Grundgesetz-Aktivierer

maxikatze hat geschrieben: 04.01.2026, 17:09

Britta Haßelmann
@BriHasselmann
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Angriff verurteilt und sich unmissverständlich gegenüber den USA für Deeskalation, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung staatlicher Souveränität einsetzt,

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Wirklich funktioniert hat das Völkerrechtssystem der Zeit nach 1945 noch nie. Erst haben sich die USA und die Sowjetunion die Welt aufgeteilt und jetzt die USA, Russland und China.

Wer nach dem russischen Überfall auf die Ukraine noch auf irgendwelche Artikel und §§ setzt, befindet sich in einem völlig falschen Film.

Habeck scheitert vor Gericht

Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass man den notorisch klagefreudigen Ex-Minister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen darf. Ein Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und eine Art Geschenk zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes.

https://www.cicero.de/innenpolitik/mein ... or-gericht

Habt Ihr das gewusst?

maxikatze hat geschrieben: 19.01.2026, 22:00 Habeck scheitert vor Gericht

Das Amtsgericht Passau hat entschieden, dass man den notorisch klagefreudigen Ex-Minister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnen darf. Ein Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit und eine Art Geschenk zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes.

https://www.cicero.de/innenpolitik/mein ... or-gericht

Habt Ihr das gewusst?

Nein, es ist aber nicht so ungewöhnlich, dass verschiedene Gerichte sehr unterschiedliche Meinungen vertreten.