Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben: 10.11.2025, 16:44 Zuerst berichtete der „Daily Telegraph“ darüber:
https://www.spiegel.de/ausland/bbc-umst ... c794170f45
Der Generaldirektor der britischen BBC und die Nachrichtenchefin treten ab – wegen einer Doku über Donald Trump.
Auch die BBC hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. In einer BBC-Dokumentation wurden Sätze so aneinander gefügt, damit der Eindruck entsteht, Trump habe am 6. Januar 2021 zum Sturm auf den US-Kongress aufgerufen. Aufgrund dieser Berichterstattung sind BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness zurückgetreten - oder mussten?
Kritiker in GB stellten die Unabhängigkeit der BBC infrage und damit die finanzielle Zukunft des Senders.

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Der BBC drohen nicht nur finanzielle Probleme im Zusammenhang mit der Gebührenfinanzierung, sondern auch eine Milliardenklage des US - Präsidenten:

https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... klage.html

Mal abgesehen davon, dass Trump und seine die ihn unterstützenden Medien auch bei jeder Gelegenheit lügen, ist eine ÖFFENTLICH-RECHTLICHE Lügenpresse m. M. n. absolutes Gift für die Demokratie. Wenn den wahlberechtigten Bürgern ständig eine Scheinwelt vorgegaukelt wird, machen viele von ihnen falsche Annahmen zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung. Das beschädigt die demokratische Legitimation der Gewählten.

Wenn im alltäglichen Geschäftsverkehr ein Vertragspartner vom anderen hinsichtlich entscheidungserheblicher Tatsachen arglistig getäuscht wird, kann der Getäuschte seine Willenserklärung und damit den Vertrag anfechten. Getäuschte Wähler können das nicht. Die können aber wütend werden und schlimmstenfalls zukünftig antidemokratische Parteien wählen.

Zumindest aber schlägt Lügnern und Schwätzern irgendwann die Wut des Publikums direkt entgegen. Das gilt auch für Trump:

https://www.focus.de/politik/ausland/gn ... 8cb9f.html

Zur Zeit wären die Demokraten in den USA wohl am besten beraten, bis zu den Zwischenwahlen im nächsten Jahr möglichst wenig zu sagen und zu tun. Wenn sie keine eigenen Fehler machen, bringt sich Trump wahrscheinlich selbst um den Wahlsieg.

Alex schrieb:

Getäuschte Wähler können das nicht.
... gekürzt ...
Wenn sie keine eigenen Fehler machen, bringt sich Trump wahrscheinlich selbst um den Wahlsieg.

Nach den nicht eingelösten Wahlversprechen von Merz ist es ziemlich erstaunlich, dass die CDU in den Umfragen nicht unter 20 % gerutscht ist.

Könnte mir gut vorstellen, dass der nächste Präsident Vance heißt. Der bisherige Kurs wird fortgeführt - egal wer regiert.

maxikatze hat geschrieben: 11.11.2025, 10:09Könnte mir gut vorstellen, dass der nächste Präsident Vance heißt. Der bisherige Kurs wird fortgeführt - egal wer regiert.

Der neueste Irrsinn von Trump, demokratische Senatoren mit der Todesstrafe zu bedrohen, wird auch an Vance hängenbleiben:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... gslos.html

Diese Dummheiten werden die meisten amerikanischen Wähler nicht mehr ewig mitmachen. Vance muss sich etwas einfallen lassen, um nicht in Trumps Abstiegssog zu geraten.

AlexRE hat geschrieben: 21.11.2025, 09:07

maxikatze hat geschrieben: 11.11.2025, 10:09Könnte mir gut vorstellen, dass der nächste Präsident Vance heißt. Der bisherige Kurs wird fortgeführt - egal wer regiert.

Der neueste Irrsinn von Trump, demokratische Senatoren mit der Todesstrafe zu bedrohen, wird auch an Vance hängenbleiben:

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... gslos.html

Diese Dummheiten werden die meisten amerikanischen Wähler nicht mehr ewig mitmachen. Vance muss sich etwas einfallen lassen, um nicht in Trumps Abstiegssog zu geraten.

Zitat aus der WELT:
>>Grundsätzlich gilt: Soldaten – insbesondere kommandierende Offiziere – haben die Pflicht, rechtswidrige Befehle abzulehnen, wenn sie zu dieser Einschätzung kommen. Umgekehrt drohen harte Konsequenzen, wenn sich ein Befehl als rechtmäßig erweist und dennoch verweigert wurde.<<

Das kann's nicht sein, dass den Offizieren der schwarze Peter zugeschoben wird.
Da wird also von Nichtjuristen erwartet, dass sie sich mit den Gesetzen auskennen müssen, damit sie keine falschen Entscheidungen treffen, die ihnen aber von ganz oben befohlen wurden?

maxikatze hat geschrieben: 21.11.2025, 21:40Das kann's nicht sein, dass den Offizieren der schwarze Peter zugeschoben wird.
Da wird also von Nichtjuristen erwartet, dass sie sich mit den Gesetzen auskennen müssen, damit sie keine falschen Entscheidungen treffen, die ihnen aber von ganz oben befohlen wurden?

Genau genommen wird jeder einzelne Soldat in diese Zwickmühle gepresst, nicht nur Offiziere. In Grenzfällen läuft das darauf hinaus, dass sie besser beraten sind, verbrecherischen Befehlen zu folgen. Dann können sie sich noch auf einen Befehlsnotstand berufen, bei unberechtigter Befehlsverweigerung dagegen geht gar nichts mehr.

Eine schöne Tradition:
https://www.welt.de/vermischtes/video69 ... fcbe0e9061

Vor Thanksgiving begnadigt der US-Präsident traditionell zwei Truthähne.
In diesem Jahr entgehen Gobble und Waddle dem Festtagsessen. Vor der Zeremonie werden die beiden Vögel luxuriös in einem Hotel untergebracht.