Grundgesetz-Aktivierer

Hallo Alex,

... bin gerade mal Deinem allerneuesten Link gefolg und war überrascht:

Keiner dieser drei “Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens”, wie auch 98% der restlichen Gruppe, ist durch Expertise, Sprach- oder Landeskenntnis des östlichen Europa irgendwie berufen, über Fragen von Krieg und Frieden dort zu urteilen. Dennoch maßen sie es sich an.

Wer soetwas wagt zu schreiben, wer es Anderen verbieten will,in einem relativ harmlosen und weichgespühlten Text sich zum Frieden zu bekennen, der ist geistig-moralisch nicht satisfaktionsfähig, um auch mal in den gewalttätigen Jargon zu verfallen.

Das ist das übliche Geschrei von Fachidioten, die nicht zugestehen wollen, dass auch fachfremde äußerst logische Entscheidungen über ein ihnen fremdes Fachgebiet tätigen können, muss jeder Aufsichtsrat, Richter, Schöffe, Anwalt, ect. und Politiker tun!!!

Wenn sich diese Fachfremden denn mal in die komplexe Problematik eingearbeiteten hätten ...

Diesen Eindruck habe ich jedenfalls nicht. Mir erscheint die Argumentationslinie der nicht satifaktionsfähigen Geschichtsprofessorin weitaus konsistenter zu sein als die Argumentation, nach der das Selbstbestimmungsrecht von Minderheiten in der Ukraine eine militärische Aggression Russlands rechtfertigen könnte, während in Putins Reich bereits die öffentliche Äußerung separatistischer Meinungen unter Strafe steht, soweit sie sich gegen die territoriale Integrität Russlands richten.

Uel hat geschrieben:Was immer unterstellt wird aber grottenfalsch ist: allle, die Verhandeln fordern, seien Putinfreunde. Ich aber wehre mich dagegen, von den andern gezwungen zu werden, ein Ukraine-Freund sein zu müssen. Den Erfolgsnachweis hat die Ukraine noch abzuliefern nach den jeweiligen Fehlstarts bisher aller Führungskräfte in der neueren Vergangenheit!

Ich unterstelle nichts und ich bin weder als "Ukraine - Freund" noch als "Russland - Freund" parteiisch. Wenn Indonesien heute Osttimor überfallen und nach der militärischen Besetzung über die internationale Anerkennung der Ergebnisse des Beutezugs verhandeln wollte, hielte ich eine deutsche Teilnahme an solchen Verhandlungen auch für absurd und für einen sehr unfreundlichen Akt gegenüber den Eroberten.

Wie gesagt, ich sehe keine Kriegsgefahr und glaube, dass sich der nicht völkerrechtlich anerkannte Zustand der Krim wie der Nordzyperns über Jahrzehnte hinweg einschleifen wird. Für den Wert internationaler Verträge in ihrer Eigenschaft als Instrument zur Vermeidung bewaffneter Konflikte ist das schon schlimm genug, das muss man nicht noch durch neue Rechtsgestaltungen, die die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen im Jahre 1994 als Gegenleistung für die Garantie ihrer Grenzen durch Russland im Budapester Memorandum endgültig als Akt politischer Dummheit ausweisen, auf die Spitze treiben.

Ich unterstelle nichts und ich bin weder als "Ukraine - Freund" noch als "Russland - Freund" parteiisch

Ich bin Ukraine- Freund und ich stehe dazu. Das heißt aber nicht, das ich Russland nicht mag. Russland schon Putin nein aber so geht es mir bei Erdogan oder Obama usw auch

Hab meinen ursprünglichen Beitrag 2 Positionen höher als hier versehendlich gelöscht, als ich Fehlerteufelchen vernichten wollte, - Entschuldigung:

Hallo Alex,

das hört sich ja schon viel moderater an als die sonstigen Beiträge auf diesem Strang! Einverstanden mit:

