Grundgesetz-Aktivierer

Excubitor hat geschrieben:WELT - "Mehrere Verletzte bei Gewalttat in Linienbus"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Der Täter stammt aus dem Iran, Hinweise auf Terror gibt es aber nicht ...

(...)

Heute 18:00 Uhr

Nach LN-Informationen ist der Tatverdächtige ein 34-jähriger Mann aus dem Iran, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und seit Jahren in Lübeck wohnt. Innenminister Grote geht nicht von einem Terrorangriff aus und spricht derzeit von neun Verletzten.

(...)

http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck ... -Kuecknitz

Da kann man ja wirklich beruhigt sein, dass es sich um keinen Terrorangriff handelt, obwohl er zehn Menschen verletzte - daunter drei Schwerverletzte. (Ironie aus)

Zuvor hat er den Angaben zufolge mit einem Rucksack im Bus hantiert, in dem sich Brandbeschleuniger befand...
..."Eines der Opfer hatte gerade seinen Platz einer älteren Frau angeboten, da stach der Täter ihn in die Brust. Es war ein Gemetzel."

https://web.de/magazine/panorama/messer ... r-33079828

Berliner Zeitung - "Täter geflüchtet: Nachbar attackiert Elfjährigen mit Messer"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Magazin Kontraste - Kriminelle arabische Clans in Deutschland - Ist der Staat machtlos?
https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrast ... d=54776446 (Video verfügbar bis zum 02.08.2019

https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrast ... d=54777440

Kommentar
Mittlerweile drängen immer mehr Clans mit ihren Aktivitäten aus ihren Ghetto-Strukturen in normale bürgerliche Wohngebiete vor und stellen so eine aktuelle generelle Bedrohungslage dar.
Das Thema könnte sich schon bald als Beitrag für das Unterforum "Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?" erweisen, wenn es das nicht schon ist ...
Die Vertreter des Versager-Staats haben sich das angebliche staatliche Gewalt-Monopol von den Clans längst aus der Hand nehmen lassen.
Dringend erforderlich zur "Austrocknung" dieser aus politischem Totalversagen geborenen Parallelwelten sind eine absolute Null-Toleranz-Politik, härtestes Durchgreifen und eine dringende Änderung des Personenstandsrechts. Für Kriminelle muss es viel schneller möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt zu bekommen und diese auszuweisen, da viele von denen die deutsche Staatsbürgerschaft zu Unrecht "geschenkt" bekommen haben oder hinein geboren wurden.
Ein erster wichtiger Schritt ist das Gesetz zur Vermögensabschöpfung. Notwendig wäre dieses durch eine Beweislastumkehr zu ergänzen, dass die Schwerkriminellen beweisen müssen, das das Geld aus legaler Aktivität stammt.
Anwälte die für diese Clans arbeiten müssten ebenfalls in den Focus der Ermittler gerückt werden.
Das Ganze funktioniert überhaupt nur innerhalb eines Staatsgebildes am besten dessen Strafdrohungen so niedrig sind, dass diese niemand ernst nimmt. Justiz in Deutschland wird ausgelacht und bedroht, nur eines ganz sicher nicht, ernst genommen. Auf dem nächsten Richter-Kongress wäre mal ein bundesweite, harte unnachgiebige Gangart gegen solche Leute zu vereinbaren und die Politik muss endlich die allgemeinen Strafdrohungen für Kapital- und andere schwer kriminelle Delikte erhöhen und die Ausstattung der Strafverfolgungsorgane technisch und Personell dringendst verbessern.
Für mehr Gerechtigkeit der Ahndung von Straftaten untereinander und eine allgemein verbesserten Struktur der Gerechtigkeit wäre ein Heraufsetzen der generellen Höchststrafe von 15 auf 25 Jahre vorerst angemessen. Das ergäbe auch eine höhere Gerechtigkeit da man andere schwere Straftaten dann gerechter aburteilen könnte, was derzeit gar nicht möglich ist. Außerdem ist das Jugendstrafrecht dringendst, schon lange überfällig, zu reformieren und von unsinnigsten Bevorzugungen zu befreien. Wer mit 18 Jahren alle Rechte in Anspruch nehmen will muss auch bereit sein mit 18 die volle Last der Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Es besteht überhaupt kein genereller Grund von 18-21 Jahren eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht vorzunehmen. Würde das abgeschafft könnte man immer noch einzelne Ausnahmen tätigen, die generelle Bevorzugung so wie sie heute stattfindet hätte dann jedoch ein Ende. Ein Zitat aus dem Video zum Thema nicht ernst genommen zu werden sagt alles: "Das sind eure Gesetze".

