Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:

gekürzt


Video
Bericht über SOLI für Flüchtlinge dementiert
http://www.msn.com/de-de/video/nachrich ... vi-AAfjfyr

Mertel und Pinoccio
von Schmidt Peter
Keiner hat vor, eine Mauer zu bauen (Resultat:Mauerbau). Mit mir wird es keine Mwst-Erhöhung geben (Resultat:16 auf 19%). Mit mir wird es keine Maut geben ( Resultat: Maut selbst mit beschlossen im Bundestag). Mit mir gibt es kein drittes Hilfspaket (Resultat:drittes Hilfspaket). Mit mir werden Gesetze eingehalten (Resultat:Vertragsbruch Gesundheitsgesetz zur Enteignung von 6 Mio. Rentnern,Schengen, Dublin etc.) Unsere Kanzlerin lügt doch nicht etwa und betrügt das Volk???

„Bei unerlaubter Einreise Hilfe geleistet“

Strafrechtler: Kanzlerin Merkel macht sich mit Flüchtlingspolitik strafbar

(...)

„Angela Merkels Entschluss, zusammen mit Österreich die EU-Abreden über das Weiterreiseverbot von Flüchtlingen außer Kraft zu setzen, stellt sich zweifellos als eine solche Förderung dar, wenn es nicht sogar konkludent als Aufforderung zur unerlaubten Einreise zu verstehen war, was ebenfalls strafbar wäre, nämlich nach § 111 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB).“

(...)

Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten. Dazu gehören Zugführer, die wissentlich Flüchtlinge über die Grenze transportieren, aber auch die deutsche Bundeskanzlerin, die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, sie zu unterbinden.“

(...)

GdP zur Sicherheitslage:
Ausmaß der organisierten Kriminalität alarmierend, aber nicht überraschend
Berlin. Als „alarmierend, aber wenig überraschend“ hat der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff das Ausmaß der Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) bezeichnet. Nach der Vorstellung des OK-Lagebildes des Bundeskriminalamtes sagte Schilff am Dienstag in Berlin: „Seit Jahren beobachten wir, welche Wohltaten das Internet, die Globalisierung und die Freizügigkeit in Europa für die gut vernetzten Kriminellen bereithält. Die Polizei ist längst nicht mehr auf Augenhöhe mit den Möglichkeiten dieser Straftäter, da die notwendigen personellen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung fehlen.“
Zudem gerate die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität immer mehr in den Schatten anderer wachsender Aufgaben, wie zum Beispiel die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus, den Rechtsextremismus und der Cyber-Kriminalität. Schilff: „Die Dynamik im Bereich der Organisierten Kriminalität ist atemberaubend. Mobile Tätergruppen aus Ost- und Südosteuropa, die strukturiert und organisiert nach Deutschland gesandt werden, begehen Eigentumsdelikte im großen Stil und können sich und ihre Beute in Windeseile in Sicherheit bringen. Neben ausreichendem und qualifiziertem Personal brauchen wir effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung.“

Schilff, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für Kriminalpolitik: „Ohne technische und rechtliche Möglichkeiten, die Kommunikation der internationalen Banden zu überwachen, geht gar nichts.“

Excubitor hat geschrieben:Ausreden, die keinem Flüchtling, Helfer oder Bürger nützen
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=AAaxdRI

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - 5 B 98/15

Flüchtlingsunterbringung: Eigentümer wehrt sich gegen Beschlagnahme

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Beschluss, Az. 5 B 98/15) hat dem hiergegen gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben. Die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben.

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Hiervon ausgehend habe die Stadt Lüneburg nicht hinreichend dargelegt, dass alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft worden sind. Die Stadt hätte insbesondere prüfen müssen, ob Unterbringungsmöglichkeiten in der Lüneburger Jugendherberge (148 Betten) zur Verfügung stehen und diese oder Ferienwohnungen und Hotelzimmer anmieten müssen. Wirtschaftliche Gesichtspunkte dürften bei der Inanspruchnahme keine wesentliche Rolle spielen.