Grundgesetz-Aktivierer

Edathy ist nicht der einzige Politiker, den man vorwirft, kinderpornographische Inhalte gespeichert zu haben.
Vor vier Jahren machte ein SPD-Mitglied Schlagzeilen der bis 2009 SPD-Mitglied, danach für ein Jahr bei den Piraten war. Die Vorwürfe konnten nie entkräftet werden.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/k ... 97300.html

Weiterhin:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ger ... lt-1.40764

und

http://www.sueddeutsche.de/panorama/bes ... n-1.444235

maxikatze hat geschrieben:Vor vier Jahren machte ein SPD-Mitglied Schlagzeilen der bis 2009 SPD-Mitglied, danach für ein Jahr bei den Piraten war. Die Vorwürfe konnten nie entkräftet werden.

Tauss war seinerzeit in der SPD - Fraktion für Internetfragen zuständig. Deshalb muss man ihm noch kein Recht zugestehen, eigenmächtig in KiPo - Kreisen zu ermitteln und zu dem Zweck Bilder zu speichern, aber es ist immerhin eine Erklärung für diesen haarsträubenden Vorgang.

Wenn aber die Vorwürfe gegen Edathy zutreffend sein sollten, fällt mir gar nichts mehr dazu ein ...

Die StA Hannover behandelt alle Beschuldigten gleich - also Edathy in etwa so wie Wulff:

Verdacht auf Kinderpornografie: Staatsanwalt wehrt sich gegen Edathys Vorwürfe

(...)

"Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet", sagte die Sprecherin der Behörde, Kathrin Söfker, am Mittwoch. "Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen."

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52969.html


Vielleicht sollte jemand diesen großen weißen Jägern prominenter Bestien mal erklären, dass es in einem Rechtsstaat noch andere Verteidigungsmittel gibt als nur an das eigene Haus gerichtete Beschwerden, nämlich u. a. Strafanzeigen wegen Verfolgung Unschuldiger und strafprozessuale Klageerzwingungsverfahren, über die Richter und nicht Staatsanwälte zu befinden haben.

Fall Edathy

Staatsanwaltschaft Hannover prüft Verfahren gegen Friedrich

(...)

Friedrich hatte bereits vor Monaten den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name des damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy im Rahmen von Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

(...)

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... drich.html

Tja ... eigentlich könnten die Staatsanwaltschaften jetzt auch die politische Klasse als Ganzes verhaften und den Generalbundesanwalt zum Gottkönig ausrufen - uneigentlich wird aber eine deutsche Beamtenclique kaum einen Tempelbau für einen neuen Gottkönig zustande kriegen, wie man an BER usw. sieht ...

Das wird ja ein richtiger Politthriller allererster Güte. Ich bin mir sicher , da sind schon ein paar Journalisten richtig zitterig vor Aufregung was man in dem Zusammenhang alles zu Tage fördern kann. Herr Friedrich wollte wohl seinen Innenministerposten behalten und hat sich bei der SPD eingeschleimt, Unsere Staatsratsvorsitzende machte da wohl den Herrschaften einen Strich durch die Rechnung. Tja Herr Friedrich, Dienstgeheimnis verraten, keine schöne Sache für einen Innenminister Und ich glaube da wird es noch mächtig krachen. Ich hole mir derweil 'ne Runde Chips und Bier und gucke mir das interessiert an. Aber wenn ich ' nen Tipp geben darf geht das für die Sozis nicht ohne Blessuren ab, deutliche Blessuren! Und nen paar Kollateralschäden sind auch unvermeidbar. In ein paar Jahren wird die Nummer verfilmt werden - versprochen!

Staatsanwaltschaft Hannover prüft Verfahren gegen Friedrich

Ist doch genau so ein Schwachsinn wie bei Wulff. Aus `ner Mücke einen Elefanten machen. Geht`s noch? Wie stellt sich denn der Herr Staatsanwalt das vor? Soll denn S.Gabriel aus der Zeitung erfahren, was hinten rum abläuft?

maxikatze hat geschrieben:

Staatsanwaltschaft Hannover prüft Verfahren gegen Friedrich

Ist doch genau so ein Schwachsinn wie bei Wulff. Aus `ner Mücke einen Elefanten machen. Geht`s noch? Wie stellt sich denn der Herr Staatsanwalt das vor? Soll denn S.Gabriel aus der Zeitung erfahren, was hinten rum abläuft?

Wahrscheinlich, scheinbar hat die STa. Langeweile.

maxikatze hat geschrieben:

Staatsanwaltschaft Hannover prüft Verfahren gegen Friedrich

Ist doch genau so ein Schwachsinn wie bei Wulff. Aus `ner Mücke einen Elefanten machen. Geht`s noch? Wie stellt sich denn der Herr Staatsanwalt das vor? Soll denn S.Gabriel aus der Zeitung erfahren, was hinten rum abläuft?

Deutsche Staatsanwälte unterstehen Landesjustizministern und sind weisungsabhängig.

Man müsste also hier nachfragen, was das alles soll:

http://www.mj.niedersachsen.de/portal/l ... _psmand=13

Minister Friedrich tritt zurück, weil gegen ihn wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt wird:

Bundesregierung: Minister Friedrich tritt wegen Fall Edathy zurück

Der Fall Edathy wurde ihm zum Verhängnis: Hans-Peter Friedrich tritt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE als Minister zurück. Der CSU-Politiker hatte als Innenminister die SPD-Spitze schon im Oktober über Ermittlungen gegen Edathy unterrichtet.

(...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53575.html

H.P. Friedrich hat m.M.n. richtig gehandelt, dass er S.Gabriel über den Sachverhalt aufgeklärt hat. Das wäre für mich sogar eine Selbstverständlichkeit, denn S. Gabriel nicht irgendwer, sondern der SPD-Parteivorsitzende und der Stellvertreter der Bundeskanzlerin. Geheimnisverrat? Wo? Ich kann das nicht erkennen.
Dass die Bürger des Landes über den Fall Edathy jetzt nach Monaten des Schweigens Kenntnis davon haben, ist doch einem Lokalreporter der "Harke" zu verdanken.

https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales ... iner_Leck/