Grundgesetz-Aktivierer

Die Brandmauer ist genug Abgrenzung von der AfD, Aiwanger muss sich nicht von den "politisch Korrekten" die klassische bayrische Bierzelt - Rhetorik verbieten lassen. Es wäre sogar dumm, sich auf rot-grüne Sprachschablonen festnageln zu lassen. Das begünstigt die Erzählung der Antidemokraten von den "Blockparteien" der "Systemlinge" und stärkt die AfD.

Staber schrieb:

Ich warte aber noch auf den Tag, wo Herr Aiwanger und die ganze Bandbreite von „Konservativen“ sich auch rhetorisch und ideologisch vom rechten Rand abgrenzen.

Moin Staber,
wie stellst du dir eine Opposition denn vor?
Ich glaube, du suchst die Verfassungsfeinde in der falschen Ecke.
Aiwanger halte ich keinesfalls für einen Ideologen. Da müsste man ganz andere Leute auf den Schirm haben, bei denen ich den Eindruck habe, dass sie knallharte Gegner unseres Grundgesetzes sind und hier in diesem Land normalerweise nichts zu suchen haben.

maxikatze hat geschrieben:Staber schrieb:

Ich warte aber noch auf den Tag, wo Herr Aiwanger und die ganze Bandbreite von „Konservativen“ sich auch rhetorisch und ideologisch vom rechten Rand abgrenzen.

Moin Staber,
wie stellst du dir eine Opposition denn vor?
Ich glaube, du suchst die Verfassungsfeinde in der falschen Ecke.
Aiwanger halte ich keinesfalls für einen Ideologen. Da müsste man ganz andere Leute auf den Schirm haben, bei denen ich den Eindruck habe, dass sie knallharte Gegner unseres Grundgesetzes sind und hier in diesem Land normalerweise nichts zu suchen haben.

Moin Maxi!

wie stellst du dir eine Opposition denn vor?

Anders!
Die FWG war schon vor Aiwanger eine recht konservative Partei, die aber mit ihm immer weiter nach rechts rückt. Ich beobachte in den Kommunen, Landkreisen und auch in einzelnen Ländern jeweils führende FWG-Leute, die ihre Chancen darin sehen, am rechten Rand zu fischen. Und wenn man rechte Themen in den Vordergrund stellt, dann ist man eben auch rechts. Jedenfalls bestimmt nicht (mehr) in der Mitte zu verorten.

Gruß Horst

Staber schrieb:

Und wenn man rechte Themen in den Vordergrund stellt, dann ist man eben auch rechts. Jedenfalls bestimmt nicht (mehr) in der Mitte zu verorten.

Rechts gehört zum Meinungsspektrum dazu. Alles andere führt zur Diktatur mit Hang zur Gesinnungsschnüffelei und Denunzierung.
Wenn es die Ampel nicht macht, weil sie an Ideologien festhält, wer sonst außer die Opposition? Wenn das Thema innere Sicherheit vernachlässigt wird, braucht es eine starke Opposition, die das Thema aufgreift. Der Staat hat die Pflicht sein Volk größtmöglich zu schützen. Schließlich zahlen wir auch dafür Steuern.

Ich möchte bloß wissen, was in deren Köpfen vorgeht, dass sie illegale Einwanderung zulassen und nicht gegensteuern.
„Wer mit dem Verbrechen Nachsicht übt, wird sein Komplize.“

Im türkischen Parlament hat es mal wieder eine Schlägerei gegeben:

https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei- ... 25e1e9758a

Streitgegenstand war eine 18-jährige Gefängnisstrafe für einen Menschenrechtsanwalt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für unzulässig erklärt hatte:

(...)

Das Urteil gegen Atalay in dem sogenannten Gezi-Prozess gilt als politisch motiviert und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unrechtmäßig beschieden. Die Gezi-Proteste von 2013 richteten sich auch konkret gegen den damaligen Ministerpräsidenten und jetzigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
mrc/AFP

In diesem Zustand ist die Türkei ein Fremdkörper im Europarat (dessen Organ der EGMR ist), von einer künftigen EU - Mitgliedschaft ganz zu schweigen. Vielleicht sollte Erdogan es Putin nachtun und einfach aus dem Europarat austreten.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=sblwoPctfdY[/youtube]

maxikatze hat geschrieben:[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=sblwoPctfdY[/youtube]

Erdogan war selbst Bürgermeister von Istanbul und im Gefängnis, bevor er an die Macht gekommen ist. Er weiß also, dass er seinen Gegner so nicht endgültig erledigen kann. Offenbar sieht er keinen anderen Ausweg mehr, seine sichere Abwahl zu verhindern.

Wie schon hier erwähnt, fühlte sich Baerbock nicht bemüßigt, Erdogans Vernichtungswunsch von Israel zu kritisieren:
https://web.de/magazine/politik/baerboc ... type=video

maxikatze hat geschrieben:Wie schon hier erwähnt, fühlte sich Baerbock nicht bemüßigt, Erdogans Vernichtungswunsch von Israel zu kritisieren:
https://web.de/magazine/politik/baerboc ... type=video

Da irrt Frau Baerbock tatsächlich. Der wirklich schlechte Tag für das Völkerrecht war, als der ISTGH einen Haftbefehl gegen den Präsidenten eines Notwehr übenden Staates (siehe Art. 5 UN - Charta, Notwehrrecht = Naturrecht) ausgestellt und sich damit als Helfershelfer an die Seite des Aggressors gestellt hat.