- Das Völkerrecht ist viel zu schwach entwickelt, als dass es die Kleinen vor den Großen schützen kann, was sehr bedauerlich ist aber kurzfristig nicht zu ändern sein wird. Das Problem mit dem Schutz durch Atomwaffen ist nun fast 70 Jahre alt und von De Gaulle äußerst präzise zum Unwillen von den USA und England erkannt und auch gelöst worden (mit unglaublichen Dreck auf Mururoa)

- Das Krim-Zurückholen war keine lupenreine völkerrechtliche Veranstaltung, sicher. Aber so ganz unerwartet und überraschend wie in Deutschland die Uninformierten tun, wird es für kundige Ukrainer nicht gekommen sein, nach dem Theater von 1991/92***

- Der Verbleib der Krim bei Russland wird zu mindest für lange Zeit zu ertragen sein. Politik kann das Wünschbare zum Ziel haben, muss aber mit dem Ist-Zustand operieren, alles andere führt zu Traumtänzereien.

- Großmächte hatten immer in der Geschichte andere Möglichkeiten gehabt und werden immer andere Möglichkeiten haben als kleinere Staaten. Wenn ein kleinerer Staat das nicht berücksichtigt ist er dumm oder tollkühn. So war das kurzzeitige Diskriminieren der russischen Sprache in der Ukraine sehr, sehr dumm.

Meine Folgerungen daraus sind allerdings: Sanktionen sind zum jetzigen "Nichtverhandlungsstand" und beim eigenen Einwirkungspotential verfrüht bis verfehlt. Bei der Größe der Selbstschädigung sind sie nicht nur teuer ohne Gegenleistung sondern auch psychologisch einfach nur dumm. Man gibt den Russen einen Anlass, sich auch noch in den Schmollwinkel zurück zu ziehen. Die Ukraine hat durch Zeitablauf was zu verlieren, nicht die Russen.

Mir sind Deutsche schwer verständlich, die sich zum irgendwie formulierten Wohle anderer Staaten einsetzen und dabei wie selbstverständlich Selbstschädigung Deutschlands in Kauf nehmen und dies dann auch noch ernsthaft von andern Deutschen mit irgendwelchen Ideologiekeulen und Bessermenschgehabe verlangen.

*** laut Wiki: http://de.wikipedia.org/wiki/Krim

Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, zum unabhängigen ukrainischen Staat. Bei dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.[7] Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 das Gebiet zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. In der Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 sind Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen festgelegt.

- Das Völkerrecht ist viel zu schwach entwickelt, als dass es die Kleinen vor den Großen schützen kann,

Das Recht hat nicht nur die Aufgabe, "Kleine vor Großen" zu schützen, sondern auch den nicht minder wichtigen Zweck, Große und Starke von der Notwendigkeit der Selbstbewaffnung für den Fall von Angriffen anderer Starker freizustellen. Im Völkerrecht ist das sogar die Hauptfunktion aller Verträge. Wenn die USA im Irak 2003 und Russland in der Ukraine im Jahr 2014 den Eindruck erwecken, dass nur Atomwaffenbesitzer echte souveräne Staaten mit unantastbaren Grenzen sein können, wird die Zahl der Atommächte im 21. Jahrhundert unausweichlich zunehmen.

Mir sind Deutsche schwer verständlich, die sich zum irgendwie formulierten Wohle anderer Staaten einsetzen und dabei wie selbstverständlich Selbstschädigung Deutschlands in Kauf nehmen und dies dann auch noch ernsthaft von andern Deutschen mit irgendwelchen Ideologiekeulen und Bessermenschgehabe verlangen.

Und mir ist ziemlich unverständlich, wie man sich über undichte Atommüll - Endlager aufregen kann, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, was ein auch nur regional begrenzter Atomkrieg irgendwo auf der Welt für das Wohl des eigenen Staates bedeuten würde. Die Zerstörung des Völkerrechts ist gleichzeitig die Zerstörung aller Chancen auf Rüstungsbegrenzung im 21. Jahrhundert. Die Wahrscheinlichkeit eines regionalen Atomkrieges wächst jetzt unaufhaltsam, daran werden weder das "Bessermenschengehabe" der einen Seite und Wirtschaftssanktionen noch die ach so hehre Friedensliebe der Putinversteher irgendetwas ändern können.

