Zwei Nachbetrachtungen zum G 20 - Gipfel, die sich sowohl mit der harten Strategie der Polizeiführung als auch mit den gewaltbereiten Chaoten kritisch auseinandersetzen:
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Ein sehr schwieriges Thema, insbesondere für einen Polizisten. Nun, nicht schwierig dürfte die Feststellung sein, dass es Polizeigewalt definitiv gab. Sorry, Olaf Scholz. Aber die x-fachen Foto- und Videoaufnahmen von meist eindeutigen Situationen, in der keine denkbare Rechtfertigung oder Entschuldigung für körperliche Gewalt vorliegen kann, sprechen eine eindeutige Sprache. Hinzu treten die vielen persönlichen Berichte von Journalisten und Aktivisten, die bei ihrer Tätigkeit behindert oder auch angegriffen wurden, die gewiss nicht in Gänze erfunden sein können.
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Trotzdem kann es nicht angehen, dass Polizisten sich einer Gruppendynamik hingeben, die im Ergebnis zu Schäden führt. Für einzelne Betroffene, für das Ansehen der Polizei und für den Rechtsstaat als Ganzes.
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http://vionville.blogspot.de/2017/07/G2 ... t.html?m=1
Das ist auf jeden Fall richtig (Selbst-) Kontrolle ist die berufliche Hauptpflicht eines Polizeibeamten schlechthin. Wenn man Menschen einen Ausbruch unkontrollierter Gewalt auf keinen Fall als situationsbedingt nachvollziehbare menschliche Schwäche anrechnen darf, dann den Angehörigen dieser Berufsgruppe.
Für die Randalierer gilt aber außer der Feststellung, dass ihre Gewalt durch nichts zu rechtfertigen ist, auch noch ein weiterer Vorwurf:
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1.) Ihr Auftreten und ihre Medienpräsenz haben das Anliegen vieler Hundert – wenn nicht Tausend friedlichen, politisch engagierten, demokratisch gewillten Menschen, unsichtbar gemacht.
Wo Autos brennen, schafft es kaum ein Foto einer friedlich demonstrierenden Gruppe ins Fernsehen oder auf ein Titelblatt.
Alle konstruktiven Ansätze werden damit ausgelöscht. Das Bild in den Medien verzerrt sich.
Die Ereignisse treten so stark in den Vordergrund, dass am Ende nicht mal mehr interessiert, WAS da eigentlich auf dem G20 diskutiert wurde.
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http://dasnuf.de/g20-und-mein-verstaend ... emokratie/
Dazu wäre noch anzumerken, dass die verfassungsrechtliche Gravität des Versammlungs- / Demonstrationsrechts durch die Meinungsfreiheit gespeist wird. Vor dem Internetzeitalter hatte die große Mehrheit der Bevölkerung überhaupt keinen Zugang zu den Medien und konnte nur durch Demonstrationen aktiv an der politischen Meinungsbildung teilnehmen, heute ist das Demonstrationsrecht zumindest noch dafür nötig, um aus dem Wust von Internet - Meinungsblasen heraus handfeste politische Schwerpunkte zu bilden und so erkennbar zu machen, welche Meinungen von ihren Vertretern sehr ernst gemeint und kein Facebook - bla bla sind.
Die Gewalttäter ziehen nun aber das öffentliche Interesse von den Themen der friedlichen Demonstranten ab und leiten es fast vollständig auf die Gewalt selbst. Damit erschaffen sie nicht nur ein öffentliches Interesse an Gefahrenabwehr, das in einer verfassungsrechtlichen Güterabwägung zu einem Demonstrationsverbot gegen die Meinungsfreiheit abgewogen werden kann, sie rauben der Meinungsfreiheit auch noch ihre verfassungsrechtliche Gravität innerhalb dieser Güterabwägung, weil durch die Demonstration ja kaum noch politische Inhalte vermittelt werden können.
Fazit: Die Krawallmacher sind die Hauptfeinde der Freiheitsrechte, die sie zu verteidigen vorgeben.
