Grundgesetz-Aktivierer

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Der Bundesfinanzhof hat den Gewinner einer "Reality - Show" für einkommenssteuerpflichtig erklärt und ihn damit wirschaftlich ruiniert. Bei der Lektüre der Urteilsbegründung kann man sich nur noch an den Kopf fassen:

"Die Richter vom Bundesfinanzhof scheinen das allerdings anders zu sehen. In der Urteilsbegründung steht, die Reality-Show sei kein Spiel sondern Arbeit: "Der Kläger schuldete – wie alle anderen Kandidaten auch – dem "Big Brother"-Veranstalter seine ständige Anwesenheit in dem Show-Haus; er musste sich während seines Aufenthalts ununterbrochen filmen und belauschen lassen und nach Auswahl an Wettbewerben mit anderen Kandidaten teilnehmen....""

Hauptsache, keiner kommt mehr nach oben. Reiche Erben bezahlen keine Vermögenssteuer, die Kapitalertragssteuer ist gegenüber der Einkommenssteuer auf die Einkünfte aus Arbeit privilegiert, der Billiglohnsektor wird immer größer und jetzt machen sie auch noch Wettbewerbsgewinner fertig. Wer oben geboren wird, bleibt oben, wer aufsteigen will, hat keine Chance. Diese Richter werden für die Sachwaltung unserer grundgesetzlichen Ordnung bezahlt und schaffen einen neuen Feudalstaat ...

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countryjane

"Und die Frage ist ja auch: ist das so gerechtfertigt? Der Gewinn der Millionen hat ja nun wirklich nur einer gewonnen - und eben nicht jeder, der dort teilgenommen hat."

Eben - es war von Anfang an klar, dass nur einer gewinnen würde. Alle anderen Teilnehmer des Wettbewerbs hatten keinerlei Ansprüche aus diesem angeblichen "Arbeitsverhältnis". Es hätte sich auch kein Teilnehmer, der vorzeitig ausgestiegen wäre, ähnlich wie ein Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig gemacht, weil er ohne Einhaltung der vertraglich und / oder gesetzlich vorgesehen Kündigungsfrist zur Unzeit den AG im Stich gelassen hat.

Deshalb ist die Urteilsbegründung nachgerade abwegig. In unserem Sch....staat werden reich geborene Zocker gerettungspaketet und wer durch Glück oder Können einen Aufstieg schafft, wird fertiggemacht. Das ist die vollendete Fratze eines Feudalstaates.

So anämisch wie das Grundgesetz ist wirklich keine Verfassung einer anderen Demokratie auf der Welt - und sowas war von den Autoren als vitalere und wehrhaftere Verfassung im Vergleich zur Weimarer Verfassung vorgesehen. Die Deutschen beschmutzen mal wieder die Geschichte der Menschheitsidee von Freiheit und Recht und hochmütige deutsche Richter sind mal wieder vorneweg dabei, ganz wie zu Weimarer Zeiten.

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... p=175#jump

http://meinungen.web.de/forum-webde/pos ... p=203#jump

Diesen Artikel einer Schweizer Zeitung habe ich heute in der Facebook - Gruppe von DrWo kommentiert:

> Die Vererbung von Macht und Lebenschancen widerspricht radikal unserer Vorstellung von Gerechtigkeit und schweizerischer Demokratie. <

http://www.workzeitung.ch/tiki-read_art ... 81&topic=1

Der Herr ist wenigstens hinsichtlich der Formulierung auf dem richtigen Weg. Leider kann er sich den abstrakten Begriff "Gerechtigkeit" nicht verkneifen, legt sich damit selbst in der linken Schublade ab und verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: Meudalismus / Neofeudalismus ist keine schlechte Variante des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern ein anderes GESELLSCHAFTSSYSTEM als das in neuzeitlichen Verfassungen festgelegte demokratische System. Vor den wiederkehrenden Gesetzen des Feudalismus sind alle Menschen ungleich, deshalb ist das Auseinandertreiben der gesellschaftlichen Realität in Europa und der Gesellschaftsentwürfe des Grundgesetzes, der Schweizer Verfassung usw. nicht mehr und nicht weniger als ein schleichender Putsch gegen das Prinzip der neuzeitlichen Verfassungsdemokratie und die Souveränitätsrechte der Völker. Um die dafür verantwortlichen Personen bzw. deren Handeln strafrechtlich zutreffend einzuordnen, müsste man in Deutschland deshalb an die §§ 81 ff StGB anknüpfen.

