Grundgesetz-Aktivierer

Der frühere Herausgeber des Focus schreibt zum Fall Brosius-Gersdorf:
"Die Wahl von Verfassungsrichtern ist keine Formsache, sondern ein Akt parlamentarischer Gewissensentscheidung."
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... s_outbrain
Frau Britta Hasselmann hat das noch nicht so ganz verstanden.

Wenn drei Richter gewählt werden müssen, warum empfiehlt man nicht rechtzeitig sechs zur Auswahl?

Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen:

https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780

AlexRE hat geschrieben:Frau Brosius-Gersdorf hat ihre Kandidatur zurückgezogen:

https://web.de/magazine/politik/richter ... n-41256780

Zu diesem Zeitpunkt?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... yXbkzu5Klg
>>Es liege nahe, dass ihr Ehemann „nahezu oder komplett die Doktorarbeit verfasst hat“.<<
Lassen sich die jetzigen Vorwürfe noch entkräften?
Wenn sich dieselben Fehler eingeschlichen haben, wie bei seiner Doktorarbeit, wird's eng für sie.

Die mutmaßliche Ersatz - Kandidatin äußerst sich noch zurückhaltend:

https://web.de/magazine/politik/inland/ ... r-41307200

Wahrscheinlich wird es aber auf Frau Barley hinauslaufen. Berufspolitiker passen auch besser in ein System, das ansonsten Richter oder Professoren mit ideologischer Schlagseite ins Verfassungsgericht senden würde. So ist das ehrlicher.

Diesmal hat die Wahl aller drei Verfassungsrichter/innen geklappt:

https://www.tagesspiegel.de/politik/ver ... 82791.html

Zuletzt hatte es noch leichte Zweifel gegeben, weil die Stimmen der Linkspartei gebraucht wurden und die mit dem BAG - Richter Spinner nicht ganz glücklich war. Aber ein endloses Gezerre wollte dann wohl doch niemand mehr.

Moin liebe User!
Inauguration ( Amtseinführung) und Wahl fanden unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die wichtigsten Medien schwiegen. Öffentliche Diskussionen fanden nicht statt. Mindestens eine Kandidatin verfügt über keinerlei richterliche Praxis. Hoffentlich nehmen sich andere Länder kein Beispiel am deutschen Wahlverfahren in das höchste Richteramt.