Grundgesetz-Aktivierer

Heute Nacht wurde in den USA Troy Davis hingerichtet, wegen des Mordes an einem Polizisten, den er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat.

Es gab keine DNA-Spuren oder eine Waffe, sondern lediglich 9 Belastungszeugen, die aussagten, ihn am Tatort gesehen zu haben. Er hat das immer bestritten. 7 der neun Zeugen hatten inzwischen widerrufen und gesagt, die Polizei habe ihnen damals angedroht, sie selbst wegen des Mordes einzusperren, wenn sie Troy Davis nicht belasteten. Der achte Zeuge ist psychisch schwer krank, der neunte ist jener Mann, der unstreitig am Tatort war, selbst wegen des Mordes verdächtigt worden war und dann erfolgreich den Verdacht auf Troy Davis gelenkt hatte.

Die Familie des getöteten Polizisten hat stets auf Hinrichtung gedrängt. Hoffentlich trägt es zur Befriedigung bei, dass für ihren Sohn ein Unschuldiger sterben musste.

Das ist für mich so unfassbar!
Es ist MORD!

Ricarda hat geschrieben:Heute Nacht wurde in den USA Troy Davis hingerichtet, wegen des Mordes an einem Polizisten, den er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht begangen hat.

Es gab keine DNA-Spuren oder eine Waffe, sondern lediglich 9 Belastungszeugen, die aussagten, ihn am Tatort gesehen zu haben. Er hat das immer bestritten. 7 der neun Zeugen hatten inzwischen widerrufen und gesagt, die Polizei habe ihnen damals angedroht, sie selbst wegen des Mordes einzusperren, wenn sie Troy Davis nicht belasteten. Der achte Zeuge ist psychisch schwer krank, der neunte ist jener Mann, der unstreitig am Tatort war, selbst wegen des Mordes verdächtigt worden war und dann erfolgreich den Verdacht auf Troy Davis gelenkt hatte.

Die Familie des getöteten Polizisten hat stets auf Hinrichtung gedrängt. Hoffentlich trägt es zur Befriedigung bei, dass für ihren Sohn ein Unschuldiger sterben musste.

Bleibt noch zu ergänzen, dass eine der Geschworenen in Davis`Prozess öffentlich gesagt hat, dass sie niemals auf schuldig erkannt hätte, wenn sie von den Drohungen gegen die Zeugen gewusst hätte. Ein solcher Schuldspruch kann nur mit 12 : 0 Stimmen ergehen.

Ein Wiederaufnahmeverfahren war nicht erfolgreich, weil die revidierten Zeugenaussagen angeblich nicht als Unschuldsbeweis ausreichten. Demnach gilt der Grundatz "in dubio pro reo" in Wiederaufnahmeverfahren in den USA nicht (mehr).

Ich habe allerdings auch schon von deutschen Wiederaufnahmeverfahren gelesen bzw. entsprechenden Anträgen, die zurückgewiesen wurden, weil neue erhebliche Zweifel an der Schuld des Angeklagten als unzulänglich hingedreht wurden. Auch da lief es darauf hinaus, dass eine Wiederaufnahmenverfahren ohne Strengbeweis der Unschuld (angeblich) nicht erfolgreich sein kann. Ich habe keinerlei Zweifel daran, dass diese deutschen Richter ebenso wie ihre amerikanischen Kollegen kaltblütig einen Unschuldigen getötet hätten, um dem allerhöchstrangigen Zivilisationsgut der Rechtskraft von Urteilen Genüge zu tun, wenn es in Deutschland die Todesstrafe gäbe.

