlich sei, die Erfüllung offizieller völkerrechtlicher Pflichten als völkerrechtswidrig zu kennzeichnen.