Grundgesetz-Aktivierer

Politessen parken auf privatem Platz

Der Mieter des Stellplatzes in Görlitz findet das nicht in Ordnung. Das Rathaus prüft und kommt zu einem ganz anderen Ergebnis.

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Dieter Müller, Verkehrsrechtler an der Hochschule der sächsischen Polizei, findet diese Erklärung ungeheuerlich. Es sei ein klarer Gesetzesverstoß, sagt er im SZ-Interview.

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Boris Reitschuster

3 Min · Berlin ·

Trauer, ja auch Wut auf den oder die Täter, wären meines Erachtens die ganz natürliche, ja notwendige Reaktionen nach der Tragödie von Berlin. Stattdessen werden ideologische Schlachten geführt, die Wut scheint sich bei vielen vor allem auf die jeweiligen politischen Gegner zu richten. Statt Trauer ein verdrängendes "Wir lassen uns nicht erschüttern". Ich mache mir große Sorgen um diese Gesellschaft. Sie wirkt vergiftet. Erstarrt in Schubladen und Ritualen, von den eigenen Gefühlen entfremdet.

Boris Reitschuster Alexander Rafalski Ich würde Ihnen da sehr gerne widersprechen, leider kann ich es nicht. In der Tat widert einen vieles an Reaktionen einfach nur an.

Der blutige Anschlag in Berlin überrascht den Schweizer Terror-Experten Albert A. Stahel nicht. In Bezug auf die Schweiz warnt der Professor für Strategische Studien an der Universität Zürich: «Mir scheint, als habe man die Entwicklung verschlafen. Zum Schutz vor Anschlägen wird viel zu wenig gemacht.»

In Berlin hat die offizielle Seite damit gezögert, den terroristischen Anschlag zu bestätigen. Warum denken Sie, war das so?

«Es hat für mich ganz klar mit Politik zu tun und mit der Willkommenskultur von Angela Merkel. Wird ein Attentäter erfasst, der darauf hinweist, dass er dank der Willkommenskultur ins Land kam, dann wird natürlich die politische Basis der Kanzlerin geschwächt.»

Jetzt hat es Berlin getroffen, zuvor war es Paris und Nizza. Was kommt da noch auf uns zu?

«In Europa haben wir keine Ahnung, wer alles durch die deutsche Willkommenskultur genau eingereist ist. Und dann herrscht noch immer dieser Krieg im Mittleren Osten. Diese Kombination ist explosiv. Wir müssen damit rechnen, dass es weitere Anschläge geben wird.»

Schüsse in Zürcher Islamzentrum: Schütze ist tot
Die Fahndung wurde eingestellt, um 14 Uhr informiert die Polizei. Zwischen dem Kasernenareal und der Europaallee kam es gestern zu einem schweren Zwischenfall.

Der Schütze, der am Montagabend in einem Islamischen Zentrum in Zürich drei Männer teilweise schwer verletzt hat, ist tot. Die Polizei stellte die Fahndung ein, nachdem ein in der der Nähe des Tatorts gefundener Toter mit der Tat in Verbindung gebracht werden konnte.