Grundgesetz-Aktivierer

Frau Esken gibt den Parteivorsitz endgültig auf:

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... an,Uku7zFW

Es ist natürlich nett gegenüber der Partei, die Rolle des Sündenbocks für das kollektive Politikversagen der Genossen anzunehmen. Viele Wähler wird das aber nicht beeindrucken.

AlexRE hat geschrieben:Frau Esken gibt den Parteivorsitz endgültig auf:

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... an,Uku7zFW

Es ist natürlich nett gegenüber der Partei, die Rolle des Sündenbocks für das kollektive Politikversagen der Genossen anzunehmen. Viele Wähler wird das aber nicht beeindrucken.

Nicht dass ich der SPD besonders nahe stehe, aber einen unangenehmen Geschmack hat es, wenn einer der beiden Parteivorsitzenden für das Wahldebakel verantwortlich gemacht wird und der andere mit einem Ministerposten belohnt wird.
Unglaublich, was hier abgeht. Wahlverlierer regieren ungeniert weiter.

Die CDU/CSU wird von allen drei linken Parteien so in die Zange genommen, dass sie es nicht wagen, mit der der AfD überhaupt ein gemeinsames Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Stattdessen kungelt man lieber mit der Linkspartei, die offen ihre DDR-Klassenkampfparolen verbreiten und die CDU als Klassenfeind betrachtet. Wenn das die CDU mit sich machen lässt, wird sie zerrieben.
Das ganze Theater dient, um vorzubeugen, damit sich die Machtverhältnisse nicht schlagartig ändern, sollte die CDU auf die Idee kommen, sich von der AfD dulden zu lassen. Das ist natürlich nicht im Sinne von Grüne, SPD und Linke und muss aus deren Sicht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden. Ansonsten kann es vllt. sogar wieder passieren, dass CDU-Geschäftsstellen "Besuch" von aufgewiegelten linksradikalen Gruppen bekommen ...

Uel hat geschrieben:Ich denke, Frau Esken dauerhaft ausser Dienst zu stellen, ist das Beste und Nötigste, was die SPD für sich tun kann. Diese völlig neben der Realität lebenden Frau hat die SPD den größten Teil ihres Absturzes zu "verdanken". Ihre völligen Realitätsverluste waren in jeder der mehrfachen Lanz-Sendungen legendär. Da spielt Kingbeil in einer ganz anderen Liga, geschmeidige Beweglichkeit gegen verbohrte Halsstarrigkeit.

Moin lieber Uel,
ihre Auftritte bei Lanz habe ich auch nicht vergessen. Habe nur den Umgang mit ihr kritisiert. Von daher ist es mir egal, ob sie im Parlament sitzt oder wieder in ihren Beruf einsteigt.
Aber einen wie Helmut Schmidt haben sie nicht. Ob er allerdings heute noch Chancen hätte, bezweifle ich. Wie ich bereits schrieb, linke Parteien sind verantwortlich für die Spaltung des Volkes, in dem andauernd gegen rechts aufgerufen wird.
Sie würden H.Schmidt wahrscheinlich genauso mundtot machen wie Thilo Sarrazin. Aber Tatsachen haben Linke noch nie gerne gehört. Das hat mitunter ziemliche Konsequenzen, wenn sie sich in ihrem Machterhalt bedroht sehen.
Mit dem Standardargument "Hass und Hetze" greift der Staat in die Meinungsfreiheit ein, in dem er Meldestellen zulässt.

In einer freiheitlichen Grundordnung passen keine Meldestellen! Ist wahrscheinlich eine Einzelmeinung von mir, denn Kritik daran habe ich an dieser Stelle nicht gelesen.

Zu DDR-Zeiten gab es für unliebsame Meinungsäußerung den Begriff "staatsfeindliche Hetze". Heute muss es auch wieder der richtige "Klassenstandpunkt" sein, sonst kann es Ärger geben.

Uel hat geschrieben: Da spielt Kingbeil in einer ganz anderen Liga, geschmeidige Beweglichkeit gegen verbohrte Halsstarrigkeit.

Werter Uel!
Einen lieben Gruß aus Bremen!
Zum Thema,
Letztes Hindernis aus dem Weg geräumt.
Klingbeils Metamorphose zum Machtpolitiker im Stile Gerhard Schröders hat viel mit Saskia Esken zu tun. Die glücklose Co-Vorsitzende der SPD ging in der großen Personalrochade wie andere Altgediente leer aus. Esken kämpfte wochenlang um einen Platz am Kabinettstisch, nun bekam sie weder ein Minister- noch ein hochrangiges Parteiamt. Die 63-Jährige ist die große Verliererin.
(Wahlkreisergebnis 13 Prozent)
Für Klingbeil war die "Operation Saskia Esken" mehr als nur eine Frage der Neuausrichtung der SPD. Es war auch der Lackmustest für ihn persönlich, für die Frage, welche Art von Politiker er künftig sein will.
Monatelang wurde Esken von anonymen Heckenschützen in der SPD oder von anderen mit offenem Visier angegriffen. Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange brachte ein Talkshow-Verbot ins Gespräch, sozialdemokratische Oberbürgermeister nannten Eskens Auftritte "parteischädlich". Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wurde hinter vorgehaltener Hand über Esken gelästert.
Dass die unbeliebte Esken kein Zugpferd der Partei sein kann, dämmerte irgendwann auch der SPD-Spitze.

