Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Wie lange wird die CDU-Basis Merz' Verrenkungen noch durchgehen lassen? Wenn er beim Thema Migration auch noch einknickt, werden sich Mitglieder abwenden und aus der Partei austreten. Merz hat sich in seiner von ihm errichteten Brandmauer selbst eingemauert.

Die CDU - Basis ist eine Schafherde, die auch Merkel keinerlei Widerstand leisten konnte. Das Einknicken beim Thema Migration ist jetzt schon vorprogrammiert:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... laene.html

Die nächsten Wahlen kommen aber bestimmt und dann müssen CDU, SPD und Grüne damit umgehen, dass sich jenseits der Brandmauer die stärkste deutsche Partei befindet.

Ach, sie mal einer an. Treffen sich klammheimlich mit Putin-Vertrauten. Vorneweg dabei Ralf Stegner!
Darf ich jetzt diese Herren jetzt als Putin-Versteher bezeichnen? Der Begriff wird doch so gerne eingesetzt, wenn sich jemand für Diplomatie statt Waffengewalt einsetzt.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... wtab-de-de

Hat die Reisegruppe um Stegner also bewusst die offizielle deutsche Außenpolitik der diplomatischen Isolierung Russlands untergraben? Oder hat man mit Billigung oder sogar im Auftrag der Bundesregierung gehandelt, möglicherweise um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten? Aus dem Auswärtigen Amt kommt dazu ein klares Dementi: "Die erwähnten Treffen sind weder im Auftrag der Bundesregierung erfolgt noch geplant worden."

Was sagt unser Bundeskanzler dazu?
Und genau diese SPD-Heuchler reißen ihren Hals über die AfD auf?

maxikatze hat geschrieben:Was sagt unser Bundeskanzler dazu?
Und genau diese SPD-Heuchler reißen ihren Hals über die AfD auf?

Es fragt sich auch, wieso Kontakte überhaupt verheimlicht werden. Schließlich ist ja auch offiziell von ergebnislosen Telefonaten zwischen Scholz und Putin berichtet worden. Womöglich haben die Beteiligten tatsächlich eigenmächtig bzw. ohne Auftrag des Kanzlers gehandelt.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Was sagt unser Bundeskanzler dazu?
Und genau diese SPD-Heuchler reißen ihren Hals über die AfD auf?

Es fragt sich auch, wieso Kontakte überhaupt verheimlicht werden. Schließlich ist ja auch offiziell von ergebnislosen Telefonaten zwischen Scholz und Putin berichtet worden. Womöglich haben die Beteiligten tatsächlich eigenmächtig bzw. ohne Auftrag des Kanzlers gehandelt.

Wenn sie eigenmächtig gehandelt haben sollten, dann hatte Scholz wahrscheinlich seinen Laden nicht im Griff, wenn er davon nichts wusste. Aber ich gehe nicht davon aus.

Warum Kontakte verheimlicht werden? Ich vermute, das hängt mit der AfD zusammen. Sollte sich bestätigen, dass die AfD auch einen direkten Draht zum Kreml hat, kann die SPD das nicht mehr kritisieren, ohne sich an die eigene Nase fassen zu müssen. Sie haben auch nicht zu kritisieren, als Orban in seiner Eigenschaft als Ratspräsident vom 01. 07.2024 – 31.12.2024 versucht hat zu vermitteln.

Wie auch immer - hier muss ich Agnes Strack-Zimmermann recht geben:

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Was sagt unser Bundeskanzler dazu?
Und genau diese SPD-Heuchler reißen ihren Hals über die AfD auf?

Wie auch immer - hier muss ich Agnes Strack-Zimmermann recht geben:

Screenshot 2025-05-09 at 19-18-05 (1) Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X „Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Dass Ralf Stegner Mitglied im Parlam[...].png

Moin Maxi!

Der Ukrainekrieg muss durch Verhandlungen beendet werde.. Egal ob durch Trump ,Merz, Orban oder Steger. Dieser Krieg hat Deutschland finanziell und wirtschaftlich eminent geschadet und die Ukraine sinnlos zerstört. Putin und Selinskji , beide müssen gezwungen werden, hier sich zu bewegen, durch diplomatische Friedensgespräche.

Staber hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Was sagt unser Bundeskanzler dazu?
Und genau diese SPD-Heuchler reißen ihren Hals über die AfD auf?

