Grundgesetz-Aktivierer

Moin!
Ich bin da ein bischen skeptisch!
Die Krise in Polen ist leider nicht vorbei. Die Pis-Funktionäre haben sich auf ihren Stühlen festgeklebt, den Rechtsstaat dermaßen ausgehöhlt und Gesetzte verändert, dass es noch ein ordentlicher Weg sein wird ,das zu reparieren.

Jetzt will die neue polnische Regierung das Asylrecht vorläufig aussetzen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Also werden demnächst alle Migranten nach Deutschland weitergeleitet. Das hätten die abgewählten Rechtspopulisten auch nicht anders gemacht.

Jetzt haben sie auch noch einen Rechtspopulisten aus der PIS - Ecke zum Präsidenten gewählt:

https://www.merkur.de/politik/polen-eu- ... 64067.html

Da der Präsident in Polen mehr macht hat als der deutsche Bundespräsident, werden die ständigen Blockaden des Parlaments weitergehen. Der vorherige Präsident war auch einer von der Sorte.

Der Herr wird jetzt als Trump - Verehrer jede Gelegenheit nutzen, der EU zu schaden, die Unterstützung für die Ukraine einzuschränken und alberne Reparationsforderungen an Deutschland zu richten.


Dabei ist Polen bei der Brüsseler Geldumverteilung der größte Nettokassierer. Bis jetzt jedenfalls, die EU - Kommission könnte irgendwann noch unnachsichtiger mit großmäuligen Chauvinisten umgehen als Orban das bislang erfahren musste.

Alex schrieb:

Dabei ist Polen bei der Brüsseler Geldumverteilung der größte Nettokassierer.

Warum eigentlich?
Haben alle Nehmerländer ein Dauer-Abo auf EU-Zahlungen? Wer überprüft, ob Gelder nicht auch zurückgefahren werden können?

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Dabei ist Polen bei der Brüsseler Geldumverteilung der größte Nettokassierer.

Warum eigentlich?
Haben alle Nehmerländer ein Dauer-Abo auf EU-Zahlungen? Wer überprüft, ob Gelder nicht auch zurückgefahren werden können?

Angesichts des nicht mehr vorhandenen deutschen Wirtschaftswachstums wird das auch Zeit.

Moin!

Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen und Europas. Übersteigerter Nationalismus hat noch nie Gutes hervorgebracht, sondern immer nur Zwist und Leid zwischen den Völkern. Das Ende der demokratischen EU ist damit eingeläutet. Entsetzlich, damit sind alle Chancen mit einem starken Polen auch gegen Russland vorzugehen und für mehr Demokratie innerhalb der EU zu sorgen, zunichte gemacht.

Staber hat geschrieben:Das Ende der demokratischen EU ist damit eingeläutet.

Das ist vielleicht übertrieben, aber die Besonderheiten der polnischen Verfassung werden wohl eine gegenseitige Blockade der verfeindeten Lager bewirken und verhindern, dass irgendein konstruktiver Beitrag in Sachen Europa von polnischer Seite kommen kann:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... izreformen

Staber hat geschrieben:Moin!

Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft der deutsch-polnischen Beziehungen und Europas. Übersteigerter Nationalismus hat noch nie Gutes hervorgebracht, sondern immer nur Zwist und Leid zwischen den Völkern. Das Ende der demokratischen EU ist damit eingeläutet. Entsetzlich, damit sind alle Chancen mit einem starken Polen auch gegen Russland vorzugehen und für mehr Demokratie innerhalb der EU zu sorgen, zunichte gemacht.

Was ist an diesem EU-Beamtenmoloch so erhaltenswert? Da müsste reformiert und es einen kompletten Neustart geben.
Polen muss nicht gegen Russland vorgehen, wenn es nicht notwendig ist und es hat sich in Sachen Nato-Verteidigungsausgaben immer als zuverlässig erwiesen. Ob das der Fall wäre, wenn die hohen EU-Zahlungen eingeschränkt wären, steht auf einem anderen Blatt. Polen bekam 2023 vom EU-Haushalt 14 Milliarden Euro. Oha!
https://www.bpb.de/themen/international ... -die-nato/

maxikatze hat geschrieben:Polen bekam 2023 vom EU-Haushalt 14 Milliarden Euro. Oha!
https://www.bpb.de/themen/international ... -die-nato/

Screenshot 2025-06-03 at 08-08-15 Wie finanziert sich die NATO NATO - Nordatlantikpakt bpb.de.png

Nein, das waren 8 Milliarden netto. Deutschland hat 17 Milliarden netto eingezahlt:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... in-der-eu/

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Polen bekam 2023 vom EU-Haushalt 14 Milliarden Euro. Oha!
https://www.bpb.de/themen/international ... -die-nato/

Screenshot 2025-06-03 at 08-08-15 Wie finanziert sich die NATO NATO - Nordatlantikpakt bpb.de.png

Nein, das waren 8 Milliarden netto. Deutschland hat 17 Milliarden netto eingezahlt:

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-un ... in-der-eu/

>>Der Beitrag Polens zum Haushalt der Europäischen Union (EU-27) hat im Jahr 2023 rund 5,7 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig hat Polen rund 14,1 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ausgezahlt bekommen. Mit rund 8,45 Milliarden Euro ist Polen im Jahr 2023 der größte Nettoempfänger der EU. << Hier