Staber hat geschrieben:Monatelang wurde Esken von anonymen Heckenschützen in der SPD oder von anderen mit offenem Visier angegriffen. Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange brachte ein Talkshow-Verbot ins Gespräch, sozialdemokratische Oberbürgermeister nannten Eskens Auftritte "parteischädlich". Auch in der SPD-Bundestagsfraktion wurde hinter vorgehaltener Hand über Esken gelästert.
Dass die unbeliebte Esken kein Zugpferd der Partei sein kann, dämmerte irgendwann auch der SPD-Spitze.

Eskens alter Mitstreiter Borjans bezeichnet das jetzt aber als "Meuchellust":

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... esken.html

Womöglich könnte sich langfristig herausstellen, dass ein Mangel an sympathischer Ausstrahlung einer Person weniger parteischädlich ist als die Abspaltung eines Teils der Partei, der dem anderen Teil Charakterlosigkeit vorwirft.

SPD-Politiker fordern grundlegende Kehrtwende in Außenpolitik und Zusammenarbeit mit Russland
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html
Das finde ich mutig von Ralf Stegner, dass er entgegen seinen Parteigenossen, diese Meinung vertritt. Mit der Auffassung reiht er sich Sachsens Landeschef Michael Kretschmer ein, der seit längerer Zeit schon für weniger Militärhilfe für die Ukraine plädierte und auf Gespräche setzte. Stegner ist aber nicht allein; unterschrieben haben Norbert Walter-Borjans, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel,Rolf Mützenich.

Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“,

maxikatze hat geschrieben:SPD-Politiker fordern grundlegende Kehrtwende in Außenpolitik und Zusammenarbeit mit Russland
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html
Das finde ich mutig von Ralf Stegner, dass er entgegen seinen Parteigenossen, diese Meinung vertritt. Mit der Auffassung reiht er sich Sachsens Landeschef Michael Kretschmer ein, der seit längerer Zeit schon für weniger Militärhilfe für die Ukraine plädierte und auf Gespräche setzte. Stegner ist aber nicht allein; unterschrieben haben Norbert Walter-Borjans, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel,Rolf Mützenich.

Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“,

Solche Reden vernimmt man schon seit Kriegsbeginn. Putin hat aber in der ganzen Zeit bis heute immer nur auf Kapitulation der Ukraine bestanden. Die wird aber nicht erfolgen. Ohne jede politische Bewegung auf der russischen Seite ist es deshalb unseriös, was die genannten Sozialdemokraten da unterschrieben haben.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:SPD-Politiker fordern grundlegende Kehrtwende in Außenpolitik und Zusammenarbeit mit Russland
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html
Das finde ich mutig von Ralf Stegner, dass er entgegen seinen Parteigenossen, diese Meinung vertritt. Mit der Auffassung reiht er sich Sachsens Landeschef Michael Kretschmer ein, der seit längerer Zeit schon für weniger Militärhilfe für die Ukraine plädierte und auf Gespräche setzte. Stegner ist aber nicht allein; unterschrieben haben Norbert Walter-Borjans, Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel,Rolf Mützenich.

Nötig sei jetzt eine „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland“,

Solche Reden vernimmt man schon seit Kriegsbeginn. Putin hat aber in der ganzen Zeit bis heute immer nur auf Kapitulation der Ukraine bestanden. Die wird aber nicht erfolgen. Ohne jede politische Bewegung auf der russischen Seite ist es deshalb unseriös, was die genannten Sozialdemokraten da unterschrieben haben.

Die Kapitulation erfolgt deshalb nicht, weil der Westen den Krieg vollständig finanziert. Sonst wäre das anders.
Bin auch heute noch der Meinung, dass der Russe den längeren Atem hat, das durchzuhalten.
Zumal Russland (zweifelhafte) Verbündete hat, die ihn unterstützen. Das ist die Realität.
Wenn der Westen, eines Tages umkippt und nichts mehr liefert, war es das für die Ukraine. Oft genug wurde nach Kriegen nur verbrannte Erde hinterlassen, wenn sie merkten, dass es nichts bringt, weiterhin zu kämpfen bzw. Waffen in großem Umfang zu liefern.

War doch Satire, oder?
https://www.youtube.com/watch?v=CyVADkJvg9I