Grundgesetz-Aktivierer

WELT - "Alle Unionsabgeordneten unterzeichnen Ehrenerklärung"

"Zum Ablauf der von der Unionsfraktionsführung gesetzten Frist am Freitagabend haben alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die geforderte Ehrenerklärung unterschrieben. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten haben diese Erklärung unterschrieben und damit klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen“, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Abgeordneten. Die E-Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Unabhängig davon, dass der Begriff "Ehre" nicht einmal über eine allgemeingültige Definition verfügt, sei angemerkt,
schon die Bezeichnung geht fehl. Ehre lässt sich nicht mit der Unterzeichnung eines Papiers her- oder wiederherstellen.
Nicht umsonst heißt es: Papier ist geduldig. Entweder man handelt ehrenhaft oder nicht.

Excubitor hat geschrieben:Nicht umsonst heißt es: Papier ist geduldig. Entweder man handelt ehrenhaft oder nicht.

Ich frage mich vor allem, wieso ein wirkich ehrenhaft handender Mensch so ein Papier austellen sollte? Wenn ich wirkich mit meinem Gewissen im Reinen bin, dann sollen gefälligst die, die meine Ehrenhaftigkeit öffentlich anzweifeln, aus ihrem Loch kommen und ihre Behauptungen belegen.

WELT - "„Querdenken“-Demonstranten marschieren trotz Verbot in Dresden auf"

"In Dresden haben sich am Samstag Hunderte Kritiker der Corona-Maßnahmen versammelt – trotz des Verbots einer „Querdenken“-Demonstration. Die Lage sei „sehr dynamisch“, sagte ein Polizeisprecher. „Wir sind seit den frühen Morgenstunden unterwegs, um das Versammlungsverbot durchzusetzen.“

So hatten sich am frühen Nachmittag mehrere Hundert Menschen vor dem Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelt. Dort hatte eigentlich die als rechts geltende Gruppierung „Heidenauer Wellenlänge“ eine Kundgebung angemeldet. Es kamen laut Polizei aber weitaus mehr als die angemeldeten 150 Teilnehmer.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Selbstverständlich marschieren die trotz Verbots. In einem Staat, in dem ein derartig lascher Umgang mit Quertreibern herrscht,
sogar Gerichte die Pandemie teils mit sehr zweifelhafter Grundrechtsauslegung nachweislich befeuert haben, kann das jawohl
nicht die Frage sein.
Was die Verantwortlichen bis heute schlicht nicht begriffen haben, ist eine uralte "Weisheit" aus der Verhaltenspsychologie:
Wer, wo nötig, keine Grenzen aufgezeigt bekommt, so dass er es auch realisiert, wird einem immer mehr auf der Nase herumtanzen.
Je mehr Quertreiber erkennen, dass sie mit ihrem Verhalten durchkommen, um so mehr werden sie es auf die Spitze treiben,
da sie überhaupt keine Veranlassung sehen, damit aufzuhören, eben bis sie spürbare Grenzen gesetzt bekommen. Aber je länger
man damit wartet, um so schwieriger wird es für die Grenzen Akzeptanz zu finden, was wiederum eine Maßnahmenschärfung
erforderte, die bei sofortigem, besser rechtzeitigem Einschreiten wahrscheinlich nicht nötig gewesen wäre.
Das gilt übrigens für jeden Lebens- Verhaltensbereich in dem zwischenmenschlich interagiert wird.

EXPRESS - "Ruhestörung in Euskirchen gemeldet: Doch Polizei rechnete nicht mit Ausnahmezustand"

"[...]

Polizei Euskirchen trifft auf Großparty mit Partyzelt und Schaustellerwagen

Ein Pressesprecher der Polizei Euskirchen nannte es später beim Namen: Bei der Versammlung handelte es sich um nicht weniger als eine „Großparty“.

Rund 70 Menschen feierten ausgelassen auf der Straße – samt Partyzelt und Schaustellerwagen. An die Corona-Maßnahmen habe sich augenscheinlich keiner der Anwesenden gehalten.

Als die Polizeistreife sich näherte, hätte etwas über die Hälfte der Feiernden sofort die Flucht ergriffen, berichtet der Pressesprecher weiter.