AlexRE hat geschrieben:Diesen Artikel einer Schweizer Zeitung habe ich heute in der Facebook - Gruppe von DrWo kommentiert:

> Die Vererbung von Macht und Lebenschancen widerspricht radikal unserer Vorstellung von Gerechtigkeit und schweizerischer Demokratie. <

http://www.workzeitung.ch/tiki-read_art ... 81&topic=1

Der Herr ist wenigstens hinsichtlich der Formulierung auf dem richtigen Weg. Leider kann er sich den abstrakten Begriff "Gerechtigkeit" nicht verkneifen, legt sich damit selbst in der linken Schublade ab und verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: Meudalismus / Neofeudalismus ist keine schlechte Variante des kapitalistischen Wirtschaftssystems, sondern ein anderes GESELLSCHAFTSSYSTEM als das in neuzeitlichen Verfassungen festgelegte demokratische System. Vor den wiederkehrenden Gesetzen des Feudalismus sind alle Menschen ungleich, deshalb ist das Auseinandertreiben der gesellschaftlichen Realität in Europa und der Gesellschaftsentwürfe des Grundgesetzes, der Schweizer Verfassung usw. nicht mehr und nicht weniger als ein schleichender Putsch gegen das Prinzip der neuzeitlichen Verfassungsdemokratie und die Souveränitätsrechte der Völker. Um die dafür verantwortlichen Personen bzw. deren Handeln strafrechtlich zutreffend einzuordnen, müsste man in Deutschland deshalb an die §§ 81 ff StGB anknüpfen.

Die Workzeitung ist der radikalste Gewerkschaft UNIA zuzuschreiben und dieser Oekonom ist ein ebenso radikaler Linker. So viel Ingnoranz auf einem Haufen sollte verboten werden. Noch nicht lange her, dass in der Presse (Blick) aufgezeigt wurde, wieviel Vermögen und Wohneigentum die linken Politiker besitzen. Sie befinden sich an der Spitze der Vermögenden und viele von ihnen haben noch nie mit ihren Händen arbeiten müssen.

Sie massen sich jedoch an, den Mittelstand in der Schweiz massiv zu schwächen und kaputtzumachen.

Livia hat geschrieben:Die Workzeitung ist der radikalste Gewerkschaft UNIA zuzuschreiben und dieser Oekonom ist ein ebenso radikaler Linker. So viel Ingnoranz auf einem Haufen sollte verboten werden. Noch nicht lange her, dass in der Presse (Blick) aufgezeigt wurde, wieviel Vermögen und Wohneigentum die linken Politiker besitzen. Sie befinden sich an der Spitze der Vermögenden und viele von ihnen haben noch nie mit ihren Händen arbeiten müssen.

Sie massen sich jedoch an, den Mittelstand in der Schweiz massiv zu schwächen und kaputtzumachen.

Gerade der Mittelstand wird heute durch die extreme Vermögensverdichtung auf wenige tausend Leute weltweit geschwächt und verkleinert, in weitaus stärkerem Maße als durch alle linken Neider zusammengenommen.

Gerade der Mittelstand wird heute durch die extreme Vermögensverdichtung auf wenige tausend Leute weltweit geschwächt und verkleinert, in weitaus stärkerem Maße als durch alle linken Neider zusammengenommen.

