Wenn die Wähler sich zu sehr ärgern, könnte das bei den nächsten Wahlen insbesondere der AfD nutzen. Die wird nämlich vornehmlich von Leuten gewählt, die stinksauer auf die politische Klasse insgesamt sind.
Re: Bündnis Sahra Wagenknecht
Verfasst: 12.01.2026, 17:09
von maxikatze
AlexRE hat geschrieben: 12.01.2026, 16:18
Na ja, die Wähler hatten sich das wohl eher nicht so gedacht:
Wenn die Wähler sich zu sehr ärgern, könnte das bei den nächsten Wahlen insbesondere der AfD nutzen. Die wird nämlich vornehmlich von Leuten gewählt, die stinksauer auf die politische Klasse insgesamt sind.
Die Hintergründe, die letztendlich zur jetzigen Situation geführt haben, kenne ich nicht genügend. Aber es hat schon ein Geschmäckle, dass ein BSW-Politiker zur SPD wechselt und seinen Finanzministerposten behält.
Außerdem für mich befremdlich, dass Woidke, auf die Frage, ob denn Neuwahlen angestrebt werden, die Frage mit der Gegenfrage beantwortet hat "Was soll denn dabei herauskommen?"
Ja, Herr Woidke, das würden Sie dann schon sehen, ob Sie wieder der Chef der Landesregierung werden könnten. Wahrscheinlich eher nicht.
Re: Bündnis Sahra Wagenknecht
Verfasst: 12.01.2026, 21:08
von Uel
Aber es hat schon ein Geschmäckle, dass ein BSW-Politiker zur SPD wechselt und seinen Finanzministerposten behält.
Geschmäckle ist aber eine niedliche Bezeichnung für eine große stinkende Sache. Wenn ein Opportunist einmal die Gipfelluft geschnuppert hat(Finanzminister ist ja nicht gerade der nachrangiste Posten), dann will er seinen Status und Entlohnung wohl gern dauerhaft sichern.
Schade nur für die unzähligen Helfer, die diesen gigantischen politischen Start möglich machten und mit dem höchsten von der Partei zu vergebende Amt derartig enttäuscht wurden.
Aber es hat schon ein Geschmäckle, dass ein BSW-Politiker zur SPD wechselt und seinen Finanzministerposten behält.
Geschmäckle ist aber eine niedliche Bezeichnung für eine große stinkende Sache. Wenn ein Opportunist einmal die Gipfelluft geschnuppert hat(Finanzminister ist ja nicht gerade der nachrangiste Posten), dann will er seinen Status und Entlohnung wohl gern dauerhaft sichern.
Schade nur für die unzähligen Helfer, die diesen gigantischen politischen Start möglich machten und mit dem höchsten von der Partei zu vergebende Amt derartig enttäuscht wurden.
Du hast recht. Der ganze Vorgang stinkt zum Himmel.
Im Nachhinein kann BSW froh sein, wenn sich die Spreu vom Weizen trennt. Denn solche unsicheren Kantonisten braucht BSW nicht.
Wahlen in Brandenburg liegen (leider) noch in weiter Ferne. Die SPD wird also nicht in absehbarer Zeit die Quittung für ihre Weigerung, Neuwahlen auszurufen, bekommen.
Aber es hat schon ein Geschmäckle, dass ein BSW-Politiker zur SPD wechselt und seinen Finanzministerposten behält.
Geschmäckle ist aber eine niedliche Bezeichnung für eine große stinkende Sache. Wenn ein Opportunist einmal die Gipfelluft geschnuppert hat(Finanzminister ist ja nicht gerade der nachrangiste Posten), dann will er seinen Status und Entlohnung wohl gern dauerhaft sichern.
Schade nur für die unzähligen Helfer, die diesen gigantischen politischen Start möglich machten und mit dem höchsten von der Partei zu vergebende Amt derartig enttäuscht wurden.
Moin Uel!
Es hat in der Politik alles ein Geschmäckle.Selbstverständlich wollen sie keine Neuwahlen haben.