Den mutmaßlichen Veranstalter des Events – für Großbüllesheimer Verhältnisse müsste man vermutlich auch zu nicht-Corona-Zeiten von einem Groß-Event sprechen – konnten die Beamten jedoch noch vor Ort ausfindig machen.

Euskirchen: Veranstalter wollte Geburtstag der Tochter feiern

Bei ihm handelte es sich der Polizei zufolge um einen 44-jährigen Mann aus Erftstadt. Er gab an, dass man gerade den Geburtstag seiner Tochter feiern würde. Sie sei 18 Jahre alt geworden.

Als er dann auf die Lärmbelästigung und die Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung angesprochen wurde, widersetzte er sich den Anordnungen der Polizisten.

Unfassbar, doch das war nicht alles. Offenbar drohte der 44-Jährige damit, seine Gäste gegen die Polizisten aufzuwiegeln, wenn man sie nicht in Ruhe feiern lasse.

Als die Beamten dies unterbinden wollten, leistete der Vater erheblichen Widerstand.

Polizeikontrolle in Euskirchen droht zu eskalieren

Die Situation drohte unterdessen völlig zu eskalieren. Einige der Gäste seien auf einen Schaustellerwagen geklettert und weigerten sich zum Teil, wieder herunter zu kommen.

[...]

Nur unter Einsatz körperlicher Gewalt sei es dann gelungen, den Veranstalter als auch einen anderen Mann ruhig zu stellen. Gegen sie wurden Strafanzeigen gefertigt.

Zudem habe man 25 weitere Personen kontrolliert und deren Personalien festgestellt.

Polizei Euskirchen stellt Strafanzeige und macht deutliche Ansage

Dem Veranstalter droht nun neben der Strafanzeige wegen Widerstandes auch ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung. Den teilnehmenden Gästen droht jeweils ein Bußgeld von 250 Euro.

Als die Polizei wenig später erneut eine Kontrolle in der Straße durchführte, wurden wieder Feiernde in dem Partyzelt angetroffen. Auch wenn es diesmal „nur“ sieben Personen waren.

„Erst als man ihnen mit einer Ingewahrsamnahme drohte, verließen sie die Örtlichkeit und beendeten endgültig die Feier“, so der Pressesprecher.

Die Polizei des Kreises Euskirchen sah sich genötigt klarzustellen, dass man weiter konsequent gegen derartige Verstöße vorgehen wird. (jv)


Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqgbZL


Kommentar

Bitte? Konsequent gegen derartige Verstöße Vorgehen sieht aber wohl anders aus.
Hier haben sich deutsche Sicherheitskräfte anscheinend wieder weltweit zum Gespött
gemacht, nicht zuletzt wegen von Politikern zu verantwortenden, zu "weichen" Vorschriften.
Bei den lächerlichen Bußgeldern darf sich keiner wundern, wenn schon Minuten später
weiter gefeiert wird. Die fallen in anderen Ländern wesentlich deutlicher aus.
Der Veranstalter hat dem Text nach schon mit der Anstiftung zum Begehen von Straftaten
gegenüber einer größeren Menschenmenge begonnen und sich den Anordnungen massiv
widersetzt. Da wäre eine vorläufige Festnahme mehr als gerechtfertigt gewesen.
Der immer weiter sinkende Respekt gegenüber den Sicherheitsbehörden in der Bevölkerung
wird so nur noch weiter befeuert.

Die Bußgelder für Verstöße gegen Seuchenschutzmaßnahmen sind eigentlich auch in Deutschland ziemlich hoch. Wenn hier etwas unzulänglich geregelt ist bzw. von der Rechtspraxis gehandhabt wird, dann ist das diese Unsitte der Aufwiegelung vieler Leute gegen die Polizei. Das müsste eigentlich Knast ohne Bewährung geben, damit es nicht noch weiter einreißt.

Excubitor hat geschrieben:Aus Gründen der aktuell wieder vermehrt stattfindenden Gender-Debatte.

GMX News Wissen - "Gendersternchen: Darum lehnt die Gesellschaft für Deutsche Sprache es ab"
"[...]

