"Quo Vadis" Nationale (Öffenliche, Innere) Sicherheit

[maxikatze]

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Zwei Menschen erschossen - einfach so. Der Nazi wollte in die Synagoge und dort ein Massaker anrichten. Weil er nicht hinein konnte, mussten 2 Passanten dran glauben.

Ich bin erschüttert.

[maxikatze]

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

https://www.bild.de/regional/sachsen-an ... .bild.html

Das Video zeigt auch den Mord an einer Frau, die Passantin am Tatort war, und von hinten kaltblütig erschossen wurde. Dann fuhr der Täter weiter und hielt bei einem Dönerladen. Dort ermordete er einen Mann, verließ kurz den Laden, kam noch einmal zurück und schoss noch mehrfach. Danach wurde Balliet bei einem kurzen Schusswechsel mit der Polizei angeschossen.

Merkel besuchte am Abend die neue Synagoge in Berlin Mitte um den Opfern des Anschlags zu gedenken.

[Excubitor]

GMX Magazine Aktuelle News Panorama - "Live-Blog zu Anschlag in Halle: Tat war "rechtsextremistischer Terror"" (Der Tag danach)
https://www.gmx.net/magazine/panorama/a ... f-34086354

GMX Magazine Aktuelle News Panorama - "Terror in Halle: Alle bekannten Informationen zu Stephan B."
https://www.gmx.net/magazine/panorama/t ... b-34086940

[Towanda2]

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FOCUS ONLINE Politik - "Skandal-Fall aus Bremen - Clan-Chef Miri zurück in Deutschland: Polizisten verwundert über Verhalten der Justiz"
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 04100.html

Kommentar
Daran kann man erkennen, dass auch Polizisten einer Konditionierung durch das System unterliegen. Denn wenn man sich realistisch und intensiv mit den Vorgängen in diesem Land beschäftigt kann man sich hier über rein gar nichts mehr wundern, insbesondere nicht über eklatantes Versagen in Politik und Justiz.
Angesichts der Vorgeschichte dieses mutmaßlichen Schwerst-Kriminellen hätte man ihn sofort wieder in Haft nehmen müssen. Schon der Verstoß gegen das Wieder-Einreise-Verbot hätte dafür ausgereicht. Es ist unglaublich wie in diesem Land mit der Sicherheit seiner Bürger umgegangen wird und Kriminelle ständig in ihrem Handeln dadurch bestärkt werden, dass man hier keine ernsten Konsequenzen zu fürchten hat, egal was man so "auf dem Kerbholz hat". Leider ist es eben nicht nur dieser eine Amtsrichter, der sich solch einen Schnitzer leistet. Das geht durchaus bis in höchste Gerichte. Zur Erinnerung: Die Aushöhlung des Notwehrrechts wurde durch Bundesrichter betrieben.
Da haben wir einen weiteren Beleg dafür, dass Deutschland zu einem Täter-Schutzstaat verkommen scheint, wie in diesem Forum schon anhand vieler gravierender Fälle auf unterschiedlichen Unter-Foren untermauert werden konnte.
Auch die Qualität der Richter scheint immer weiter abzunehmen, was eine Justiz-Ausbildungsreform nahelegt, damit die wieder die Werte in ihre Entscheidungen einfließen lassen müssen, die in einem Freiheitlich Demokratischen Rechtsstaat gelten, sodass ein Krimineller nicht mehr Rechte haben kann als diejenigen, welche sich an die Regeln halten, sondern auch spürbare Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu spüren bekommt.

[AlexRE]

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Auch die Qualität der Richter scheint immer weiter abzunehmen, was eine Justiz-Ausbildungsreform nahelegt, damit die wieder die Werte in ihre Entscheidungen einfließen lassen müssen, die in einem Freiheitlich Demokratischen Rechtsstaat gelten, sodass ein Krimineller nicht mehr Rechte haben kann als diejenigen, welche sich an die Regeln halten, sondern auch spürbare Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu spüren bekommt.

Die These hört und liest man öfters. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Prädikatsjuristen in der Justiz sich wegen irgendwelcher Mängel in der juristischen Ausbildung im Srafrecht verheddern, wenn man einmal von komplexen Wirtschaftsstrafsachen absieht. Soweit Richter unmittelbar für falsche und gefährliche Entscheidungen verantwortlich sind (mangelhafte Gesetze gibt es auch noch), hat das m. M. n. eher mit ideologischer Verblendung als mit fachlichen Defiziten zu tun.

[Excubitor]

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Auch die Qualität der Richter scheint immer weiter abzunehmen, was eine Justiz-Ausbildungsreform nahelegt, damit die wieder die Werte in ihre Entscheidungen einfließen lassen müssen, die in einem Freiheitlich Demokratischen Rechtsstaat gelten, sodass ein Krimineller nicht mehr Rechte haben kann als diejenigen, welche sich an die Regeln halten, sondern auch spürbare Konsequenzen für sein Fehlverhalten zu spüren bekommt.

Die These hört und liest man öfters. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die Prädikatsjuristen in der Justiz sich wegen irgendwelcher Mängel in der juristischen Ausbildung im Srafrecht verheddern, wenn man einmal von komplexen Wirtschaftsstrafsachen absieht. Soweit Richter unmittelbar für falsche und gefährliche Entscheidungen verantwortlich sind (mangelhafte Gesetze gibt es auch noch), hat das m. M. n. eher mit ideologischer Verblendung als mit fachlichen Defiziten zu tun.

Spricht einiges für diese These in Ergänzung zu der aus meinem Beitrag. Es dürfte sich wohl um ein Konglomerat aus mehreren gravierenden Fach- und Einstellungsmängeln handeln, wobei diese sich gegenseitig negativ verstärken.

[Excubitor]

FOCUS ONLINE Politik - "Feige Anschlags-Serie in Leipzig"Brennende Autos und kaputte Nasen": Linksextremer Terror erschüttert Leipzig"
https://www.focus.de/politik/sicherheit ... 10073.html

Kommentar
Es war immer schon am schwersten sich in der Mitte aufzuhalten und den Standpunkt zu verteidigen, weil man sich ausschließlich hier in mehrere Richtungen verteidigen muss. Nur vernachlässigen darf man dabei keine der Richtungen. Das wäre, wie die Vergangenheit schon mehrfach übelst gezeigt hat, sträflich. Die demokratische Mitte darf sich keine Ruhepause gönnen, will man in der Mitte sicheren Bestand behakten, und das nicht nur politisch, sondern vor allem für die Bürger und deren öffentlichen Lebensraum.

[Excubitor]

GMX Aktuelle News Politik - "Verdacht auf geplanten Anschlag: Drei mutmaßliche IS-Anhänger gefasst"
https://www.gmx.net/magazine/politik/ve ... t-34178730

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Noch einmal rechtzeitig vereitelt ... Aber wie oft und wie lange hält das Glück noch an?

[Excubitor]

SZ.de- "Nach tödlichem Unfall: Haftbefehl wegen Mordes erlassen"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 6Q9#page=1

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Selbst in kleinen Ortschaften ist man vor bestussten Durchgeknallten nicht mehr sicher. Während in Großstädten Menschen bei illegalen Autorennen zu Tode kommen, geht es im Kleinen direkt auf die Fußgänger los.
Nachlässige Richter werden jedoch auch hier wahrscheinlich wieder den Mordvorwurf kassieren und in eine Strafe wegen eines "harmlosen" Delikts umwandeln.