Wie auch immer - hier muss ich Agnes Strack-Zimmermann recht geben:

Der Dateianhang Screenshot 2025-05-09 at 19-18-05 (1) Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X „Ralf Stegner darf im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. Dass Ralf Stegner Mitglied im Parlam[...].png existiert nicht mehr.

Moin Maxi!

Der Ukrainekrieg muss durch Verhandlungen beendet werde.. Egal ob durch Trump ,Merz, Orban oder Steger. Dieser Krieg hat Deutschland finanziell und wirtschaftlich eminent geschadet und die Ukraine sinnlos zerstört. Putin und Selinskji , beide müssen gezwungen werden, hier sich zu bewegen, durch diplomatische Friedensgespräche.

Der Meinung bin ich inzwischen auch, weil der Krieg für die Ukraine verloren ist, sich das immer noch keiner eingestehen will, deshalb nur noch in die Länge gezogen wird und wenn er noch lange andauert, endet er katastrophal für Europa. Von der Pleite des Landes will ich erst gar nicht reden. Der Donbass ist kein 3. WK wert - Punkt.


Inzwischen hat Rolf Mützenich die Russland-Kontakte von Ralf Stegner verteidigt:
https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... egner.html

>>Mützenich wies die Forderung nach einem Ausschluss Stegners aus dem PKGr zurück. Stegner sei "ein integrer Politiker", der in der Lage sei, zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen zu trennen. <<

Staber hat geschrieben:Der Ukrainekrieg muss durch Verhandlungen beendet werde.. Egal ob durch Trump ,Merz, Orban oder Steger. Dieser Krieg hat Deutschland finanziell und wirtschaftlich eminent geschadet und die Ukraine sinnlos zerstört. Putin und Selinskji , beide müssen gezwungen werden, hier sich zu bewegen, durch diplomatische Friedensgespräche.

Nach dem Abtauchen der Amerikaner wird niemand mehr die Russen zu irgendwas zwingen, das hat Herr Medwedew hier unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:

(...)

Sie könnten sich ihre Friedenspläne „in den Hintern“ schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X.

(...)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ne-ab.html

Entweder die Ukraine kapituliert zu den russischen Bedingungen oder der Krieg geht weiter. Das ist der Stand der Dinge und nicht die Ideen deutscher Politiker, Journalisten und Internetschreiber.

Übrigens haben die deutsche Energiepolitik und die Ideologie der offenen Grenzen zusammen dem Land einen Schaden zugefügt, gegenüber dem die Ukrainehilfe aus der Kaffeekasse geleistet wurde.

Ukraine wird sich niemals ergeben das wäre Verrat gegen die, die für die Ukraine kämpfen.

AlexRE hat geschrieben:

Staber hat geschrieben:Der Ukrainekrieg muss durch Verhandlungen beendet werde.. Egal ob durch Trump ,Merz, Orban oder Steger. Dieser Krieg hat Deutschland finanziell und wirtschaftlich eminent geschadet und die Ukraine sinnlos zerstört. Putin und Selinskji , beide müssen gezwungen werden, hier sich zu bewegen, durch diplomatische Friedensgespräche.

Nach dem Abtauchen der Amerikaner wird niemand mehr die Russen zu irgendwas zwingen, das hat Herr Medwedew hier unmissverständlich zum Ausdruck gebracht:

(...)
Sie könnten sich ihre Friedenspläne „in den Hintern“ schieben, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf der Plattform X.
(...)

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ne-ab.html
Entweder die Ukraine kapituliert zu den russischen Bedingungen oder der Krieg geht weiter. Das ist der Stand der Dinge und nicht die Ideen deutscher Politiker, Journalisten und Internetschreiber.
Übrigens haben die deutsche Energiepolitik und die Ideologie der offenen Grenzen zusammen dem Land einen Schaden zugefügt, gegenüber dem die Ukrainehilfe aus der Kaffeekasse geleistet wurde.

Der neueste Stand der Dinge: Putin schlägt Waffenruhe aus und will direkte Verhandlungen
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html
Mal sehen, wie Kiew darauf reagiert.

maxikatze hat geschrieben:
Der neueste Stand der Dinge: Putin schlägt Waffenruhe aus und will direkte Verhandlungen
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... e-100.html
Mal sehen, wie Kiew darauf reagiert.

Kann man Putin trauen? Eher nicht, denn er will Selenskyj tot sehen. Ich würde da nicht hingehen.