Die GfdS ist eine politisch unabhängige Vereinigung zur Pflege und Erforschung der deutschen Sprache. Die Experten betonen, für eine Sprache zu sein, die nicht diskriminiere. "Das sogenannte Gendersternchen stellt aber aus sprachlicher Sicht kein geeignetes Mittel dar, um dieses Anliegen umzusetzen", teilt sie mit.

Falsche Formen wie "Kolleg" entstehen
Als Beispiele nennen die Sprachexperten, dass durch das Sternchen Formen entstehen können, die grammatisch falsch sind:

Ärzt*in - hier entsteht eine falsche maskuline Form: "Ärzt"
Bauer*in - falsche feminine Form "Bauerin"
Kolleg*in - unvollständige maskuline Form "Kolleg"
Problematisch werde es auch, wenn Artikel oder attributive Adjektive hinzukämen, wie dieses Beispiel zeige:

Wir suchen einen begeisterten Teilnehmer*in für ein Interview.
Noch mehr Gendersternchen würden aber die "Lesbarkeit eines Textes erheblich" einschränken:

Wir suchen eine*n begeisterte*n Teilnehmer*in für ein Interview.

[...]"

Mehr dazu siehe:
https://www.gmx.net/magazine/wissen/gen ... e-34987158


Kommentar
Vorab sei angemerkt, dass auch ich selbstverständlich für eine nicht diskriminierende Sprache bin. Sprache soll und kann Menschen für Probleme sensibilisieren, doch nicht über eine aufgezwungene Form derselben.
Es handelt sich um eine vernünftige und sachgerechte Entscheidung der GfdS. Der Gender-Wahn muss endlich mal ein Ende haben. Es gibt mehr als genug Möglichkeiten eine klare Geschlechter-Kennzeichnung sprachlich auszudrücken. Daher ist dieses nachgewiesen missratene Sternchen (siehe die Beispiele im Artikel) absolut überflüssig.
Mittlerweile ist die Gender-Debatte genauso, teils mutmaßlich wahnhaft, überzogen, wie die bezüglich Rassismus oder Integration. Auch aus diesem Grund ist die Entscheidung absolut korrekt.

Siehe einen umfangreichen Kommentar und aktuelle TV-Diskussionen dazu unter:
http://taeglich-ueberleben.xobor.de/t10 ... tml#msg647

WELT - "Genderstern kommt vorerst nicht ins Regelwerk der Rechtschreibung"

Der Genderstern wird bis auf Weiteres nicht in das Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufgenommen. Dies geht aus einem Zwischenbericht hervor, den der Rat für deutsche Rechtschreibung am Freitag in Mannheim beschlossen hat. Demnach will das Expertengremium die Entwicklung des Schreibgebrauchs zunächst weiter beobachten.

[...]"

Siehe dazu die Quelle:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar

Das hätte bei dieser unsinnigen Fehlentwicklung, (s. o. Zitat), auch gerade noch gefehlt,
dass man den Unfug zur Regel macht. Es ist jedoch Vorsicht geboten. Denn einige Medien
scheinen es sich zur Aufgabe gemacht zu haben der Bevölkerung diesen Fehlgriff zu oktroyieren
(aufzuzwingen), indem sie manipulativ den Eindruck erwecken es sei der nun regelkonforme
Sprachgebrauch den Stern zu verwenden. Um das noch einmal klarzustellen: Das ist es nicht.
Ohne Stern ist sprachlich deutlich besser als mit Stern. Wer feststellt, dass ein Medium, ob nun
Printmedium oder Netzmedium damit ständig nervt, sollte dieses meiden und Alternativen wählen.