Sie würden extrem viele Stimmen verlieren und die AfD steht schon in den Startlöchern.
Aber die Zeit wird bestimmt nicht ungenutzt bleiben bis zur nächsten regulären Wahl.
Man wird da bestimmt ein hübsches kleines Gesetz zusammen zimmern bis dahin. dass die AfD faktisch von den nächsten Landtagswahlen ausschließt.
Gruß aus Bremen
Re: Bündnis Sahra Wagenknecht
Verfasst: 14.01.2026, 19:05
von Uel
Lieber Staber,
ich glaube, selbst AfD-Mehrheiten wären kein Problem für die Etablierten.
Ich denke, wo ein Wille ist, ist auch ein Notstands-§ im Grundgesetz, der wird umgedeutelt werden bis er passt, wenn ausreichend Willige sich als die besseren Menschen vorkommen.
Es ist schon erschreckend, wieviele sich für beste Demokraten halten, wenn sie Undemokratisches herumfaseln.
Re: Bündnis Sahra Wagenknecht
Verfasst: 14.01.2026, 22:27
von AlexRE
Uel hat geschrieben: 14.01.2026, 19:05Lieber Staber,
ich glaube, selbst AfD-Mehrheiten wären kein Problem für die Etablierten.
Ich denke, wo ein Wille ist, ist auch ein Notstands-§ im Grundgesetz, der wird umgedeutelt werden bis er passt, wenn ausreichend Willige sich als die besseren Menschen vorkommen.
Es ist schon erschreckend, wieviele sich für beste Demokraten halten, wenn sie Undemokratisches herumfaseln.
Artikel 20 Abs. 4 GG formuliert ein Widerstandsrecht, über das man evtl. gegen regierende Verfassungsfeinde vorgehen könnte. Fragt sich nur, ob sich dann Polizisten und Soldaten finden, die sich auf die Seite der Widerständler schlagen. Es wäre wohl klüger gewesen, diese Vorschrift nicht nur als Jedermannsrecht, sondern als Pflicht für alle staatlichen Waffenträger auszugestalten.
Ein rechtzeitiges Parteiverbotsverfahren wäre sicher praktikabler. Ich glaube im Gegensatz zu vielen Juristen und Journalisten, dass die von Politikern ausgesuchten Verfassungsrichter da durchaus aufgeschlossen wären.
Uel hat geschrieben: 14.01.2026, 19:05Lieber Staber,
ich glaube, selbst AfD-Mehrheiten wären kein Problem für die Etablierten.
Ich denke, wo ein Wille ist, ist auch ein Notstands-§ im Grundgesetz, der wird umgedeutelt werden bis er passt, wenn ausreichend Willige sich als die besseren Menschen vorkommen.
Es ist schon erschreckend, wieviele sich für beste Demokraten halten, wenn sie Undemokratisches herumfaseln.
Artikel 20 Abs. 4 GG formuliert ein Widerstandsrecht, über das man evtl. gegen regierende Verfassungsfeinde vorgehen könnte. Fragt sich nur, ob sich dann Polizisten und Soldaten finden, die sich auf die Seite der Widerständler schlagen. Es wäre wohl klüger gewesen, diese Vorschrift nicht nur als Jedermannsrecht, sondern als Pflicht für alle staatlichen Waffenträger auszugestalten. Ein rechtzeitiges Parteiverbotsverfahren wäre sicher praktikabler. Ich glaube im Gegensatz zu vielen Juristen und Journalisten, dass die von Politikern ausgesuchten Verfassungsrichter da durchaus aufgeschlossen wären.
Verstehe ich das richtig? Du wärst für ein Verbot der Opposition?
Re: Bündnis Sahra Wagenknecht
Verfasst: 15.01.2026, 11:15
von AlexRE
Ich habe nur geschrieben, dass das bessere Chancen hätte als neu erfundene Notstandsgesetze oder das Widerstandsrecht. Ich halte es auch für mindestens 50 % wahrscheinlich, dass die von Politikern ausgesuchten Verfassungsrichter die AfD verbieten werden.