Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:War doch Satire, oder?
https://www.youtube.com/watch?v=CyVADkJvg9I

Nö, die Frau war einfach der realen Welt der Normalbürger völlig entrückt:

https://x.com/maz_online/status/1161310901082959873

Wahrscheinlich gilt das auch noch für andere Politiker/innen, die mit öffentlichen Äußerungen nur etwas vorsichtiger sind.

Der Parteitag der SPD befasst sich mit dem geplanten Antrag auf ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-beschli ... 66442.html

Wahrscheinlich werden sie das beschließen, aber den Antrag nicht stellen können, weil die CDU nicht mitmacht.

Falls doch, stünde in den Sternen, was das Gericht dazu sagt. Insbesondere aber ist zu bedenken, dass die derzeit 20 bis 25 % potentieller AfD - Wähler nach einem Verbot immer noch da wären. Was wäre, wenn die Gründer einer Nachfolgepartei erreichen könnten, wobei die gemäßigten AfD'ler bislang versagt haben, nämlich die Neonazis loszuwerden? Die harten Rechtsradikalen schrecken bis jetzt noch viele Wähler ab, die aber auch die Nase von offenen Grenzen und verlogenen Establishment - Politikern voll haben. Das könnte bei den ersten Wahlen nach Verbot und Neugründung zu einer ganz bösen Überraschung für die Strategen der SPD führen.

AlexRE hat geschrieben:Der Parteitag der SPD befasst sich mit dem geplanten Antrag auf ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-beschli ... 66442.html

Wahrscheinlich werden sie das beschließen, aber den Antrag nicht stellen können, weil die CDU nicht mitmacht.

Falls doch, stünde in den Sternen, was das Gericht dazu sagt. Insbesondere aber ist zu bedenken, dass die derzeit 20 bis 25 % potentieller AfD - Wähler nach einem Verbot immer noch da wären. Was wäre, wenn die Gründer einer Nachfolgepartei erreichen könnten, wobei die gemäßigten AfD'ler bislang versagt haben, nämlich die Neonazis loszuwerden? Die harten Rechtsradikalen schrecken bis jetzt noch viele Wähler ab, die aber auch die Nase von offenen Grenzen und verlogenen Establishment - Politikern voll haben. Das könnte bei den ersten Wahlen nach Verbot und Neugründung zu einer ganz bösen Überraschung für die Strategen der SPD führen.

Rainer Wendt, seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, am 29.11. 2025 auf Facebook:

Man muss schon wissen, mit wem man gemeinsam demonstrieren geht. Das gilt für alle Konstellationen. Bei Welt TV habe ich in aller Deutlichkeit klargestellt, dass es auch eine politische Nachbereitung der Ereignisse in Gießen geben muss.
Wer da mit vermummten Linksextremisten marschiert, die Steine auf Polizeikräfte werfen und andere Gewalttaten begehen, muss sich diese Gewalt auch politisch zurechnen lassen.
Das gilt übrigens auch für NGOs, die vom CDU-geführten Familienministerium mit Fördermitteln der Steuerzahler versorgt werden.
Dabei fällt mir ein: Sind die 551 Fragen eigentlich schon beantwortet?

Eine SPD - Politikerin im Hasstaumel gegen Juden:

(...)

Das nächste Land, das Israel überfallen wolle, sei die Türkei. Überhaupt sei Israel ein Land, das „Länder überfällt, Einheimische misshandelt und tötet“. Israel besitze „das größte Reservoir für Ersatzorgane“ und es „züchte“ „babyfressende, weltweit Kinder entführende Agenten“.

(...)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... furor.html

Heutzutage ist in Deutschland wohl gar nichts mehr unmöglich.

Moin!
Gruß aus Bremen!
Hat die AfD nicht in Mannheim das einzige Direktmandat gewonnen? Kann das mit der Tatsache zu tun haben, dass die SPD solch verstrahlte Vögel in ihren Reihen duldet? Und jetzt tun die SPDler in ihrem Umfeld auch noch so, als hätten sie nie mitbekommen, wessen verwirrten Geistes Kind diese Beklo…. ist. Tretet am besten alle zurück und macht Platz für Leute mit Rückgrat und Menschenverstand.

Staber hat geschrieben: 09.03.2026, 17:55 Moin!
Gruß aus Bremen!
Hat die AfD nicht in Mannheim das einzige Direktmandat gewonnen? Kann das mit der Tatsache zu tun haben, dass die SPD solch verstrahlte Vögel in ihren Reihen duldet? Und jetzt tun die SPDler in ihrem Umfeld auch noch so, als hätten sie nie mitbekommen, wessen verwirrten Geistes Kind diese Beklo…. ist. Tretet am besten alle zurück und macht Platz für Leute mit Rückgrat und Menschenverstand.

Moin Staber
Wer von der SPD sollte das denn sein?