Grundgesetz-Aktivierer

Libysche Rebellen erreichen Tripolis

Das Ende von Libyens Machthaber Gaddafi scheint besiegelt: Gerüchte machen die Runde, er sei aus Tripolis geflüchtet, sicher ist das allerdings nicht. Die Rebellen haben wohl Teile der Stadt erobert.

http://www.n24.de/news/newsitem_7176256.html


1,300 dead in attack on Tripoli
August 22, 2011 - 5:44AM
http://www.watoday.com.au/breaking-news ... 1j5d0.html

Libyan Rebels: 'Colonel Gaddafi's Son Captured'[/b]
http://news.sky.com/home/world-news/article/16053951

Wahr oder nicht wahr
http://inagist.com/RuwaydaMustafah/1053 ... _@MalikAlA

NATO Massaker am 10. August 2011
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6C_dRBrm ... r_embedded#![/youtube]

Uel hat geschrieben:Folgend die Dimensionen seines wirklichen Handelns inclusiv des Verständnisses, welches er von einer demokratischen Demokratie im Interessenstreit mit Wirtschaftsmächten hat. Und wenn dann jemand behauptet, wir hätten doch auch eine 4. Macht, die Presse/Medien, die notfalls kontrollierend und aufdeckend wirksam tätig würde, so scheint auch das eine Illusion. Hier dazu also der Jahreshammer der unterdrückten Nachrichten:

http://www.derblindefleck.de/index.php/ ... #more-1368

Wenn es dem Deutschen doch angeblich immer um Geld und Finanzen geht, warum geht kein Aufschrei durch das Land? Über die Unfähigkeit der griechischen Politiker kann man sich gut aufregen, weil: die eigenen sind ja angeblich soooooo gut!?!????

Wirklich ein interessanter Link, ich habe dazu einen Beitrag in Dr. Wozniewskis Facebook - Gruppe geschrieben und ihn auf sein hiesiges Unterforum kopiert:

http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 0&start=20

Das schwindende Vertrauen vieler Anleger in den Euro hat zu Negativzinsen bei Schweizer Banken und Schweizer Staatsanleihen geführt:

Harte Zeiten für Sparer, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben: Im Kampf gegen den starken Franken senkte die Nationalbank die Zinsen praktisch auf Null. Etliche Banken führten sogar Negativzinsen ein - mit der Folge, dass die Geldanlage nicht nur nichts bringt, sondern sogar kostet.

(...)

Paradox ist auch, dass die Regierung der Schweiz vom Schuldenmachen neuerdings sogar profitieren kann. Der Schweizer Staat könne im Augenblick kurz laufende Schweizer Staatsanleihen von bis zu zwölf Monaten Laufzeit ausgeben und sich somit kurzfristig refinanzieren. "Und durch die Negativzinsen für sehr kurz laufende Guthaben verdienen sie dadurch noch", ergänzt der Berater.

Das heißt: Die Anleger zahlen bei der Zeichnung der Staatsanleihen mehr als sie später zurückbekommen. In dieser Woche gab die Schweiz zum ersten Mal überhaupt Staatsanleihen mit einem Negativzinssatz von einem Prozent heraus - und die wurden ihr quasi aus den Händen gerissen.

(...)

Quelle: tagesschau.de

Auf den ersten Blick scheinen die Anleger irrational zu handeln, ebenso wie Leute, die bei den heutigen Preisen Gold kaufen.

Aber wer weiß - bei der heutigen europäischen und us - amerikanischen Schuldenkrise könnte ein massiver Inflationsschub des Euro und des Dollar in der nächsten Zeit bevorstehen. Dann würden diejenigen Anleger, die heute in den Schweizer Franken und in Gold flüchten, besser dastehen als alle anderen.

Der aktuelle Witz des Tages aus dem WDR-II-Mittagsmagazin:

Was haben der Außenminister und E-10 gemeinsam?
Beide wollte von Anfang an keiner haben und nun weiß man nicht wie man sie wieder loswerden soll...

Gerade auf unserem Partnerforum "wir koennen auch anders" geschrieben:

vader hat geschrieben:ich hoffe mal, die abgeordneten der spd und der cdu gehen nach ihrem gewissen gegenüber ihren wählern, wenn sie über den euro-rettungsschirm abstimmen......und stimmen mit NEIN........

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Renate Künast hält die Piraten für resozialisierbar, vielleicht gilt das ja für alle anderen Politiker auch:

Dann machen sich die Moderatoren den Spaß, die Kandidaten zur Begründung fiktiver Koalitionen aufzufordern: So soll Künast erklären, warum sie mit der Links- und der Piratenpartei regieren wolle. Auch Piraten könne man „resozialisieren“ und „ins bürgerliche Lager holen“, damit sie nicht noch einmal zur Wahl anträten, ulkt Künast.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/w ... 77870.html

Die Piraten haben das allerdings nicht als Nettigkeit aufgenommen, ein Kandidat hat Frau Künast öffentlich ein paar Fragen zu ihrem Resozialisierungsmodell gestellt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/wahl ... 78590.html

AlexRE hat geschrieben:Gerade auf unserem Partnerforum "wir koennen auch anders" geschrieben:

vader hat geschrieben:ich hoffe mal, die abgeordneten der spd und der cdu gehen nach ihrem gewissen gegenüber ihren wählern, wenn sie über den euro-rettungsschirm abstimmen......und stimmen mit NEIN........

