Grundgesetz-Aktivierer

Uel hat geschrieben:Ich sehe schon heute die 7 Jahre Kanzlerschaft von Schröder als gestaltender an als die überlangen Merkel-Jahre mit dem bloßen reaktiven Handeln hinter dem Geschehen.

Diese tollen Gestaltungen haben die SPD die Hälfte ihrer Wählerschaft gekostet und mussten scheibchenweise zurückgenommen werden. Das heutige Bürgergeld stellt die Hartz IV - Prämissen der Agenda 2010 geradezu auf den Kopf.

Entscheidend für die Beurteilung dieses Herrn ist aber, dass Teile dieser Reform klar gegen das Mandat fast aller sozialdemokratischen Wähler verstoßen haben. Wer diese Partei wählt, kann nicht damit einverstanden sein, dass etwa Zeitarbeiter auf Dauer die Hälfte dessen verdienen, was der gleich qualifizierte Kollege neben ihm verdient.

Da Merkel später in ähnlicher Weise das Mandat fast aller konservativen Wähler verletzt hat, haben beide zusammen dem Demokratieprinzip schwersten Schaden zugefügt, zumal es in Deutschland kein Korrektiv in Gestalt von Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt.

Ich glaube auch, dass eine spätere Geschichtsschreibung dafür eine aus heutiger Sicht überraschende Bewertung entwickeln könnte - aber im negativen Sinne. Schröder und Merkel kann man nämlich auch als das personifizierte Scheitern des Gesellschaftsentwurfes der Väter und Mütter des Grundgesetzes sehen.

Alex schrieb:

Diese tollen Gestaltungen haben die SPD die Hälfte ihrer Wählerschaft gekostet
und mussten scheibchenweise zurückgenommen werden.

Auch das konnte den weiteren Absturz nicht verhindern.
Die SPD könnte heute froh sein, wenn sie auch nur annähernd an Schröders letztes Wahlergebnis von 34% heranreichen würde.

Der isolierte Verteidigungsminister
https://www.welt.de/politik/deutschland ... eramt.html

Doch den sozialdemokratischen Kollegen sind die Wünsche ihres populären Verteidigungsministers bislang herzlich egal.

Meine Meinung in der Kommentarspalte:
>>Beides ist wichtig, verteidigungsfähig und kriegstüchtig. Der Gegner muss wissen, dass Deutschland kriegstüchtig ist und wird sich 3 Mal überlegen, ob er angreift. Verteidigung alleine reicht nicht aus. Das sehen wir aktuell in der Ukraine.<<

Schade, dass er sich nicht von Putin distanzieren will.

Moin Maxi!
Eine Distanzierung von Wladimir Putin kommt ihm nicht über die Lippen.
Natürlich nicht. Sein „Freund“ würde darauf entsprechend reagieren.Ich finde es einfach nur erschütternd, daß sich ein ehemaliger Bundeskanzler als Lakai eines russischen Kriegsverbrechers verdingt. Das ist einfach würdelos.
Aber noch erschütternder finde ich, wie viele Leute offenbar überhaupt nichts dabei finden.
Aber vielleicht sollten wir es einfach so sehen, daß wir hier einfach nur einen Gazprom-Lobbyisten sehen, nicht mehr. Und dafür ist seine Präsenz in den Medien deutlich übertrieben ….

Weniger Medienpräsenz Schröders wäre aber auch eine Bequemlichkeit für die SPD, die sie nicht verdient hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2024-05-29 at 13-04-03 Nach Kritik SPD zieht Instagram-Post zum rassistischen Sylt-Gegröle zurück - Video - WELT.png

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061

Ganz schön peinlich, den Fehler hätte jeder politische Amateur auf den ersten Blick erkennen müssen.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:

Screenshot 2024-05-29 at 13-04-03 Nach Kritik SPD zieht Instagram-Post zum rassistischen Sylt-Gegröle zurück - Video - WELT.png

https://www.welt.de/politik/deutschland ... fcbe0e9061

Ganz schön peinlich, den Fehler hätte jeder politische Amateur auf den ersten Blick erkennen müssen.

Zuerst dachte ich an eine Fälschung. Aber als sich die SPD dafür entschuldigt und das Bild entfernt hat, war klar, dass es kein Fake war. Alles sehr peinlich, aber als Demokratin halte ich diese Meinung aus. Im umgekehrten Fall wäre das wohl nicht so. Die Genossen sind nicht so tolerant.

Die eigenen Sicherheitsinteressen überwiegen in der Abwägung mit humanitären Gesichtspunkten?

https://web.de/magazine/politik/spd-pol ... n-40070366

Im Text heißt es dann, man habe nach Afghanistan abschieben können, weil die Verbrecher ja gut zu den Taliban passten und ihnen nichts passieren würde.

Tatsächlich hat die behauptete Abwägung also gar nicht stattgefunden. Es gab keine humanitären Hindernisse. Deshalb hat auch jeder der Abgeschobenen 1000 Euro Handgeld bekommen. Damit soll ein humanitäres und rechtliches Problem vermieden werden, weil die Betroffenen so nicht auf der Straße landen und hungern müssen.

Trotz aller aktuellen Sprüche läuft es demnach bei der SPD wie gehabt: Wasch' mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass.

„Man kann gegen klare Erwartungshaltung der Bevölkerung keine Regierungspolitik machen“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch
Darf ich den Herrn Ministerpräsidenten so verstehen, dass er damit zugibt, dass die SPD gegen das Volk regiert (hat)? Genau das beschädigt die Demokratie. Ich kann mich an keinen farbloseren und unscheinbareren Bundeskanzler erinnern, als den jetzigen.
Auch die jetzige 11%-Partei in der Bundesregierung regiert gegen die Interessen der Mehrheit des Volkes und setzt sich durch. Ich sehe nicht, dass das in absehbarer Zeit abgestellt wird. Dagegen hilft nur Abwählen. Entweder raus aus dem Bundestag oder auf die Oppositionsbank, bis sie Realpolitik gelernt haben.