Asozial-Staat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität

[Excubitor]

Immer schneller und heftiger setzt sich der (a)soziale Abwärtstrend in diesem Land fort.
Ohne Worte:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... ar-BBiHhxq

[AlexRE]

Immer schneller und heftiger setzt sich der (a)soziale Abwärtstrend in diesem Land fort.
Ohne Worte:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... ar-BBiHhxq

Der Trend wird natürlich wie immer von Beschönigungen begleitet:

(...)

Deswegen will wohl auch Andrea Kopp, Sprecherin der Polizei in Reutlingen, die zuständig ist für den Fall in Tübingen, nichts wissen vom Begriff der Massenvergewaltigung. "Diese Tat ist schlimm genug, da braucht man nicht auch noch verbal zu dramatisieren. Man ist hier schließlich nicht in Indien.

(...)

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... hxq#page=5


Sicher sind wir nicht in Indien, da werden nämlich "nur" die jungen Frauen vergewaltigt, während hierzulande die jungen Frauen vergewaltigt und die jungen Männer wegen nichts und wieder nichts totgetreten werden.

[Staber]

@Alex

während hierzulande die jungen Frauen vergewaltigt (!)

...dazu kommt noch Unglaubliches: Polizei veröffentlicht Phantombild türkischer Vergewaltiger nach über 3 (!) Jahren

http://michael-mannheimer.net/2015/03/2 ... -3-jahren/

[Sonnenschein+8+]

@Alex

während hierzulande die jungen Frauen vergewaltigt (!)

...dazu kommt noch Unglaubliches: Polizei veröffentlicht Phantombild türkischer Vergewaltiger nach über 3 (!) Jahren

http://michael-mannheimer.net/2015/03/2 ... -3-jahren/

1. da steht es drinnen http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewt ... 731#p69731

2. Nicht den Mannheimer, Hilfe...

3. bitte Lesen http://www.focus.de/panorama/welt/missb ... 33647.html

[Sonnenschein+8+]

Passanten retten Prügel-Opfer das Leben

In Herne haben Passanten einer Frau (49) das Leben gerettet: Ein Stalker (26) ihrer Tochter hatte der Frau sechsmal mit voller Wucht vor den Kopf getreten!

http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ ... .bild.html

Sperrt dieses Monster ein und tut gegen die Stalker endlich mal was!!!


und dieser Mann wird Gesucht:

Gefährlicher Häftling noch nicht gefasst: So gelang dem Mörder die Flucht

Detlef Witte versteckte sich zwischen Holzresten

Nach seinem Ausbruch aus der Haftanstalt Rheinbach bei Bonn befindet sich ein verurteilter Mörder noch immer auf der Flucht. Doch wie konnte das überhaupt passieren? Gibt es Sicherheitslücken in der JVA?

http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/ ... 93377.html

[AlexRE]

Hagen mal wieder ...

Justiz-Posse

Posse um zwei leere Coladosen vor dem Hagener Amtsgericht

(...)

Die Frau stellt keinen Strafantrag. Auf Nachfrage: „Das war mir zu läppisch. Ich wollte das nicht.“

Etwa zeitgleich werden die beiden Männer mit dem blauen Trolley gefasst, eine Streife stellt sie im Rahmen einer Nahbereichsfahndung auf der Brunnenstraße: Ein 35-Jähriger und ein 28-Jähriger, beide Pfandsammler. Sie bestreiten heftig, die beiden Dosen gestohlen zu haben.

(...)

http://www.derwesten.de/staedte/hagen/p ... 20272.html

Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird nur auf Antrag verfolgt, wenn kein besonderes öffentliches Interessen vorliegt:

http://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html

Bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten (einfache Körperverletzung und Beleidigung) verneinen die Staatsanwaltschaften fast immer sogar das einfache öffentliche Interesse und verweisen trotz vorliegendem Strafantrag auf den Privatklageweg.

Hier aber soll ein besonderes öffentliches Interesse vorgelegen haben, auch ohne Strafantrag Anklage zu erheben? Das auch noch ohne hinreichende Beweise (Der Prozess hat mit einem Freispruch mangels Beweisen geendet)?

Was sagt uns das? Angriffe auf die körperliche Intergrität und Würde der Bürger interessieren die Staatsanwaltschaften einen feuchten Dreck, Angriffe auf das goldene Kalb "Eigentum" werden aber auf Biegen und Brechen verfolgt, auch ohne Beweise und Strafanträge?

Das ist schon nicht mehr asozial, das ist ein Fall für den Irrenarzt.

[maxikatze]

Gäbe es eine Hitliste der absurdesten Anklagen, würde Aktenzeichen 262 Js 109/15 der Staatsanwaltschaft Hagen bestimmt einen Spitzenplatz belegen. Es geht um den Diebstahl von zwei Coladosen, leeren Coladosen. Pfandwert: 50 Cent. Mit einer Kette von Folgen: Zwei Strafprozesse, Ordnungsgeld, Vorführbefehl und jede Menge Kosten für die Staatskasse.

Posse um zwei leere Coladosen vor dem Hagener Amtsgericht - | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/hagen/p ... 1022639582

Kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Interessant auch die Leserkommentare dazu.

[Excubitor]

Hagen mal wieder ...

Justiz-Posse

Posse um zwei leere Coladosen vor dem Hagener Amtsgericht

(...)

