Grundgesetz-Aktivierer

Trotz Sanktionen: Handel zwischen USA und Russland floriert

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Anfang der Woche unterzeichnete die texanische Firma Bell eine Lizenzvereinbarung mit einem russischen Hubschrauberhersteller, obwohl die Firma zum Imperium der Staatsfirma Rostec gehört, die vom Putin-Vertrauten Sergej Tschemesow geführt wird. Sowohl Rostec als auch Tschemesow stehen auf der amerikanischen Sanktionsliste.

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Derweil ging Siemens bei einen Milliardenauftrag für moderne Züge und den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke von Moskau in die boomende Provinzhauptstadt Kasan leer aus. "Vor dem Ukraine-Konflikt hätten die Deutschen den Zuschlag bekommen", erklärte ein Branchen-Insider. Nun kam ein chinesisches Staatsunternehmen zum Zug.

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Im Memorandum verpflichteten sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten (Art. 2 f.) und im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Länder unmittelbar Maßnahmen des UN-Sicherheitsrates zu veranlassen (Art. 4).

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maxikatze hat geschrieben:Was bis jetzt unausgesprochen blieb, ist die Tatsache, dass die NATO nicht mehr wie früher nur als Verteidigungsbündnis fungiert, sondern die Aufgabe hat, lediglich die Herrschaft der USA in militärischer und wirtschaftlicher Sicht zu stabilisieren. Dafür ist jedes Mittel recht, auch mit militärische. Anders ist die Nato-Osterweiterung nicht zu erklären. Trotz damaliger Zusage des im Jahre 1990 amtierenden Außenminister James Baker an den Staatspräsidenten Michail Gorbatschow und an den Außenminister der Sowjetunion Eduard Schewardnadse, die Nato nicht weiter, als sich nur noch über die Fläche der DDR auszudehnen. Moskau willigte ein - und im Laufe der letzten 20 Jahre wurde entgegen aller Abmachungen ein Land nach dem anderen in das Militärbündnis aufgenommen.

Für Scharnagl ist das nicht nur ein "einseitiges Urteil", sondern sogar "weniger als die halbe Wahrheit". Er fordert, dass sich die deutsche und die gesamte westliche Ostpolitik nicht ohne Not auf den falschen Gegensatz "Anti-Putin" vs. "Pro-Putin" reduzieren darf, sondern Russland "auf Augenhöhe" als Partner akzeptiert. Dass man diesen Weg nicht schon 1990 beschritt und stattdessen als Sieger des Kalten Krieges agierte, ist für den sudetendeutschen Publizisten nicht nur eine verpasste "historische Gelegenheit", sondern der "Urfehler" der Krisen von Heute. Besonders kritisiert Scharnagl in diesem Zusammenhang die Erweiterung der NATO, sie erfolgte, obwohl man Russland das Gegenteil in Aussicht gestellt hatte.

Dissens gibt’s erwartbar bei den Russland-Sanktionen. „Uns tut’s weh, und die Amis umgehen die Sanktionen“, stichelt Gauweiler. Moeller kontert hart: „Niemand will Krieg gegen Russland.“ Das sei auch angesichts des Atom-Arsenals „keine gute Idee“. Die Sanktionen seien die einzige Chance, Putin die Grenzen zu zeigen. Gauweiler beruft sich dann auf Machiavelli: „Wenn eine Strategie nicht funktioniert, muss man das genaue Gegenteil machen.“

Die Bundesregierung kündigte allerdings an, trotz der Einreiseverbote die Gesprächskanäle mit Russland offen halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir sind mit der russischen Seite in diesem gesamten Themenfeld Ukraine-Konflikt nahezu täglich im Gespräch." Diese Kontakte liefen weiter, auch wenn die Einreiseverbote "kein Beitrag zur Entspannung" seien.
...Außer ihm befinden sich auf der Liste aus Deutschland unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit.

Es gibt selbstverständlich keine Russen, denen die Einreise in die EU verweigert wurde.
- Sieh mal einer an, der rote Dani steht mit auf der Liste.

Vielleicht gibt es in Russland nur eine Liste, für Politiker und Pädophile ....

Wissenschaftler protestieren gegen Putin

Zu vielen Protesten kommt es nicht mehr im Russland des Präsidenten Putin. Doch jetzt treibt der Zorn Wissenschaftler in Moskau auf die Straße. "Die Regierung stranguliert die Wissenschaft", beklagen sie - und fürchten, ins Visier Putins zu geraten.

In Russlands Hauptstadt Moskau sind am Samstag Tausende Wissenschaftler auf die Straße gegangen, weil sie sich vom Kreml in ihrer Arbeit behindert sehen. "Die Regierung stranguliert die Wissenschaft" - "Nobelpreisträger sind ausländische Spione" oder "Putin kann keine Probleme lösen, er ist ein Problem" stand auf ihren Plakaten. Unter die mehr als 2000 Forscher und Intellektuellen mischte sich auch Oppositionsführer Alexej Nawalny.

"Die Wissenschaft stirbt langsam aus", sagte der Astrophysiker Boris Schtern auf der Demonstration. "Der Vormarsch der Ignoranz wird von den Medien und der Regierung befördert." Die Forscher fürchten, sie könnten als nächste ins Visier von Präsident Wladimir Putin geraten, nachdem unabhängige Medien, Menschenrechtsaktivisten und Opposition schon stark in die Defensive geraten sind.

Tausende ach noch mehr, sind aus Russland weg alleine in einen halben Jahr