Grundgesetz-Aktivierer

Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution.

https://www.faz.net/aktuell/politik/tru ... 11569.html

Moin!
to big to fail. USA ist ihm nicht gewachsen . Tragisch wenn dieser Psychopath wieder an die Macht kommt. In gewissen Ländern dieser Erde kennt man den Basar. In den USA neuerdings auch. Im Ernst jetzt, Trump hin oder her: eine Kaution oder Bürgschaft, für dass noch nicht einmal eine Verurteilung vorliegt? Das ist nicht rechtstaatlich. man kann doch Trumps Antidemokratie nicht mit Antidemokratie bekämpfen??
Entweder wird er verurteilt ,dann kommt er in den Knast und muss zahlen, oder er wird nicht verurteilt und dann ist er ein freier Mann.

Staber hat geschrieben:Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution.

https://www.faz.net/aktuell/politik/tru ... 11569.html

Moin!
to big to fail. USA ist ihm nicht gewachsen . Tragisch wenn dieser Psychopath wieder an die Macht kommt. In gewissen Ländern dieser Erde kennt man den Basar. In den USA neuerdings auch. Im Ernst jetzt, Trump hin oder her: eine Kaution oder Bürgschaft, für dass noch nicht einmal eine Verurteilung vorliegt? Das ist nicht rechtstaatlich. man kann doch Trumps Antidemokratie nicht mit Antidemokratie bekämpfen??
Entweder wird er verurteilt ,dann kommt er in den Knast und muss zahlen, oder er wird nicht verurteilt und dann ist er ein freier Mann.

Es liegt ein Urteil vor, über 400 Mio. Geldstrafe wegen Betruges. Mit der Kaution soll die Vollstreckung bis zur nächsten Instanz abgewendet werden. In Deutschland gibt es so etwas im Zivilrecht, in den USA auch im Strafrecht. Das ist schon rechtsstaatlich, jedenfalls solange keine politischen Urteile gefällt werden.

Ein Geschworenengericht in den USA hat Donald Trump der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/tr ... l-104.html

Damit ist er vorläufig der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Seine Anwälte werden allerdings Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil hindert ihn nicht, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Ich tippe darauf, dass diese Situation die politischen Gräben in den USA vertieft, aber die Kräfteverhältnisse nicht ändert.

AlexRE hat geschrieben:Ein Geschworenengericht in den USA hat Donald Trump der illegalen Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen:

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/tr ... l-104.html

Damit ist er vorläufig der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der USA, der wegen einer Straftat verurteilt wurde. Seine Anwälte werden allerdings Rechtsmittel einlegen.

Das Urteil hindert ihn nicht, bei den kommenden Wahlen zu kandidieren. Ich tippe darauf, dass diese Situation die politischen Gräben in den USA vertieft, aber die Kräfteverhältnisse nicht ändert.

Darf ein verurteilter Straftäter Präsident der Vereinigten Staaten werden?

maxikatze hat geschrieben:Darf ein verurteilter Straftäter Präsident der Vereinigten Staaten werden?

Ja, jedenfalls ist in den offiziellen Voraussetzungen für die Kanditatur von Vorstrafen nicht die Rede. Da geht es nur darum, dass man von Geburt aus Amerikaner ist (deshalb konnte Schwarzenegger höchstens Gouverneur werden) und ein bestimmtes Mindestalter hat (ich glaube 34 Jahre).

Der oberste amerikanische Gerichtshof hat die Immunität von Präsidenten jetzt so weit ausgelegt, dass Gerichte Donald Trump vor den kommenden Wahlen kaum noch ausbremsen können:

https://web.de/magazine/politik/us-poli ... n-39836996

Das hat er durch die Besetzung von Richterstellen am Supreme Court, die er in seiner Amtszeit vorgenommen hatte, erreicht. Die Liberalen unter den Richtern sind jetzt in der Minderheit und konnten das Urteil nicht verhindern.

Eine liberale Richterin dazu:

(...)

"Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt ein König, der über dem Gesetz steht." Die langfristigen Folgen der Entscheidung seien erheblich. Das Gericht schaffe damit "effektiv eine rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der Gründung der Nation existiert". (dpa/vit)

Uel hat geschrieben:
Es ist traurig, dass die Demokratische Partei aus den riesigen USA nicht in der Lage ist, eine fähige dynamische Persönlichkeit in diesen so wichtigen Wahlkampf zu schicken und lieber weiterhin auf einen tatterigen alten Mann setzt. Sie ist dabei sich ihre mögliche Niederlage redlich zu verdienen.

Uel hat geschrieben:
Es ist traurig, dass die Demokratische Partei aus den riesigen USA nicht in der Lage ist, eine fähige dynamische Persönlichkeit in diesen so wichtigen Wahlkampf zu schicken und lieber weiterhin auf einen tatterigen alten Mann setzt. Sie ist dabei sich ihre mögliche Niederlage redlich zu verdienen.

Werter Uel!

Es ist schon umwerfend ironisch, dass man so einen Typen wie Trump wählen muss, wenn man für Frieden ist, können wir froh sein das Trump nur im Immobilien-und nicht im Rüstungsgeschäft tätig ist und wehe jemand verrät ihm das Krieg auch neuen "günstigen Baugrund" schafft, sonst ändert Donnie seine Meinung noch

Jedenfalls zeigt es wunderbar, meiner Meinung nach, wie degeneriert die westliche Wertegemeinschaft inzwischen ist, dass nur ein Typ wie Trump noch Hoffnung verspricht, ein Trauerspiel.

Erst begraben die Demokraten die Demokratie, in dem diese mit einer Mumie antreten und Trump die Wahl quasi schenken und dann ist das auch noch die einzige Hoffnung auf Frieden, das könnte sich kein Satiriker ausdenken, so abgedreht ist das.

Uel hat geschrieben:
Es ist traurig, dass die Demokratische Partei aus den riesigen USA nicht in der Lage ist, eine fähige dynamische Persönlichkeit in diesen so wichtigen Wahlkampf zu schicken und lieber weiterhin auf einen tatterigen alten Mann setzt. Sie ist dabei sich ihre mögliche Niederlage redlich zu verdienen.

Biden hat immer noch die zweitbesten Umfragewerte aller Demokraten und liegt gleichauf mit Donald Trump. Daran hat der wackelige Auftritt im TV - Duell nichts geändert. Die besten Umfragewerte bei den Demokraten hat Michelle Obama, nur sie liegt vor Donald Trump:

https://www.spiegel.de/ausland/us-wahl- ... a3997d9329

Die Ehefrau des Ex - Präsidenten hat aber immer gesagt, dass sie nicht als Präsidentschaftskandidatin antreten will, und bleibt in dieser Frage auch standhaft.