Sammelthread "Weitere aktuelle Themen"

[Staber]

Lange nichts gehört von der ehemaligen SPD-Justizministerin . Und früher waren ihre Ideen, gelinde gesagt, nicht zum Aushalten. Aber nun hat sie zusammen mit dem Rechtsprofessor Christoph Degenhart eine Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt.
Donnerwetter!!!
Vollkommen klar, woher die SPD-Dame ihre Motivation nimmt: Es geht nicht so sehr um die auf Ewigkeit angelegte Schuldenvergemeinschaftung – schließlich fordert die SPD ja die Einführung von Eurobonds, was den gleichen Effekt wie der ESM hat.

Es geht ihr vor allem um den Fiskalpakt, der die nationalen Haushalte deckeln soll. Der Fiskalpakt ist gedacht als Ersatz für die nicht eingehaltenen Maastricht-Kriterien. Wer hat sie nicht eingehalten? Die SPD!!! Und zwar drei Mal hintereinander.
Dann wünschen wir der Dame viel Glück!

gruß staber

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 15391.html

[maxikatze]

Aus Gründen der Vermeidung von Inzucht bzw Reduzierung des Risikos genetischer Probleme lehne ich persönlich inzestuöse Beziehungen strikt ab. Würde das aber nicht unter Strafe stellen.

[AlexRE]

Aus Gründen der Vermeidung von Inzucht bzw Reduzierung des Risikos genetischer Probleme lehne ich persönlich inzestuöse Beziehungen strikt ab. Würde das aber nicht unter Strafe stellen.

O. k., dann müsste das Gesetz aber ganz anders formuliert sein. Eine inzestuöse Beziehung dürfte dann nur rechtswidrig sein, wenn eine Schwangerschaft nicht durch sorgfältige Verhütung oder Zeugungsunfähigkeit ausgeschlossen wurde.

[AlexRE]

Und früher waren ihre Ideen, gelinde gesagt, nicht zum Aushalten.

Zumal sie früher das Gegenteil von dem vertreten hat, was sie jetzt einklagen will:

Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt. „Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt“, sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen „PR-Gag“ einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten „öffentlich“ erklären.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 07068.html

[maxikatze]

Habe soeben einen Kommentar auf Seite http://www.dr-hankel.de/brief-an-die-bu ... mment-4064 hinterlassen. Ich hoffe, dass ich wieder Mails erhalte.
Unseren €-thread mit Infos von Prof. Hankel habe ich schon vor 3 Jahren angelegt:
http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... f=44&t=101

[Staber]

Und früher waren ihre Ideen, gelinde gesagt, nicht zum Aushalten.

Zumal sie früher das Gegenteil von dem vertreten hat, was sie jetzt einklagen will:

Als es Ende 2003 im Bundestag um die Frage gegangen sei, ob man die Bürger mit einem Volksentscheid über eine europäische Verfassung abstimmen lassen solle, habe sich Däubler-Gmelin dagegen gestellt. „Ausgerechnet die jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehende ehemalige Ministerin hat gegen diese Volksbeteiligung argumentiert und bei der entscheidenden Abstimmung am 6. November 2003 gegen die Änderung des Grundgesetzes gestimmt“, sagte der CDU-Politiker. Bevor er sich deshalb mit ihrem jetzigen „PR-Gag“ einer Verfassungsklage beschäftige, solle Däubler-Gmelin ihr damaliges Abstimmungsverhalten „öffentlich“ erklären.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 07068.html

@Alex!
Aufgemerkt......
man könnte es auch anders verstehen. Vieleicht will Frau D-Gm nur “das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen Parlaments stärken”, also die Rechte des Bundestags. Das wäre nur eine kosmetische Verbesserung, denn wie die im Zweifel abstimmen, wissen wir ja.

gruß horst

[Staber]

Neben der Freigabe von Rauschgift und der Abschaffung von geistigem Eigentum wollen die Netz-68er auch die Straffreiheit für Inzest durchsetzen.”
Jetzt wundert mich garnichts mehr…
http://www.piratenpartei.de/2012/04/13/ ... verbot-ab/
http://dejure.org/gesetze/StGB/173.html
Nachdem die Piraten ohne Zögern den “Kinderporno Tauss” aufgenommen hatten, war diese Partei bereits für mich gestorben!


gruß staber

[AlexRE]

Ist es eine typische 68`er - Haltung, Doppelmoral und widersprüchliche Gesetze abzulehnen?