... ist ein Kampf gegen die Freiheit des Einzelnen

WELT - "„Als Zahlungsmittel überholt“ – und doch erlebt das Bargeld einen paradoxen Boom"
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Ein weiterer Beleg für die grassierende Verdummung der Bevölkerung, die sich an weiten Teilen des Internet täglich ablesen lässt.
Ständig wird in Pandemiezeiten hysterisch gekreischt, man wolle seine persönliche Freiheit zurück, gibt diese aber bei der Nutzung
sozialer Medien und digitaler Zahlungsmittel völlig auf und lässt sich durch und durch kontrollieren, sodass man daraus ohne Probleme
ein nahezu perfektes Persönlichkeitsprofil erstellen könnte. Würde man die Pandemie-Hysteriker daraufhin überprüfen, ob diese sich
ihrer eigenen Freiheit auf die geschilderte Art selbst berauben lassen, so käme man mit Hoher Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis, dass
kaum eine(r) dabei ist, die (der) sich überhaupt über Freiheitseinschränkungen beschweren dürfte, unabhängig von der Frage, inwieweit
überhaupt nennenswerte vorliegen.

Der Bargeldverbrauch durch Schwarzarbeit ist nicht weiter verwunderlich. Deren momentaner Boom dürfte durch nichts zu toppen sein,
angesichts dessen, dass weite Bereiche mit Milliarden-Umsätzen gar nicht auf Schwarzarbeit kontrolliert werden. Private Hauseigentümer,
die völlig unzweifelhaft Milliarden an Umsätzen durch Schwarzarbeit verursachen, erfahren doch gar keine Kontrollen. Ich kenne jemanden,
der das seit mehr als 40 Jahren praktiziert, völlig unbehelligt. Da darf man gar nicht darüber nachdenken, was in diesem Staat tatsächlich an
Verlusten eingefahren wird, die letztlich unser aller Schaden sind.

... dem mutmaßlich kriminellen Treiben den noch zusehen?

FOCUS ONLINE Politik - "Automatisierte Botschaften" - Querdenker"-Demo in Stuttgart: "Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten"

"Samstag, 03.04.2021, 21:26

2500 wurden erwartet. Tatsächlich kommen aber deutlich mehr Menschen am Samstag in Stuttgart zusammen, um ihren Unmut gegen die Corona-Regeln kundzutun. Die Hygieneregeln werden dabei größtenteils nicht eingehalten. Nun hat sich auch das Gesundheitsministerium zur "Querdenker"-Demo geäußert.

Mehr als 10.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei an der Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung in Stuttgart gegen die Corona-Politik teilgenommen. Die meisten hätten keine Masken über Mund und Nase getragen sowie Abstände nicht eingehalten, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend.

Die Polizei sei aber in das zu großen Teilen friedliche Geschehen nicht eingeschritten, damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände am Cannstatter Wasen drängten. Gegen 18.00 Uhr hätten mehrere Tausend Menschen den Platz schon wieder verlassen, sagte der Sprecher. Einige Tausend demonstrierten aber noch vor Ort.

[...]"


Siehe dazu die Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58106.html


Kommentar

Und wieder wurde nur zugesehen und nicht eingeschritten, sprich immer mehr Renitenz hervorgerufen.
Das Versagen der Ordnungsbehörden nimmt mittlerweile ebenfalls zu sanktionierende Formen an, da
letztlich durch diesen Irrsinn auch viele der regeltreuen Bürger letztlich geschädigt werden können
indem auf diesen Veranstaltungen die Verbreitung des Virus ungehemmt und damit kriminell forciert wird.
Wer so etwas pflichtwidrig zulässt, wie hier die Polizei, macht sich u. U. selbst strafbar.

Zur Erinnerung: Allein bei einer früheren Querdenker-Demo wurden hinterher durch eine Studie dazu über
20000 Ansteckungen nachgewiesen.

Der Rechtsstaat entfernt sich auch immer mehr von der Annahme, er könnte ein solcher sein.

Excubitor hat geschrieben:Wie lange will der angebliche Rechtsstaat dem
mutmaßlich kriminellen Treiben denn noch zusehen?

FOCUS ONLINE Politik - "Automatisierte Botschaften" - Querdenker"-Demo in Stuttgart: "Ich sehe hier 20 Leute mit Masken, und das sind Polizisten"

"Samstag, 03.04.2021, 21:26

2500 wurden erwartet. Tatsächlich kommen aber deutlich mehr Menschen am Samstag in Stuttgart zusammen, um ihren Unmut gegen die Corona-Regeln kundzutun. Die Hygieneregeln werden dabei größtenteils nicht eingehalten. Nun hat sich auch das Gesundheitsministerium zur "Querdenker"-Demo geäußert.

