Grundgesetz-Aktivierer

Derzeit wird die Rechtmäßigkeit (der Art und Weise) der Festnahme von Albakr durch Privatleute nach dem "Jedermann - §" 127 StPO diskutiert. Ich habe u. a. auf Facebook und RA Vetters "law blog" etwas dazu geschrieben:



>> An einer Flucht wird man kaum zweifeln können. Den Wanrschuss, den
Beamte auf ihn abgegeben haben, dürfte al-Bakr ja kaum überhört haben. <<

Der Zugriff seiner Landsleute erfolgte allerdings,
nachdem er sich schlafen gelegt hatte. Das dürfte hinsichtlich des
Tatbestandsmerkmals "auf der Flucht" nicht ganz unproblematisch sein.

Allerdings wird sich kaum ein Ankläger finden, wenn die Politiker
gerade über die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen reden. Und wo kein
(An-) Kläger, da kein Richter ...

Siehe auch:

https://rheinneckarblog.de/12/politisch ... 14253.html

AlexRE hat geschrieben:Derzeit wird die Rechtmäßigkeit (der Art und Weise) der Festnahme von Albakr durch Privatleute nach dem "Jedermann - §" 127 StPO diskutiert. Ich habe u. a. auf Facebook und RA Vetters "law blog" etwas dazu geschrieben:



>> An einer Flucht wird man kaum zweifeln können. Den Wanrschuss, den
Beamte auf ihn abgegeben haben, dürfte al-Bakr ja kaum überhört haben. <<

Der Zugriff seiner Landsleute erfolgte allerdings,
nachdem er sich schlafen gelegt hatte. Das dürfte hinsichtlich des
Tatbestandsmerkmals "auf der Flucht" nicht ganz unproblematisch sein.

Allerdings wird sich kaum ein Ankläger finden, wenn die Politiker
gerade über die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen reden. Und wo kein
(An-) Kläger, da kein Richter ...

Siehe auch:

https://rheinneckarblog.de/12/politisch ... 14253.html

Das sehe ich nicht als problematisch an, da sich auch jemand der sich zwischendurch zum Schlafen legen muss nach wie vor auf der Flucht befindet. Durch biologische Bedürfnisse kann der Fluchtstatus nicht aufgehoben werden, der eben keine Momentaufnahme darstellt, sondern, ähnlich wie Dauerdelikte, einen Zeitraum betrifft, und zwar den vom Fluchtbeginn bis zur Ergreifung oder anderweitigen Unschädlichmachung. So wie hier in Deutschland der Rechtsstaat immer wieder ausgehöhlt wird würde es mich allerdings nicht wundern, wenn irgendwelche Weichzeichner auch hierbei dem Schwerkriminellen wieder ein Schlupfloch einräumen würden.

DIE WELT - ""Möglicherweise war al-Bakr Teil einer Zelle, die noch aktiv ist"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Die Ansicht ist immerhin nachvollziehbarer als das bisherige politische Lobgehudel auf die angeblich so gute Arbeit der Sicherheitsbehörden, die den Täter schließlich haben durch die Lappen gehen lassen, und alle welche die Überprüfung 2015 bei Anerkennung des Flüchtlingsstatus des Terroristen versaut haben ... Sicher kann die Polizei auch mal ein wenig Lob gebrauchen, doch man sollte es nicht überteiben, da ansonsten die Arbeit an Qualität einbüßen wird...
Darüber hinaus stellt sich die begründete Frage wie sich ein in Untersuchungshaft befindlicher Häftling erhängen kann, der über gar kein Material hätte verfügen dürften, dass er dazu verwenden konnte Suizid zu begehen, so Gürtel, etc. ... Das ist keine Frage eines Verdachts auf die Möglichkeit einer Suizidbegehung, sondern notwendiege allgemeine Sicherheitsvorkehrung die selbstverständlich sein sollte.

GMX-News - "Dschaber al Bakr: Bisher keine wasserdichten Hinweise auf IS"
http://www.gmx.net/magazine/politik/dsc ... s-31961848

DIE WELT - "Hinweise auf Untergrund-Netzwerk hinter al-Bakr"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

GMX-News - "IS missbraucht Familien als Schutzschilde"
http://www.gmx.net/magazine/politik/Kam ... e-31973024

Kommentar
Die perfide, perverse Handlungsweise ist weder neu noch in dem Zusammenhang unüblich, doch besonders in radikal-muslimischen Kreisen weit verbreitet. Allerdings gilt die Regel, dass es keine Regeln mehr gibt, wenn es eng wird um die eigene Existenz, leider grds. für alle Menschen, nicht nur für den IS. Das ist eine evolutionsbiologische Grundfunktion, die sich nur in Hemmschwelle, Art und Ausmaß unterscheidet, was keinesfalls eine Entschuldigung für die IS-Aktionen sein soll und kann. Das Vorgehen ist absolut inakzeptabel und sogar intolerabel und aufs Schärfste zu ahnden, so möglich.

DIE WELT - "Die mächtigsten Feinde des IS fürchtet auch der Westen"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Dadurch stellt sich die Frage wie es wohl weitergehen würde, wenn die schiitische Haschd al-Schaabi mit dem IS aufgeräumt haben wird. Es dürfte klar sein, dass dann deren Machtansprüche greifen werden.

FOCUS Online - "Tschetschenen-Netzwerk soll IS-Terror finanziert haben"
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 12687.html

Agence France Press (AFP) - "UN-Menschenrechtsbüro: IS-Kämpfer töten in und um Mossul mehr als 250 Zivilisten"
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Je mehr es dem eigenen Ende der Terrorbrigaden des IS zugeht um so mehr wird das Ganze in Unfairness und Perversionen ausarten. Das wiederum ist nicht ausschließlich IS- sondern generell Menschen typisch.