Grundgesetz-Aktivierer

"Das Zentrum der organisierten Kriminalität ist NRW

Staber hat geschrieben:@Excubitor

"Das Zentrum der organisierten Kriminalität ist NRW

....und woran liegt es?
Das liegt ganz einfach daran , dass die Grenzen offen sind wie Scheunentore, das die Polizei unterbesetzt ist, außerdem den Überblick verloren zu haben scheint , da diese überlastet sind, dass die Asylpolitik völlig entglitten ist , weil man tatenlos zusah, dass sich Familienclans( siehe Link) bildeten, die hoch kriminell sind, der Bestrafungseffekt für Kriminaltäter mit ausländische Wurzeln der eines Schwammes entspricht; das sind alles Motivationen, in Deutschland kriminell zu sein. Ich weiß es, die Regierung weiß es, die Regierung weiß es, dass ich es weiß, die Regierung weiß, dass ich deshalb zornig bin und mit mir viele andere, aber wenn ich meinen Frust deshalb heraus posaune, dann werde ich als Nazi abgestempelt, weil ich diese miserable Politik der Regierung und dessen Auswirkungen verurteile!

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 44954.html

Excubitor hat geschrieben: Für jeden politischen Dreck sind Milliarden da, aber für sinnvolle Behördenaufstockung bei der Polizei mit Personal und Material gibt es nicht annähernd ausreichende Mittel.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben: Für jeden politischen Dreck sind Milliarden da, aber für sinnvolle Behördenaufstockung bei der Polizei mit Personal und Material gibt es nicht annähernd ausreichende Mittel.

Was soll denn eine Aufstockung mit Personal und Material bringen, wenn diese Form der organisierten Kriminalität mangels Zeugen und wegen der Unmöglichkeit der Einschleusung von V-Leuten mit den bisherigen rechtsstaatlichen Mitteln nicht bekämpft werden kann? Das wird noch eine Zeit lang weiterlaufen und sich verschlimmern und irgendwann ist es dann "alternativlos", das Bargeld abzuschaffen und jedes Überbleibsel des Bankgeheimnisses vollständig zu eliminieren. Das ist ja dann das einzige wirksame Mittel gegen die organisierte Kriminalität.

"Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen", so Wendt.

Seiner Meinung nach sind die Beamten einer großen Gefahr ausgesetzt. Er spricht zudem von der größten "Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945".

maxikatze hat geschrieben:

"Nein, die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen", so Wendt.

Seiner Meinung nach sind die Beamten einer großen Gefahr ausgesetzt. Er spricht zudem von der größten "Herausforderung der Polizeigeschichte seit 1945".

https://mopo24.de/#!nachrichten/asylhei ... 7743-17743

Livia hat geschrieben:Im Februar 2016 müssen die Schweizer nochmals wählen gehen, betreffend der Ausschaffungsumsetzung, die bis heute nur lasche gehandhabt wird.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Im Februar 2016 müssen die Schweizer nochmals wählen gehen, betreffend der Ausschaffungsumsetzung, die bis heute nur lasche gehandhabt wird.

Ja klar, um das Problem vor sich her zu schieben, dass man das Ergebnis der Ausschaffungsinitiative überhaupt nicht 100 %ig umsetzen kann, ohne dass die Schweiz aus dem Europarat austritt. Der EGHMR würde einen Abschiebungsmechanismus ohne gerichtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung jedes Einzelfalles nämlich niemals akzeptieren.

Doch auch die Durchsetzungsinitiative könnte teilweise mit dem Völkerrecht kollidieren. Denn im Wortlaut des Textes steht folgender Passus: "Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor. Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen."

Gemäss Daten der Bundesverwaltung wurden 2013 rund 500 kriminelle Ausländerinnen und Ausländer ausgeschafft. Eine Anwendung der neuen Umsetzungsbestimmungen hätte zur Folge gehabt, dass 5000 Ausländer das Land hätten verlassen müssen.

Staber hat geschrieben:[...]

06.10.2015

GdP zur Sicherheitslage:
Ausmaß der organisierten Kriminalität alarmierend, aber nicht überraschend
Berlin. Als „alarmierend, aber wenig überraschend“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff das Ausmaß der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) bezeichnet. Nach der Vorstellung des OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes sagte Schilff am Dienstag in Berlin: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält. Die Polizei ist längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den Möglichkeiten dieser Straftäter, da die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung fehlen.“

[...]

Schilff: „Die Dynamik im Bereich der Organisierten Kriminalität ist atemberaubend. Mobile Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa, die strukturiert und organisiert nach Deutschland gesandt werden, begehen Eigentumsdelikte im großen Stil und können sich und ihre Beute in Windeseile in Sicherheit bringen. Neben ausreichendem und qualifiziertem Personal brauchen wir effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung.“