Unterstützung erhält sie dabei vom renommierten Strafverteidiger Udo Vetter. Dieser spricht sich auf seinem Blog gegen eugenische Argumente aufgrund des höheren Risikos von Erbschäden aus: »[…] das Risiko [ist] auch nicht dramatisch höher, als wenn Frauen über 40 schwanger werden. Oder wenn Behinderte miteinander Kinder zeugen. Wenn es um mehr als Moral ginge, müsste auch diesen Bevölkerungsgruppen Geschlechtsverkehr verboten werden – auf diesen Gedanken kommt aber zum Glück niemand.« [3] Ähnliche Kritik äußerte bereits 2008 die Deutsche Gesellschaft für Humangenetik e.V. am damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts [4].

Und was Tauss betrifft: Der war Mitglied der Piratenpartei, solange für ihn noch die Unschuldsvermutung galt. Nach seiner Verurteilung hat er sein Versprechen wahrgemacht und ist ausgetreten, um der Partei nicht zu schaden.

[Staber]

Ist es eine typische 68`er - Haltung, Doppelmoral und widersprüchliche Gesetze abzulehnen?

Moin Alex!
War zu meiner "Jugend"zeit nicht meine Denke!
Frag mich über Mädels!!

Meine Frage ist , warum greifen die Piraten dieses Thema auf?
Selbst wenn man mal von dem ganzen Eugenikvergleich, der Nähe zum Thema Missbrauch innerhalb der Familie absieht, das ist ein absolutes Minoritätenthema, das gefühlte < 1% Betroffene hat, inkl. Dunkelziffer.
Publicity haben die Piraten, keine Frage , was sie brauchen ist Substanz und Themen aus dem Alltag der Menschen! Wie wäre es mal mit einer Debatte zum Thema Steuern, zum Thema Wirtschaftsförderung usw….. nö, lieber mal weiter in der Badewanne names "Boulevard" mit der der alten hässlichen Badeente "Populismus" spielen ,als wirklich Kurs & Segel setzen und lossegeln…
Was ist das nächste Thema.......Pädophilie? Nur 'ne Frage!

gruß staber

[AlexRE]

Publicity haben die Piraten, keine Frage , was sie brauchen ist Substanz und Themen aus dem Alltag der Menschen! Wie wäre es mal mit einer Debatte zum Thema Steuern, zum Thema Wirtschaftsförderung usw….. nö, lieber mal weiter in der Badewanne names "Boulevard" mit der der alten hässlichen Badeente "Populismus" spielen ,als wirklich Kurs & Segel setzen und lossegeln…

Die deutsche Piratenpartei ist erst 2006 gegründet worden, so schnell hatten auch die Grünen kein komplettes Programm mit festen Positionen zu allen Themen. Außerdem ist es eine Besonderheit der basisdemokratischen Piratenpartei, dass dort zu jedem Thema inhaltliche Spielräume für Willensbildungen von unten vorgehalten werden ("liquid democracy"). Das passt nicht mit der von den etablierten Parteien bekannten starren bzw. dogmatischen Programmatik zusammen.

Die Wähler scheint das aber nicht zu stören. Warum auch, die Etablierten halten sich ja sowieso nicht an ihre eigenen Programme, ebensowenig wie an ihre Wahlversprechen. Experimente der Piraten in Sachen Demokratieverflüssigung können also keinen Schaden an irgendwelchen wichtigen demokratischen Ordnungsprinzipien anrichten. Die hat das Establishment längst getötet.

Was ist das nächste Thema.......Pädophilie? Nur 'ne Frage!

gruß staber

Im Gegensatz zu einigen grünen Spitzenpolitikern haben sich Piraten überhaupt nie in Sachen Pädophilie aus dem Fenster gehängt, das wird ihnen nur fälschlich untergejubelt. Zu Tauss habe ich mich ja schon geäußert.

Der Vergleich mit dem Verbot des einvernehmlichen GV zwischen erwachsenen Geschwistern ist ein völlig anderes Thema, da geht es um reine Sittenvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft, die einzelnen Menschen mit der Strafrechtskeule aufgezwungen werden sollen. Bei den Gesetzen gegen Pädophilie bzw. deren Betätigung geht es um den Schutz der körperlichen und seelischen Gesundheit von Kindern. Das ist ein ganz anderes Paar Schuhe.