Zur Hinrichtung von Troy Davis siehe auch den Strang "Mord im Namen des Gesetzes?" mit weiteren Zahlen, Fakten und Hintergründen zur Todesstrafe:

http://84967.webhosting23.1blu.de/ggakt ... f=66&t=650

Der erste "Steuerrevoluzzer" Deutschlands, der seine Steuern nur noch Zweckgebunden auf ein (meist kostenloses) Treuhandkonto einzahlt, den für ihren Job oft untauglichen Staatsvertretern also die Folgschaft verweigert...
Nicht reden sondern handeln. Leider gibt es nicht viele Menschen in diesem Land, welche den dazu notwendigen Mut aufbringen. Wir brauchen mehr, viel mehr solcher Menschen...
Jeder Selbstständige bis hin zum Großunternehmer könnte seine derartige Einflussmöglichkeit nutzen, um den Politikern den notwendigen Respekt vor denen, die sie eigentlich vertreten sollten, zurückzugeben. Lassen sie sich notfalls von einem Anwalt kurz informieren, wie Sie das legal anstellen können, ohne sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Am angeführen Beispiel sehen Sie, es geht...

Mehr dazu unter
http://www.bild.de/politik/inland/euro- ... .bild.html

Excubitor hat geschrieben:Der erste "Steuerrevoluzzer" Deutschlands, der seine Steuern nur noch Zweckgebunden auf ein (meist kostenloses) Treuhandkonto einzahlt, den für ihren Job oft untauglichen Staatsvertretern also die Folgschaft verweigert...
Nicht reden sondern handeln. Leider gibt es nicht viele Menschen in diesem Land, welche den dazu notwendigen Mut aufbringen. Wir brauchen mehr, viel mehr solcher Menschen...
Jeder Selbstständige bis hin zum Großunternehmer könnte seine derartige Einflussmöglichkeit nutzen um den Politikern den notwendigen Respekt vor denen, die sie eigentlich vertreten sollten, zurückzugeben. Lassen sie sich notfalls von einem Anwalt kurz informieren, wie Sie das legal anstellen können, ohne sich selbst in Schwierigkeiten zu bringen. Am angeführen Beispiel sehen Sie, es geht...

Mehr dazu unter
http://www.bild.de/politik/inland/euro- ... .bild.html

Das fand ich auch klasse. Aber leider haben Angestellte diese Möglichkeit nicht. Man kommt sich ohnmächtig vor, angesichts andauernder Erhöhungen der Steuern und Abgaben. Jetzt meldet die ARD schon wieder Mehrbedarf der Fernsehgebühren an....

Das Finanzamt hat doch eigene Vollstrecker. Die brauchen einfach nur dieses Treuhandkonto abzuräumen, fertig.

AlexRE hat geschrieben:Das Finanzamt hat doch eigene Vollstrecker. Die brauchen einfach nur dieses Treuhandkonto abzuräumen, fertig.

Nichts mit fertig.
Wie es aussieht, haben sie bis jetzt keinen Gebrauch davon gemacht. Es geht hier aber auch um die Signalwirkung. Stell Dir vor, jeder mittelständische oder Kleinunternehmer würde so handeln. Für die Ämter wäre es ein grosser Aufwand, zumal die erstmal nicht wissen, bei welcher Bank das Geld überwiesen wurde. Vllt ins Ausland?

Dem Nobelpreiskomitee ist ein trauriger faux pas unterlaufen. Einer der diesjährigen Nobelpreise für Medizin muss wieder aberkannt werden, weil der Gewinner vor ein paar Tagen gestorben ist und Nobelpreise nicht posthum verliehen werden. Die Foristen auf gmx wünschen zwar alle eine Änderung dieser Statuten, aber das ist nicht so einfach:

Das Nobelpreiskomitee kann nicht so einfach die posthume Verleihung einführen. Das sind doch Testamentsvollstrecker und Vermögensverwalter des Erbes von Alfred Nobel und der hat bestimmt, dass die sehr hoch dotierten Preise nur lebenden Wissenschaftlern zukommen sollen.

Dabei hat er sich auch was gedacht, die Wissenschaftler mit dem größten Potential sollen nach der Preisverleihung finanziell unabhängig sein und ohne Behinderung durch wirtschaftliche Interessengruppen oder unfähige Politiker und Verwalter öffentlicher Fördermittel ihre ganzen Möglichkeiten entfalten können.

Dieser Effekt würde völlig verpuffen, wenn man das Geld den Erben verstorbener Wissenschaftler zukommen ließe.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... sp=28#jump