Mehr als 10.000 Menschen haben nach Angaben der Polizei an der Kundgebung der "Querdenken"-Bewegung in Stuttgart gegen die Corona-Politik teilgenommen. Die meisten hätten keine Masken über Mund und Nase getragen sowie Abstände nicht eingehalten, sagte ein Polizeisprecher am Samstagabend.

Die Polizei sei aber in das zu großen Teilen friedliche Geschehen nicht eingeschritten, damit sich nicht noch mehr Menschen auf dem Gelände am Cannstatter Wasen drängten. Gegen 18.00 Uhr hätten mehrere Tausend Menschen den Platz schon wieder verlassen, sagte der Sprecher. Einige Tausend demonstrierten aber noch vor Ort.

[...]"


Siehe dazu die Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 58106.html


Kommentar

Und wieder wurde nur zugesehen und nicht eingeschritten, sprich immer mehr Renitenz hervorgerufen.
Das Versagen der Ordnungsbehörden nimmt mittlerweile ebenfalls zu sanktionierende Formen an, da
letztlich durch diesen Irrsinn auch viele der regeltreuen Bürger letztlich geschädigt werden können
indem auf diesen Veranstaltungen die Verbreitung des Virus ungehemmt und damit kriminell forciert wird.
Wer so etwas pflichtwidrig zulässt, wie hier die Polizei, macht sich u. U. selbst strafbar.

Zur Erinnerung: Allein bei einer früheren Querdenker-Demo wurden hinterher durch eine Studie dazu über
20000 Ansteckungen nachgewiesen.

Der Rechtsstaat entfernt sich auch immer mehr von der Annahme, er könnte ein solcher sein.

Sollten die „Querdenken“-Demonstrationen verboten werden, weil die geltenden Hygienevorschriften dort voraussichtlich nicht eingehalten werden?

Ja, auf jeden Fall
64,6%
Eher ja
10,1%
Unentschieden
2,3%
Eher nein
6,8%
Nein, auf keinen Fall
16,2%

Quelle:
https://civey.com/umfragen/13999/sollte ... 210406-6-4


Kommentar

Fast 3/4 der Befragten für ein Verbot. Das ist mal eindeutig. Anscheinend hat man
sich mit der Quertreiberei nicht so viele Freunde gemacht wie man erwartet hatte.

dpa - "Staatsrechtler: Verbot der «Querdenker»-Demo war möglich"

"[...]

Stuttgarts Stadtoberhaupt Frank Nopper verteidigte die Erlaubnis der Stadt zur Demonstration. «Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen.» Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Darüber könne man sich nicht einfach hinwegsetzen. Die Demo-Anmelder hätten zugesagt, dass sie die Coronabeschränkungen einhalten würden. Anmelder Michael Ballweg habe dies bei früheren Versammlungen im Wesentlichen getan, sagte der CDU-Politiker.

Dem widerspricht der Berliner Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis. Es habe durchaus die Möglichkeit gegeben, die Großdemonstration mit bis zu 15 000 Teilnehmern vom vergangenen Samstag zu untersagen, sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch). «Nach meinen Informationen habe ich keine Zweifel daran, dass das Land mit seiner Auffassung im Recht ist, dass die Demonstration hätte verboten werden können», ergänzte Battis.

Erfahrungen bei ähnlichen Veranstaltungen unter anderem in Berlin und Kassel hätten gezeigt, dass sich die Veranstalter nicht an die geltenden Auflagen hielten. «Dass dies in Stuttgart auch so kommen wird, war von vornherein klar», sagte Battis. Es sei «Unsinn», sich in Pandemiezeiten auf die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zu berufen. Hier habe bei Missachtung der Auflagen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Dritter eindeutig Vorrang.

[...]"

Siehe mehr dazu unter:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9


Kommentar

Es wurde auch langsam Zeit, dass mal ein Fachmann die Dinge, die Politiker einfach nicht kapieren wollen, klarstellt.
Bei dem emeritierten Professor habe ich während meiner Ausbildungszeit auch schon Vorlesungen gehört.
Normalerweise weiß der sehr gut, wovon er redet.