Das möchte ich nicht so stehen lassen und noch folgendes schreiben: Solche Mitteilungen die an das Volk gerichtet werden, und vor allem an die unterste Schicht, finde ich sehr waghalsig, da wird Proganda gemacht, Wähler werden zu ihren Gunsten gedrillt und das willige Volk ist hörig. Das ist Volksverhetzung und darf so nicht weiter gehen, es stört den Frieden und diese wenigen Reichen machen das Boot auch nicht voller. Was Reiche Leute sind das wissen alle, aber was Arm bedeutet leider nur wenige. In Europa muss niemand mehr hungern, aber man lechzt nach dem Geld der andern. Wie wird die Armut gewertet, ab wann ist jemand arm ? Jeder besitzt einen PC, ein Handy und fast in jedem Kinderzimmer steht auch ein TV-Gerät. Vor jeder Haustür auch einen PW oder zwei !

Vor und nach dem Krieg mussten viele hier in der Schweiz hungern, ich übrigens auch, es gab nichts und Hilfe konnte man nur beschränkt erwarten. Heute werden Kinderreiche Familien reichlich beschenkt, so dass sie sich kaum noch Mühe machen, sich selber etwas anzustrengen. Wird dann in den Medien noch gegen die Reichen gehetzt, ist das ein gefundenes Fressen für gewisse Menschen, die dann auch dementsprechend ragieren. Pfui Teufel, so etwas verachte ich.

Livia hat geschrieben:Das ist Volksverhetzung und darf so nicht weiter gehen, es stört den Frieden und diese wenigen Reichen machen das Boot auch nicht voller.

Noch einmal: Hier geht es nicht um Neid von Leuten, denen es eigentlich ganz gut geht, gegenüber Menschen, denen es noch besser geht. Es geht überhaupt nicht um Gerechtigkeitsfragen, sondern um die Funktionsfähigkeit der freien Marktwirtschaft.

Wenn ein zu großer Teil des Volksvermögens auf eine zu kleine Zahl von Menschen fällt, wird zwar kein Boot voller, aber das Wasser unter dem Kiel versiegt. Die Geldumlaufgeschwindigkeit wird viel geringer, weil das Geld in wenigen Händen fließt "wie der Nil in der Wüste'" (der Titel des Buches, dem das Unterforum hier gewidmet ist). Autos kaufen nämlich keine Autos, der gesamtwirschaftliche Bedarf kann mangels Massenkaufkraft keine Nachfrage mehr generieren. Wo zu wenig gekauft wird, wird zu wenig investiert und die großen Vermögen können sich nicht mehr durch solide Zinsgeschäfte mit der Realwirtschaft selbst erhalten. Also zocken die Besitzer und Verwalter der großen Vermögen gegeneinander und die Verlierer müssen wegen ihrer angeblichen Systemrelevanz von den Steuerzahlern aufgefangen werden - solange diese das noch leisten können. Irgendwann wird das nicht mehr funktionieren und dann bricht vielleicht nur wegen des defekten Geldsystems wieder die Armut aus, die Du beschrieben hast, und zwar ganz ohne Krieg.

Wenn Du mal etwas Zeit hast, kannst Du Dir die Links am Anfang des threads angucken, da wird deutlicher, dass es hier nicht um Sozialneid geht.

Paul Kirchhof sieht die Entwicklung zum modernen Feudalismus:

Paul Kirchhof: Wir erleben eine moderne Feudalwirtschaft, die getarnt als Markt die Herrschaft des Geldes gegenüber produzierenden Unternehmen und Staaten ausüben will, die Gewinn ohne Risiko, Chance ohne Haftung, Herrschaft ohne Legitimation beansprucht.

(...)

Kirchhof: Neben den Krisen in vielen Staaten erleben wir eine schwere Krise der Banken. Deren Schulden sind deutlich höher als die Schulden der Staaten. Wer dafür aufkommen muss, sagt unser Kapitalrecht: Derjenige, der den Banken freiwillig sein Geld gegeben hat, also der Kapitalanleger, der mit dem Risikogeschäft der Banken eigene Gewinne machen wollte. Er trägt auch den Misserfolg seiner Anlage. Wenn diese Last nun der Steuerzahler übernehmen soll, der mit dieser Wette nichts zu tun hat, dann läuft etwas verkehrt. Da zeigt sich erneut die Notwendigkeit, den Markt mit der Autorität des Rechts, nicht mit der Macht des Geldes zu regeln.

