Grundgesetz-Aktivierer

Auch die häufig angesprochene Fußfessel bietet da keine völlig brauchbare Lösung.

Soweit mir bekannt, ist Guantanamo noch offen.

maxikatze hat geschrieben:

Auch die häufig angesprochene Fußfessel bietet da keine völlig brauchbare Lösung.

Soweit mir bekannt, ist Guantanamo noch offen.

Typisch amerikanische Lösungswege sind europäischen Staaten verwehrt, da machen nationale Gerichte wie das deutsche BVerfG und internationale wie der EGMR unüberwindliche Schwierigkeiten.

Vielleicht könnte man aber über ganz neue Alternativen nachdenken. Das Problem mit dem Export von Verbrechern und der Verweigerung der Rücknahme haben wir insbesondere mit nordafrikanischen Mittelmeer - Anrainerstaaten. Die wiederum haben noch ärmere südliche Nachbarstaaten wie Niger, Tschad, Mali und Burkina Faso. Warum sollte man nicht ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber in Nachbarstaaten ihres Heimatlandes abschieben können, wenn diese damit einverstanden sind? Natürlich müsste man sie dafür bezahlen (und ihr Militär und ihre Polizei soweit stärken, dass sie ihre Bürger vor den Kriminellen schützen können), aber das wäre Kleingeld im Vergleich zu dem Schaden, den der nordafrikanische Zwangsexport von Verbrechern in Europa anrichtet. Die Verbrecher würden sich auch alsbald in ihre Heimat verwieseln, wenn die wirtschaftlichen Perspektiven in den südlichen Nachbarländern noch schlechter sind als dort.

EXPRESS - "Youssef hatte gewarnt: „Und keiner kann sagen, er hat es nicht gewusst“
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/pa ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Selbst wenn es in den verantwortlichen Kreisen nicht bekannt gewesen wäre hätte man damit rechnen müssen, dass Berlin IS-verseucht ist. Sollte es denn tatsächlich so sein, dass diese Warnung bestand wird der gesamte Vorfall für die für dessen Abwendung Verantwortlichen immer peinlicher und die Frage nach Konsequenzen naht.... Die tatsächlich Verantwortlichen werden dann wohl wieder ein "Bauernopfer" suchen.

DIE WELT - "Im Fall Anis Amri kein Grund zur Entwarnung"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Hamburger Morgenpost - "Griff er doch nicht ins Lenkrad?: Polnischer Lkw-Fahrer war offenbar schon früher tot"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

maxikatze hat geschrieben:https://web.de/magazine/politik/anschla ... i-32083404

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin ist der mutmaßliche Attentäter Anis Amri getötet worden.

In Italien erschossen worden. Unbegreiflich, dass er überhaupt so weit kommen konnte.
...gekürzt...

Tourt in einem Fernbus unkontrolliert und unerkannt durch halb Europa, bis ihn zwei Polizisten ihn in Italien gefasst haben. Wir können uns aufrichtig bei den beiden für ihren Einsatz bedanken.
http://www.focus.de/politik/ausland/mut ... 15092.html
Genau dieses Beispiel zeigt, dass auf Grenzkontrollen nicht verzichtet werden kann. Mir ist es jedenfalls unbegreiflich, warum seitens der Politik weiterhin geschlafen wird und sich die Versager von der EU - unsere Berliner Politiker mit eingeschlossen - nicht auf eine gemeinsame Linie einigen und Grenzen ungehindert und unkontrolliert überschritten werden können.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 15939.html

Gut eine Woche nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hat die Bundesanwaltschaft einen möglichen Kontaktmann des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri vorläufig festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte in Berlin. Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen 40-jährigen tunesischen Staatsangehörigen.

dw.com - "Mutmaßlicher Kontaktmann Amris in Berlin festgenommen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Im obigen link weitere Informationen zu dem von Maxis bereits mitgeteilten Fakt der Festnahme...

Focus Online - "Anschlag in Berlin - Automatisches Bremssystem stoppte Todes-Lkw"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 17606.html

RP Online - "Polizei sucht Zeugen - Kleinkind bei Schlägerei in Augsburger Bus verletzt"
"[...]
Eine Gruppe von syrischen Staatsangehörigen stieg nach Polizeiangaben in den Bus ein und geriet kurze Zeit später in Streit. Die Beamten vermuten, dass der im Bus abgestellte Kinderwagen, in dem das Kleinkind lag, der Anlass dafür war.
[...]
Die "Augsburger Allgemeine" berichtet, einer der an der Schlägerei Beteiligten sei mit der Sohle voran in den Kinderwagen gesprungen. [...]"
Quelle:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Immer mehr "kranke", asoziale Gewalttaten. Was wir definitiv nicht gebrauchen können sind zusätzlich zu den asozialen Kriminellen die ohnehin schon hier sind noch mehr davon aufzunehmen. Wenn das so weitergeht, werden wir bei der Ausweisung und Rückführung solcher Krimineller nicht nur die Gesetze deutlich verschärfen müssen, sondern auch darauf keine Rücksicht mehr nehmen können, ob irgendein Staat sich damit einverstanden erklärt seine Kriminellen zurückzunehmen, eine ohnehin sehr zweifelhafte Regelung, die ausschließlich uns selbst schadet.
Dennoch nicht vergessen: Nicht alle Flüchtlinge sind Kriminelle!!! Aber die angeblichen Volksvertreter haben uns zu unüberlegt und unkritisch mit Ethnien und Kulturen zusammen gebracht, die mit der unseren offensichtlich nicht kompatibel sind. Die Lebens- und Verhaltensgrundlagen dieser Menschen, für die diese selbst nur bedingt verantwortlich gemacht werden können, basieren auf einer Ideologie unter dem Deckmantel einer Religion, die, wie schon des öfteren dargelegt mit der "Freiheitlich Demokratischen Grundordnung" nicht kompatibel ist, sondern dieser fundamental zuwider läuft, der nicht einmal zeitgemäßen Lehre des Islam.
Selbst die Friedlichsten unter uns beginnen aber u. a. wegen der Zuspitzung der Sicherheitslage immer mehr umzudenken und neue Prämissen für ihr eigenes Leben aufzustellen, hört man genau hin, weil überall, wohin man auch sieht, politisches Versagen, Inkompetenz, "Weichschleimerei" und damit Chaos die Regie schon übernommen zu haben scheint. Rechte "Rattenfänger" freuen sich, weil Ihnen das Versagen die Aquise neuer Mitläufer deutlich erleichtert...
Ergo: Menschen in Not muss geholfen werden. Solchen, die das ohne Not zum eigenen Vorteil ausnutzen, muss hart und unnachsichtig begegnet werden und das eigene System der Freiheit muss konsequent geschützt werden, jedoch ohne auf die rechte Schiene abzugleiten.

Excubitor hat geschrieben:Focus Online - "Anschlag in Berlin - Automatisches Bremssystem stoppte Todes-Lkw"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 17606.html

Wer weiß, wie viele Tote es sonst gegeben hätte. (In Nizza waren es 80)
Der Terrorist hätte aller Wahrscheinlichkeit nach, den ganzen Weihnachtsmarkt platt gemacht.