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Re: Deutschland
Verfasst: 05.12.2025, 23:32
von maxikatze
Namentliche Abstimmungen:
https://www.bundestag.de/parlament/plen ... stimmungen
Allen Parteien, außer AfD, haben den Antrag zur Abschaffung des CO2-Preises abgelehnt.
Re: Deutschland
Verfasst: 06.12.2025, 11:24
von AlexRE
In Sachen CO2-Preis war das Ergebnis zu erwarten. Bemerkenswert dagegen ist das Umfallen von Teilen der "jungen Gruppe" der Union bei der Abstimmung über das Rentenpaket:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... icker.html
Der Widerstand von Minderheiten in einer Fraktion kann noch so gut begründet sein, wenn die Parteibosse ihre renitenten Hinterbänkler zu "Einzelgesprächen" laden, ist es mit der Gewissensfreiheit des Abgeordneten nach Artikel 38 GG vorbei. Wer außerhalb der Politik keine nennenswerten beruflichen Perspektiven hat, ist nämlich aufgeschmissen, wenn er von den Parteibonzen keinen sicheren Listenplatz mehr zugewiesen bekommt.