Die Frau stellt keinen Strafantrag. Auf Nachfrage: „Das war mir zu läppisch. Ich wollte das nicht.“

Etwa zeitgleich werden die beiden Männer mit dem blauen Trolley gefasst, eine Streife stellt sie im Rahmen einer Nahbereichsfahndung auf der Brunnenstraße: Ein 35-Jähriger und ein 28-Jähriger, beide Pfandsammler. Sie bestreiten heftig, die beiden Dosen gestohlen zu haben.

(...)

http://www.derwesten.de/staedte/hagen/p ... 20272.html

Der Diebstahl geringwertiger Sachen wird nur auf Antrag verfolgt, wenn kein besonderes öffentliches Interessen vorliegt:

http://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html

Bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten (einfache Körperverletzung und Beleidigung) verneinen die Staatsanwaltschaften fast immer sogar das einfache öffentliche Interesse und verweisen trotz vorliegendem Strafantrag auf den Privatklageweg.

Hier aber soll ein besonderes öffentliches Interesse vorgelegen haben, auch ohne Strafantrag Anklage zu erheben? Das auch noch ohne hinreichende Beweise (Der Prozess hat mit einem Freispruch mangels Beweisen geendet)?

Was sagt uns das? Angriffe auf die körperliche Intergrität und Würde der Bürger interessieren die Staatsanwaltschaften einen feuchten Dreck, Angriffe auf das goldene Kalb "Eigentum" werden aber auf Biegen und Brechen verfolgt, auch ohne Beweise und Strafanträge?

Das ist schon nicht mehr asozial, das ist ein Fall für den Irrenarzt.

Gerade wegen der von Alex gut dargestellten Unverhältnismäßigkeit gegenüber dem sonstigen Vorgehen der StAs bei Körperverletzungen, Beleidigungen und sogar Verleumdungen, nicht nur in Hagen, passt dieser Beitrag hier hervorragend in den Kontext des Asozialstaats. Das ist nicht nur skurril oder lächerlich, das stellt das gesamte Wertegefüge der Verfassung, die, sorry, ja gar keine ist (sondern ein rudimentäres, nicht vom Souverän genehmigtes, Grundgesetz), auf den Kopf, bzw. entwertet das GG völlig, schon in seiner grundlegenden Basis. Die für dieses Vorgehen Verantwortlichen gehören schlicht, unter Minderung derer Pensionsansprüche auf deren Minimum, entlassen. Dann wäre das hier ein Rechtsstaat. Denn in einem solchen haben vorrangig die für dessen Bestand Verantwortlichen zunächst die eigenen Regeln einzuhalten, was hier definitiv nicht der Fall war, da das öffentliche Interesse bei einer derartigen Lappalie keinesfalls hätte bejaht werden dürfen.
Wie bitte sollen solche Leute denn mit echten Kriminellen fertig werden? Da fühlt man sich als Bürger doch gleich viel sicherer...

[Excubitor]

Wie bereits mehrfach erwwähnt und belegt, herrscht in Deutschland sogenanntes "Konzernrecht" wenn es darum geht, den Bürger gegenüber solchen Wirtschaftsunternehmen zu benachteiligen.

Hier ein weiteres Beispiel dazu aus der Praxis:
Nehmen wir an, sie haben ein Haus verkauft und diesbezüglich den Versicherungsbeitrag bereits für das gesamte Jahr im Voraus entrichtet. Eigentumsübergang durch Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch fand während des Jahres bereits statt, so dass sie grds. einen Rückerstattugsanspruch wegen Überzahlung gegenüber der Versicherung für den Rest des Jahres hätten, da die Versicherung zum genannten Zeitpunkt nach den Wohngebäudeversicherungsbedingungen § 20 Nr.1 auf den neuen Eigentümer übergegangen ist. Doch mitnichten. Die Versicherung kann den überzahlten Betrag einbehalten. Nach der Wohngebäudeversicherungsbedingung § 20 Nr.3 sind der alte und der neue Eigemntümer einer Immobilie der Versicherung gegenüber als Gesamtschuldner anzusehen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass der alte Eigentümer für den fraglichen Fortsetzungszeitraum der Versicherung kein Vertragspartner der Versicherung mehr ist, keine Rechte mehr hat (da diese alle auf den neuen Eigentümer übergegangen sind, also nicht kündigen kann), noch irgendwelchen Einfluss auf das Versicherungsrisiko ausüben kann, aber dennoch für die Zahlung derer Beiträge verantwortlich gemacht werden kann, also ausschließlich und einseitig für Pflichten herangezogen werden kann, die so gar nicht mehr bestehen dürften.
Sollten diese Versicherungsbedingengen rechtmäßig sein, woran hier begründete Bedenken bestehen, könnte man ernste Zweifel am sog. Rechtsstaat haben. Das dürfte wohl wieder einmal einseitig begünstigendes "Konzernrecht" sein...

Wann werden die Bürger dieses Landes endlich aus ihrer Lethargie erwachen... ?

[AlexRE]

Die großen Unternehmen bezahlen die Lobbyisten nicht zum Spaß. Es wäre schon ziemlich weltfremd anzunehmen, dass so eine Lobbyistentätigkeit die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz unbeschädigt lässt:

http://www.t-online.de/tv/tv-highlights ... isten.html