Aufruf für neue Russland-Politik

Klaus von Dohnanyi: Unterschrift war Missverständnis

(...)

Allerdings trage er inhaltlich auch Teile des Aufrufs mit. "Russland ist ein wichtiger Sicherheitspartner für Deutschland und ganz Europa, mit dem man in Dialog sein muss", sagte Dohnanyi, der auch Staatsminister im Auswärtigen Amt war. Die implizite Kritik an der Bundesregierung, die in dem Aufruf stecke, teile er allerdings definitiv nicht. "Die Bundesregierung muss unter schwierigen Umständen agieren. Einerseits muss sie mit Wladimir Putin reden und verhandeln, was schwierig ist, weil er wenig Kooperationsbereitschaft zeigt. Andererseits muss die Bundesregierung verschiedenste Positionen in Europa aber auch in Amerika unter einen Hut bekommen. Ich finde, dass diese schwierige Aufgabe derzeit gut gelingt", erklärte von Dohnanyi. Prinzipiell gelte: "In jedem Konflikt muss man versuchen, die Sicht beider Seiten im Auge zu behalten."

(...)

http://www.tagesspiegel.de/politik/aufr ... 00402.html

Tja ... auch bei noch so klangvollen Namen in der Unterschriftsliste sollte man immer selbst lesen, was man unterschreibt.

Das hier ist allerdings evident:

Andererseits muss die Bundesregierung verschiedenste Positionen in Europa aber auch in Amerika unter einen Hut bekommen. Ich finde, dass diese schwierige Aufgabe derzeit gut gelingt"

Die Unterzeichner des Aufrufes sollten mal darüber nachdenken, mit wem sie sich da in eine Reihe stellen und die gewählte deutsche Regierung als kriegslüsterne Verbrecherbande anpöbeln. So wahnsinnig, heutzutage ernsthaft auf einen Krieg in Europa hinzuarbeiten, ist im deutschen politischen Establishment ganz sicher niemand. Bei den "systemkritischen" Hassbratzen sieht das schon anders aus.

Wirtschaftskrise in Russland: "Putin wird sich bis zuletzt an die Macht krallen"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 07297.html

Russland rutscht in die Rezession, Wladimir Putin gibt dem Westen die Schuld. Im Interview erklärt Star-Ökonom Konstantin Sonin, dass die Krise in Wahrheit schon vor Jahren begann - und prophezeit eine Revolution.

Natürlich ist es sein gutes Recht sich an die Macht zu Krallen, machen ja Merkel und co auch.

SPIEGEL ONLINE: Russlands Wirtschaft steckt in der Krise. Wladimir Putin sagt, der Westen wolle die "wachsenden Möglichkeiten" seines Landes eindämmen. Ist die drohende Rezession Folge der Sanktionen?

Sonin: Nein, Russland steckt seit langem in einem schleichenden Niedergang. Die Wirtschaft ist in sieben Jahren praktisch nicht gewachsen. Wir sind auf dem Stand von 2007. Dabei sind wir ein Schwellenland, unser Wachstum müsste eigentlich mindestens drei Prozent über dem deutschen liegen.

SPIEGEL ONLINE: Anderswo stockt die Wirtschaft doch ebenfalls.

Sonin: Aber keine der großen Währungen hat so dramatisch an Wert eingebüßt. Die Abwertung des Rubel hat vor der Ukraine-Krise begonnen. Ein Grund ist, dass Anleger russische Investitionen abstoßen. Überall auf der Welt sind die Aktienmärkte in den vergangenen Jahren gestiegen, unserer stagniert.

Natürlich hat es schon vorher begonnen, nur hat es keiner Wahrhaben wollen.