(...)

Quelle: heute.de

Immerhin erfasst er die gesellschaftspolitische Dimension, wenn er von Feudalismus redet. Es geht schon lange nicht mehr um rein ökonomische Kategorien wie Fehlanreize, Ungerechtigkeit usw. Das hier halte ich allerdings für verfehlt: > Da zeigt sich erneut die Notwendigkeit, den Markt mit der Autorität des Rechts, nicht mit der Macht des Geldes zu regeln. < Was auch immer die Schöpfer staatlicher Regeln sich einfallen lassen und wie akribisch auch immer die bürokratischen Anwender der Regeln arbeiten: Die andere Seite wird Mittel und Wege finden, Chancen und Gewinne privat zu halten und Risiken und Verluste zu vergesellschaften. Da hilft nur ein kategorisches und universelles bail out - Verbot. Niemand, der Geld verspielt hat, darf von Steuerzahlern und anderen Nichtspielern aufgefangen werden. So wird der Destruktivismus ganz ohne staatliche Regulierungskünste aus allen Märkten herausgemendelt.

Siehe auch: facebook/meudalismus

Die Finanzmärkte, so wie sie heute sind, sind eine Gefahr für die Demokratie. Aber daran ist allein die Politik schuld.

Ein exzellenter Beitrag zu dem Thema ist der hier
http://www.swr.de/betrifft/-/id=98466/d ... index.html

Auf lange Sicht bleiben uns nur zwei Möglichkeiten: Entweder starke Kontrolle und Regelung des Wirtschaftssystem oder Demokratisierung der Wirtschaftsinstitutionen (z.B. Betriebsräte als Pflicht für alle Firmen sowie Mitspracherecht aller Mitarbeiter für Firmenrelevante Entscheidungen).

gruß staber

Hallo Staber, schon wieder ich:

Du schriebst:

Die Finanzmärkte, so wie sie heute sind, sind eine Gefahr für die Demokratie. Aber daran ist allein die Politik schuld.

Das sehe ich nicht so, nicht allein die Politik: Eine Volkswirtschaftslehre, die Jahrzehnte lang Neoliberalen Dogmatismus betrieb, weil sie es einer englischen Kaufmannstochter nachmachten, die Betriebs- und Volkswirtschaft verwechselte und nur allein diese Richtung gelten ließ, hat ihre gesellschaftlichen Verpflichtung nicht erfüllt und hat sich wegen Unwissenschaftlichkeit äußerst schuldig gemacht. Im Prinzip müsste jedem Volkswirtschaftler, der in Talkshows und vor Studenten die grenzenlose Liberalisierung der Märkte herbeigepredigt hatte, nachträglich die Lehrerlaubnis und die Pensionsansprüche wegen Dilettantentum und Pflichtverletzung entzogen werden. Aber diese Knalltüten wie Prof. Unsinn ect. werden immer noch hofiert von den gleichgeschalteten, halbgebildeten Talkmastern, die immer noch nicht wirklich mitbekommen haben, was die Stunde geschlagen hat, und die immer noch die Deutungshoheit über die bundesrepublikanische Politik reklamieren.

Zum Film: Otte hat Recht mit seinen 4 Wegen, sehe ich auch so, es gibt mehrere mögliche Wege zum Verringern der Krise und wenn man noch alle Tassen im Schrank hat, setzt man sicherheitshalber auf alle gleichzeitig:

