Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:War doch Satire, oder?
https://www.youtube.com/watch?v=CyVADkJvg9I

Nö, die Frau war einfach der realen Welt der Normalbürger völlig entrückt:

https://x.com/maz_online/status/1161310901082959873

Wahrscheinlich gilt das auch noch für andere Politiker/innen, die mit öffentlichen Äußerungen nur etwas vorsichtiger sind.

Der Parteitag der SPD befasst sich mit dem geplanten Antrag auf ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-beschli ... 66442.html

Wahrscheinlich werden sie das beschließen, aber den Antrag nicht stellen können, weil die CDU nicht mitmacht.

Falls doch, stünde in den Sternen, was das Gericht dazu sagt. Insbesondere aber ist zu bedenken, dass die derzeit 20 bis 25 % potentieller AfD - Wähler nach einem Verbot immer noch da wären. Was wäre, wenn die Gründer einer Nachfolgepartei erreichen könnten, wobei die gemäßigten AfD'ler bislang versagt haben, nämlich die Neonazis loszuwerden? Die harten Rechtsradikalen schrecken bis jetzt noch viele Wähler ab, die aber auch die Nase von offenen Grenzen und verlogenen Establishment - Politikern voll haben. Das könnte bei den ersten Wahlen nach Verbot und Neugründung zu einer ganz bösen Überraschung für die Strategen der SPD führen.

AlexRE hat geschrieben:Der Parteitag der SPD befasst sich mit dem geplanten Antrag auf ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht:

https://www.n-tv.de/politik/SPD-beschli ... 66442.html

Wahrscheinlich werden sie das beschließen, aber den Antrag nicht stellen können, weil die CDU nicht mitmacht.

Falls doch, stünde in den Sternen, was das Gericht dazu sagt. Insbesondere aber ist zu bedenken, dass die derzeit 20 bis 25 % potentieller AfD - Wähler nach einem Verbot immer noch da wären. Was wäre, wenn die Gründer einer Nachfolgepartei erreichen könnten, wobei die gemäßigten AfD'ler bislang versagt haben, nämlich die Neonazis loszuwerden? Die harten Rechtsradikalen schrecken bis jetzt noch viele Wähler ab, die aber auch die Nase von offenen Grenzen und verlogenen Establishment - Politikern voll haben. Das könnte bei den ersten Wahlen nach Verbot und Neugründung zu einer ganz bösen Überraschung für die Strategen der SPD führen.