Grundgesetz-Aktivierer

SZ.de - "Kauder: Schulz' Verhalten grenzt an "Arbeitsverweigerung"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

FOCUS Online - "Geheime Maut-Gutachten aufgetauchtAuch Deutsche sollen für Autobahnen zahlen"
"Infrastrukturgesellschaft entmachtet den Bundestag
Ein weiteres aufgetauchtes Dokument ist nicht weniger brisant: Das Gutachten vom 20. März wurde von der SPD – also von derjenigen Partei, die die Idee der Infrastrukturgesellschaft selbst angeschoben hatte - in Auftrag gegeben. Das Dokument legt offen, dass die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag ihrer eigenen Entmachtung zugestimmt haben. So heißt es in den Unterlagen: „Hinsichtlich der Ausgabenplanung (für Bau, Erhaltung, Betriebsdienst etc.)“ der Infrastrukturgesellschaft „wird der Bundestag 'entmachtet'“.
Quelle:
http://www.focus.de/auto/news/pkw-maut- ... 30629.html

Kommentar
Wie gut, dass man in diesem Asozial-Staat wenigstens kaum etwas verheimlichen kann. Diese Maut-Lügen sind absolut intolerabel. Besonders pervertiert ist der Umstand, dass Autofahrer künftig auch Renditeerwarungen der Konzerne finanzieren sollen. Geht' s noch? Derartiges Lügen ist meines Erachtens schon Hochverrat am Volk, aber das auch noch auf solche Art Konzerne finanziert werden sollen sprengt alle Vorstellungskraft, zumindest der Naiven unter uns.
Besonders beachtenswert ist der Fakt, dass die Idee zu der "Infrastrukturgesellschaft", welche diesen mutmaßlichen Volksbetrug erst möglich macht, anscheinend von den sog. Sozialdemokraten stammt.

FOCUS Online Politik Magazin - "DEUTSCHLAND - Planspiel Rot-Rot-Grün"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 01385.html

Kommentar
Die Alternative ist also auch keine ...

FOCUS Online Politik - "Landtagswahl Saarland im Live-TickerHöhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 34849.html

dpa - "CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/wa ... li=BBqg6Q9

Excubitor hat geschrieben:dpa - "CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/wa ... li=BBqg6Q9

... mit 10 % mehr Stimmen als die SPD, nachdem uns die Mainstream - Medien in der Woche vor dieser Wahl ständig die Ohren vom "Schulz - Effekt" und vom angeblichen Kopf an Kopf - Rennen zwischen CDU und SPD an der Saar vollgedröhnt haben.

Das ist bislang der größte Rohrkrepierer in einer Reihe von Versuchen der Medien (siehe Brexit - Abstimmung), Wahlergebnisse durch falsche Prognosen zu manipulieren. Irgendwie gescheitert sind sie aber alle.

Eine Lehre gibt es für die SPD aber doch: Die Wähler wollen kein Rot-Rot-(Grün). Sie wollen, dass die SPD endlich wieder linker wird. Die Linke ist in den Augen der meisten Wähler ein Verein von Spinnern und Ex-SED-Parteigenossen. So was wählt man nicht.
Schulz arbeitet gerade daran.

Staber hat geschrieben:Eine Lehre gibt es für die SPD aber doch: Die Wähler wollen kein Rot-Rot-(Grün). Sie wollen, dass die SPD endlich wieder linker wird. Die Linke ist in den Augen der meisten Wähler ein Verein von Spinnern und Ex-SED-Parteigenossen. So was wählt man nicht.
Schulz arbeitet gerade daran.

Im Saarland hat das wohl eine Rolle gespielt, das kann man aber nicht ohne weiteres auf alle Bundesländer beziehen. Es hat ja schon rot-rote Landesregierungen gegeben.

AlexRE hat geschrieben:

Excubitor hat geschrieben:dpa - "CDU gewinnt Saar-Wahl - Kein Schub für SPD"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/wa ... li=BBqg6Q9

... mit 10 % mehr Stimmen als die SPD, nachdem uns die Mainstream - Medien in der Woche vor dieser Wahl ständig die Ohren vom "Schulz - Effekt" und vom angeblichen Kopf an Kopf - Rennen zwischen CDU und SPD an der Saar vollgedröhnt haben.

Das ist bislang der größte Rohrkrepierer in einer Reihe von Versuchen der Medien (siehe Brexit - Abstimmung), Wahlergebnisse durch falsche Prognosen zu manipulieren. Irgendwie gescheitert sind sie aber alle.

Eben, war nichts mit "Call of Sozi", wie die "Heute-Show" titeln würde...

FOCUS Online Politik - "+++ Wahl im Saarland im News-Ticker +++ Merkel und Kramp-Karrenbauer sorgen für Lacher"
"Vorläufiges amtliches Endergebnis:
CDU 40,7, SPD 29,6, Linke 12,9, AfD 6,2, Grüne 4,0, FDP 3,3 Prozent
Sitze im Landtag: CDU 24, SPD 17, Linke 7, AfD 3
Mögliche Koalitionen: Große Koalition CDU-SPD, Minderheitsregierung CDU"
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 41173.html

Kommentar
Das Ergebnis ist, wie Alex schon bemarkt hat nicht so ohne weiteres auf Bundesebene zu übertragen, weshalb sich die CDU für die Bundestagswahl nicht zu sicher sein sollte...