1. Schulden Verringern durch Guthabenschnitt (Teilerlass ihrer Ansprüche gegen Schuldner) z. B. bei Großinvestoren und Privatpersonen mit Vermögen oberhalb einer großzügigen Grenze
2. Schulden Verringern durch sofortige Beseitigung des Inflationsdogmatismus bei der EZB und in den EU-Verträgen (China lebt mit 6% Inflation recht gut)
3. Sparen durch z. B. - Rechnungshöfe mit Handlungskompetenz, -Einziehen aus der Vergangenheit aufgeschichteten Privilegien durch Kappung übergroßer Renten- und Pensionsansprüche bei Politikern, Beamten und öffentliche Angestellten, - Verringern von Luxus-Standards in Normung und Verordnungen
4. Wachstum durch Förderung von nachhaltigen, Unterhaltskosten reduzierenden Investitionen im Wohnungsbau, Gewerbe und kommunalen Einrichtungen sowie rückgestellten Grundbedarf bei Einkommensschwachen

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5. Verbesserung der Einnahmesituation durch z. B. - sofortiges Anheben der Steuern auf Großvermögen (Vermögens- und Erbschaftssteuer), - sofortige Isolation von Steueroasen und Aufkündigung eventueller WTO-Verträge im Bezug zu diesen Staaten, - jede Firma, die in der EU Gewinne macht oder aufgekauft wird, hat auch Steuern zu zahlen (z. B. Finanztricksereien wie bei VW und Porsche mit einer zusätzlichen Aktie wie kürzlich geschehen, verhindern) und - das Kanibalisieren von EU-Staaten gegeneinander durch Abwerbung durch Steuergeschenke muss verhindert werden.
6. Erschaffung von mehr Steuergerechtigkeit zu einem Domino-Effekt zum Positiven durch z. B. - Erschaffung einer europäischen „Finanz-GSG9“ mit Gesetzesvorlagekompetenz zur sofortigen Behandlung von Gesetzesschlupflöchern, - Gleichsetzen der Steuer auf Arbeitseinkommen und Finanzeinkommen, - Transaktionssteuer analog der Mehrwertsteuer für jeden Veräußerungsschritt bei Finanzprodukten,
7. Einbremsung des Geldschöpfungsvolumens von Banken durch Verbessern des Verhältnisses vorhandener Finanzmittel zu verliehenen Finanzmitteln
8. Entschleunigung von Groß-Transaktionen an Finanzmärkten durch z. B. zwingende Wartezeiten von z. B. 48 Stunden

Nach meiner Meinung hat also der gute Mann mit seinen nur 4 Punkten wesentliche Dinge ausgelassen, insbesondere den äußerst wichtigen Punkt 5 (Einnahmeverbesserung), der Punkt den die Neolibs immer zu vergessen beliebten. Aber dies sei ihm verziehen, denn er ist auch als Vermögensberater unterwegs.

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Im Film-Beitrag wurde natürlich wieder der übliche Fehler gemacht, alle Schulden gleich zu setzen, nur bei den lebenslangen Schulden des deutschen Ehepaars für ihre Wohnung wurde dann ausnahmsweise so getan, als sei man schuldenfrei und würde sich niemals so verschulden wie alle andern. Natürlich hat eine solide finanzierte Wohnung eine andere Schuldenqualität als Schulden zum Konsumieren und Verjucksen, aber Schulden sind es schon.

All diese Dinge werden mit Vorsatz nicht angegangen, stattdessen verplempert man die Zeit mit Geldverbrennen zugunsten der schuldigen Zocker und weiteres Geldverteilen von unten nach oben.
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Die Stadt Oberhausen ist ein besonderer Fall, hat sie nicht nur durch Zulassung des gigantischen, überdimensionierten CentrOs ihre eigene Innenstadt übermäßige Konkurrenz gemacht, sondern auch ihre Nachbarkommunen geschädigt, so dass wenig Wille herrscht, Oberhausen besonders zu bedauern und entgegen zu kommen und das wahrscheinlich über sämtliche Parteigrenzen hinweg in Düsseldorf!

Bei den Gemeinden ist das Problem die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden im Verhältnis zum Bund und dass man aus Angst vor dem Vorwurf der Planwirtschaft das notwendige entwicklungspolitische Instrument der Regional- oder Landesplanung hat über die Jahre Einschlafenlassen und propagierte dann statt dessen einen ruinösen Wettkampf Gemeinde gegen Gemeinde.