Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben:Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG sagt:
„Eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ist ohne weiteres zulässig“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch

Ob Merz liefert oder wieder vor der SPD einknickt, werden wir bald nach dem 25. März 2025 sehen.

.

Die Ausführungen von Herrn Papier sind vollkommen zutreffend. Die CDU wird sich trotzdem nicht durchsetzen können, weil es keine Alternative zur Koalition mit den 16 % starken Verfassungsrechtsbeugern gibt.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des BVerfG sagt:
„Eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ist ohne weiteres zulässig“
https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch

Ob Merz liefert oder wieder vor der SPD einknickt, werden wir bald nach dem 25. März 2025 sehen.

.

Die Ausführungen von Herrn Papier sind vollkommen zutreffend. Die CDU wird sich trotzdem nicht durchsetzen können, weil es keine Alternative zur Koalition mit den 16 % starken Verfassungsrechtsbeugern gibt.

Doch, es gäbe eine andere Möglichkeit - mit der AfD. Oder das Regieren mit Duldung der AfD. Das Regieren wäre leichter. Denn es ist nicht die AfD, die dabei ist, Deutschland kaputtzumachen. Merz hat doch von der AfD fast alles abgeschrieben, weil er genau wusste, das kommt beim Wahlvolk an und er kann damit Kanzler werden.
Dass ihn nichts anderes als eine Kanzlerschaft interessierte, hat sich fünf Minuten nach der BTW bestätigt. So schnell hat noch keiner sein Wahlprogramm über Bord geworfen.

Zielsetzung für die kommende Legislaturperiode:
Kurzfassung
https://img.welt.de/bin/Verhandlungspap ... 806762.pdf

maxikatze hat geschrieben:So schnell hat noch keiner sein Wahlprogramm über Bord geworfen.

In Wales wird jetzt ernsthaft angestrebt, absichtliches Lügen von Politikern künftig strafrechtlich zu verfolgen und die Täter aus ihren Ämtern zu entfernen:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... r-AA1BPFs6

Der Plan erscheint zwar auf den ersten Blick abenteuerlich und staatsrechtlich fragwürdig, aber dem Wähler mittels totaler Unverbindlichkeit von Wahlkampfaussagen und sogar Parteiprogrammen jede politische Steuerungsmöglichkeit zu nehmen, ist noch viel fragwürdiger. In einem Land ohne die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf nationaler Ebene als Korrektiv für Fehlfunktionen der repräsentativen Demokratie bedeutet das den völligen Leerlauf des Demokratieprinzips.

Es können heute 7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, darunter rund 650.000 Erstwahlberechtigte bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben.
Ab 17.40 Uhr berichtet das ZDF in der Sendung "Wahl in Baden-Württemberg".

Das war das Wahlergebnis von 2021:

maxikatze hat geschrieben: 08.03.2026, 17:58 Es können heute 7,7 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg, darunter rund 650.000 Erstwahlberechtigte bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben.
Ab 17.40 Uhr berichtet das ZDF in der Sendung "Wahl in Baden-Württemberg".

Das war das Wahlergebnis von 2021:
Screenshot 2026-03-08 at 16-57-31 Landtagswahl in Baden-Württemberg 2021 – Wikipedia.png

https://www.wahlrecht.de/news/2026/land ... -2026.html

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 %.

Dass die Grünen zum Schluss doch noch aufgeholt und gewonnen haben, hat der CDU - Kandidat Hagel ganz alleine zu verantworten. Der hatte sich bereits vor einigen Jahren anlässlich eines Besuchs in einer Schule ungeschickt verhalten:

https://www.zeit.de/news/2026-02/25/gru ... ewusstsein

Kurz vor der diesjährigen Landtagswahl hat er dann wieder eine Schule besucht und sich total blamiert:

https://www.n-tv.de/politik/CDU-Spitzen ... 38397.html

Offenbar befassen sich bei der CDU noch nicht einmal Spitzenkandidaten ernsthaft mit der Frage des Klimawandels. Davon versteht jeder, der auch nur den einschlägigen Wikipedia - Artikel kurz quergelesen hat, mehr als Herr Hagel.

https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw%C3%A4rmung

Die SPD hat ihr Ergebnis seit der letzten LTW 2021 halbiert.
Was bewegt die Wähler dazu, in einem Bundesland, dessen Autoindustrie von der Wirtschaftskrise betroffen und mittlere und kleine Unternehmen von Insolvenzen bedroht ist, weiterhin Grün zu wählen?