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Renate Künast hält die Piraten für resozialisierbar, vielleicht gilt das ja für alle anderen Politiker auch:

Dann machen sich die Moderatoren den Spaß, die Kandidaten zur Begründung fiktiver Koalitionen aufzufordern: So soll Künast erklären, warum sie mit der Links- und der Piratenpartei regieren wolle. Auch Piraten könne man „resozialisieren“ und „ins bürgerliche Lager holen“, damit sie nicht noch einmal zur Wahl anträten, ulkt Künast.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/w ... 77870.html

Die Piraten haben das allerdings nicht als Nettigkeit aufgenommen, ein Kandidat hat Frau Künast öffentlich ein paar Fragen zu ihrem Resozialisierungsmodell gestellt:

http://www.tagesspiegel.de/politik/wahl ... 78590.html

Schon bei der Landtagswahl in NRW wurde die grüne Wähleschaft langsam aber kontinuierlich auf eine mögliche Koalition mit der CDU vorbereitet. Sowohl Künast als auch Özdemir wowie diverse grüne Landepolitiker wiederholten gebetsmühlenartig, welche Vorteile eine Koalition mit der CDU hätte.
Was auf Landesebene angefangen wurde, soll wohl auf Bundesebene fortgesetzt werden. Wer denkt, es hätte kein System, hat grüne Tomaten auf den Augen.
Übrigens , brauchen wir für die Erkenntnis, dass Frau Künast der CDU zuneigt noch Wikileaks. Wer 600 zusätzliche Polizisten für Berlin, den Einsatz der Bundeswehr in Libyen und die Überführung der Unsiversitätskliniken in eine GmbH fordert, wer meint 49% Spitzensteuersatz sei zu hoch, mit wem soll der oder die dann koalieren, wenn nicht mit der CDU?

Gruß Horst

alea iacta est - bailout klagen abgewiesen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 26,00.html

Dazu habe ich etwas auf dem Spiegel - Forum geschrieben:

Schäfer hat geschrieben:Klar, dass die um 20% erhöhten Aufwendungen für das BVG im letzten Haushalt sich entsprechend niederschlagen.

Ich bin gespannt, wieviele Ratten das sinkende Schiff verlassen werden.

Wen meinen Sie denn mit "Ratten"? Etwa Investoren / das Kapital?

Denen geht es doch prächtig, hier der letzte Satz des Spiegel - Artikels:

"Die Börse reagierte mit deutlichen Kursaufschlägen auf das Urteil: Der Dax legte zeitweise drei Prozent zu und notierte bei 5355 Punkten."

Kein Wunder, wenn gesichert ist, dass der Steuerzahler für Verluste haftet und die Gewinne ausgeschüttet werden, muss man ganz schnell seine Schnauze in den Trog stecken.

Die durch das Prinzip "Privatisierung der Gewinne / Verstaatlichung der Verluste" vorprogrammierten weiteren sozialen Verwerfungen werden allerdings voraussichtlich die Demokratie beschädigen und damit das Gegenteil dessen bewirken, was zu leisten Hauptaufgabe und Daseinszweck des BVerfG ist.

Dass die Richter dort ausschießlich durch die führenden Parteibuchkarrieristen bestimmt werden, war schon immer fragwürdig. Spätestens mit diesem Urteil muss das zu einem zentralen politischen Thema für alle echten Demokraten werden.

Übrigens werden die Richter am EGHMR auch von Politikern ausgesucht und nach Straßburg geschickt.

Art. 38 GG (Unabhängigkeit des Abgeordneten) im Stresstest:

Wie die Union abtrünnige Abgeordnete auf Linie bringt

Zwölf Unionsabgeordnete haben bei einer Probe gegen den Rettungsschirm gestimmt. Helfer der Kanzlerin schrecken davor zurück, die Widerständler unter Druck zu setzen.

(...)

Zwölf von ihnen haben bei einer Probeabstimmung Anfang der Woche dagegen gestimmt, sieben haben sich enthalten. Zusammen mit sechs FDP-Abweichlern wären das genug gewesen, um Schwarz-Gelb die Kanzlermehrheit zu kosten. Bleiben die Abgeordneten bei der Schlussabstimmung am 29. September bei ihrer Haltung, wäre die Regierung Merkel wohl am Ende.

Das darf nicht passieren – deshalb führt Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, jetzt viele Gespräche. Er erklärt den Kollegen noch einmal ganz genau, warum sie wegen der Stabilität Europas, der Regierung Merkels und dem Erbe Kohls doch bitte in drei Wochen mit ihrer Fraktion abstimmen sollen – und gegen ihre Überzeugung.

(...)

Tja, wer ist nun stressresistenter, der Grundgesetzarktikel 38 und mithin das ganze Grundgesetz oder die faktische Macht der Hoheit über die Zuteilung von Mandaten und damit der wirtschaftlichen Absicherung des Abgeordneten und seiner Familie durch Zuweisung sicherer Listenplätze?

Wetten werden hier angenommen, ich warne aber vor der voraussichtlich niedrigen Quote von Wetten gegen das Grundgesetz.