Grundgesetz-Aktivierer

Wie war das vor der Wahl? Wurde da nicht von Personaleinsparungen geredet?
https://web.de/magazine/politik/inland/ ... z-41095184
Der Ex-Bundeskanzler, der nicht seine volle Amtszeit innehatte, bekommt acht Mitarbeiter und ein Büro. Wozu dieser Hofstaat?

maxikatze hat geschrieben:Wie war das vor der Wahl? Wurde da nicht von Personaleinsparungen geredet?
https://web.de/magazine/politik/inland/ ... z-41095184
Der Ex-Bundeskanzler, der nicht seine volle Amtszeit innehatte, bekommt acht Mitarbeiter und ein Büro. Wozu dieser Hofstaat?

Moin Maxi!
Staatsschlank gelogen, staatsfett gelebt 208 neue Stellen, mitten im Sparversprechen .Mehr Personal fürs Digitalministerium, fürs Kanzleramt – und für den Altkanzler. Vermutlich, damit dort jemand seine Erinnerung verwaltet. Im Koalitionsvertrag stand noch: Stellen abbauen, Ausgaben kürzen. Schon unter Merkel blähte sich das Kanzleramt wie Hefeteig: +800 Stellen. Dazu Milliarden für McKinsey & Co., die sich von Verteidigung bis Pandemie durch alles „berieten“, was nicht bei drei auf dem Baum war. Jährlich entgehen uns dreistellige Milliardenbeträge – unser Geld, mit dem wenige superreich und die meisten armregiert werden. Und genau diese Superreichen dürfen dann noch ihre Lieblingsberatungsfirma schicken – auf unsere Rechnung.Nirgendow kann man Herzblut erkennen. Was zählt , die das eigene Fortkommen und der Machterhalt, wie man gut an der christlich
verkommenen CSU sehen kann.

Heute beraten sie deutsche Ministerien. Wie nennt man das? Staatsversagen mit Zertifikat.

Vielleicht braucht es keine neuen Stellen, sondern einfach wieder: Rückgrat.

Nach J. Fischer fordert mit Jens Spahn jetzt auch ein aktiver deutscher Politiker eine gesamteuropäische Atomstreitmacht:

https://web.de/magazine/politik/spahn-e ... m-41125994

Das wird sehr vielen Leuten nicht gefallen, es könnte aber sein, dass die reine Finanzierung eines teuren konventionellen Vorfelds für die westlichen Atommächte gefährlicher ist als die vergleichbare Situation im Kalten Krieg. Ich halte Putin jedenfalls für gefährlicher als die meisten ehemaligen sowjetischen Regierungen.

200 Milliarden im Jahr auszugeben, nur um im Ernstfall zum Schießplatz für den Einsatz taktischer und sonstiger kleiner Atomwaffen zu werden, ist wahrscheinlich keine so gute Idee. Da wäre womöglich eine "verteidigungsfreie Zone" das kleinere Übel.

AlexRE hat geschrieben:Nach J. Fischer fordert mit Jens Spahn jetzt auch ein aktiver deutscher Politiker eine gesamteuropäische Atomstreitmacht:

https://web.de/magazine/politik/spahn-e ... m-41125994

Das wird sehr vielen Leuten nicht gefallen, es könnte aber sein, dass die reine Finanzierung eines teuren konventionellen Vorfelds für die westlichen Atommächte gefährlicher ist als die vergleichbare Situation im Kalten Krieg. Ich halte Putin jedenfalls für gefährlicher als die meisten ehemaligen sowjetischen Regierungen.

200 Milliarden im Jahr auszugeben, nur um im Ernstfall zum Schießplatz für den Einsatz taktischer und sonstiger kleiner Atomwaffen zu werden, ist wahrscheinlich keine so gute Idee. Da wäre womöglich eine "verteidigungsfreie Zone" das kleinere Übel.

Moin Alex!
Deutschland hat sich im 2 Plus 4 Vertrag zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. War das nicht so???
Herr Spahn sollte mal erläutern, wie er sich den Ausstieg aus dem Vertrag vorstellt.

Staber hat geschrieben:Deutschland hat sich im 2 Plus 4 Vertrag zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. War das nicht so???
Herr Spahn sollte mal erläutern, wie er sich den Ausstieg aus dem Vertrag vorstellt.

Nun, bislang reden Herr Fischer, Herr Spahn, der Politologe Münkler und andere Leute von einer gesamteuropäischen Atomstreitmacht unter Einbeziehung bisheriger Verzichtsländer. Es müsste also erstmal geklärt werden, ob der individuelle deutsche Verzicht auf Atomwaffen dem entgegensteht.

Selbst wenn das der Fall wäre, würde ich die Rechtsmeinung vertreten, dass der 2 + 4 - Vertrag Deutschland in Verteidigungsfragen nicht mehr bindet. Russland hat nach seinen Vertragsbrüchen, nuklearen Drohungen und Kriegsverbrechen alle derartigen Ansprüche (auch aus dem Atomwaffensperrvertrag) verwirkt und die westlichen Atommächte können nicht ernsthaft erwarten, dass wir für 200 Milliarden im Jahr auf deutsche Kosten ein konventionell - militärisches Vorfeld für sie bauen, das sie notfalls als nuklearen Schießplatz benutzen können.

Eher würde ich aus Deutschland eine verteidigungsfreie Zone machen. Da das niemand im Westen will, würden uns die Verbündeten in Sachen kollektiver nuklearer Abschreckung sicher entgegenkommen.

Moin Alex!
Deutschland hat sich im 2 Plus 4 Vertrag zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet. War das nicht so???
Herr Spahn sollte mal erläutern, wie er sich den Ausstieg aus dem Vertrag vorstellt.

Moin Staber, du kennst doch bestimmt den Spruch, was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Verträge sind schon mehr als einmal gebrochen worden. Es regt sich keiner mehr darüber auf. Als Beispiel die Dublin-Verordnung oder dass bei der Einführung des Euro kein Staat für den anderen aufkommen muss, sollte es in die Schieflage kommen.

Verträge sind schon mehr als einmal gebrochen worden.

Moin Maxi!
Beispiel Aschaffenburg

https://www.tagesschau.de/inland/migrationspolitik-dublin-verfahren-deutschland-100.html

SPD und Grüne halten Spahns Atomvorschläge für abwegig und unterstellen ihm, von seinen Maskendeal - Problemen ablenken zu wollen. Zustimmung kommt dafür von der AfD:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... d-41128046

https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de ... LDE0OCwwXQ

Die Verweigerung konkreter Auskünfte untergräbt die parlamentarische Kontrollfunktion und erschwert eine informierte öffentliche Debatte über den Einsatz öffentlicher Mittel. Wir wollen wissen:

Wer bekommt wie viel? Warum? Und mit welchem Ergebnis?

Die Fragen von RA Joachim Steinhöfel an die Bundesregierung wurden nur unzureichend beantwortet und er hat deshalb ein erstes Verfahren eingeleitet.

Die Umfragewerte des Kanzlers verschlechtern sich:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... s-41220620

So wird es kaum zu vermeiden sein, dass die AfD in absehbarer Zeit zur stärksten Partei in Deutschland werden wird.