Tagesspiegel - "Bombenbau in Kölner Wohnung: Tunesier plante Rizin-Anschlag an "belebtem Ort""
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... li=BBqg6Q9

Kommentar
Der Fall zeigt wie real die Gefahr von Anschlägen auch in Deutschland ist. Noch dazu werden die Methoden immer perfider. Wir hatten bislang viel Glück, dass die Terroristen entweder zu dumm oder die Ermittler schneller waren.

Excubitor hat geschrieben:Magazin Kontraste - Kriminelle arabische Clans in Deutschland - Ist der Staat machtlos?
https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrast ... d=54776446 (Video verfügbar bis zum 02.08.2019

https://www.ardmediathek.de/tv/Kontrast ... d=54777440

Kommentar
Mittlerweile drängen immer mehr Clans mit ihren Aktivitäten aus ihren Ghetto-Strukturen in normale bürgerliche Wohngebiete vor und stellen so eine aktuelle generelle Bedrohungslage dar.
Das Thema könnte sich schon bald als Beitrag für das Unterforum "Bürger bald völlig schutzlos? - Weg in die Selbstjustiz?" erweisen, wenn es das nicht schon ist ...
Die Vertreter des Versager-Staats haben sich das angebliche staatliche Gewalt-Monopol von den Clans längst aus der Hand nehmen lassen.
Dringend erforderlich zur "Austrocknung" dieser aus politischem Totalversagen geborenen Parallelwelten sind eine absolute Null-Toleranz-Politik, härtestes Durchgreifen und eine dringende Änderung des Personenstandsrechts. Für Kriminelle muss es viel schneller möglich sein, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt zu bekommen und diese auszuweisen, da viele von denen die deutsche Staatsbürgerschaft zu Unrecht "geschenkt" bekommen haben oder hinein geboren wurden.
Ein erster wichtiger Schritt ist das Gesetz zur Vermögensabschöpfung. Notwendig wäre dieses durch eine Beweislastumkehr zu ergänzen, dass die Schwerkriminellen beweisen müssen, das das Geld aus legaler Aktivität stammt.
Anwälte die für diese Clans arbeiten müssten ebenfalls in den Focus der Ermittler gerückt werden.
Das Ganze funktioniert überhaupt nur innerhalb eines Staatsgebildes am besten dessen Strafdrohungen so niedrig sind, dass diese niemand ernst nimmt. Justiz in Deutschland wird ausgelacht und bedroht, nur eines ganz sicher nicht, ernst genommen. Auf dem nächsten Richter-Kongress wäre mal ein bundesweite, harte unnachgiebige Gangart gegen solche Leute zu vereinbaren und die Politik muss endlich die allgemeinen Strafdrohungen für Kapital- und andere schwer kriminelle Delikte erhöhen und die Ausstattung der Strafverfolgungsorgane technisch und Personell dringendst verbessern.
Für mehr Gerechtigkeit der Ahndung von Straftaten untereinander und eine allgemein verbesserten Struktur der Gerechtigkeit wäre ein Heraufsetzen der generellen Höchststrafe von 15 auf 25 Jahre vorerst angemessen. Das ergäbe auch eine höhere Gerechtigkeit da man andere schwere Straftaten dann gerechter aburteilen könnte, was derzeit gar nicht möglich ist. Außerdem ist das Jugendstrafrecht dringendst, schon lange überfällig, zu reformieren und von unsinnigsten Bevorzugungen zu befreien. Wer mit 18 Jahren alle Rechte in Anspruch nehmen will muss auch bereit sein mit 18 die volle Last der Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Es besteht überhaupt kein genereller Grund von 18-21 Jahren eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht vorzunehmen. Würde das abgeschafft könnte man immer noch einzelne Ausnahmen tätigen, die generelle Bevorzugung so wie sie heute stattfindet hätte dann jedoch ein Ende. Ein Zitat aus dem Video zum Thema nicht ernst genommen zu werden sagt alles: "Das sind eure Gesetze".

Die aufgeführten "härteren Bandagen" des Rechtsstaats halte ich auch für notwendig, allerdings mit einer Ausnahme:

Anwälte die für diese Clans arbeiten müssten ebenfalls in den Focus der Ermittler gerückt werden.

Wenn man schon - notgedrungen - auf Härte setzt und dementsprechend die soziale und wirtschaftliche Vernichtung Verurteilter in Kauf nimmt, darf man auf keinen Fall das Risiko erhöhen, dass es Unschuldige erwischen könnte. Also Finger weg von den strafpozessualen Rechten des Angeklagten und der Verteidigung.

Ansonsten würde ich die Liste der harten Bandagen noch um einen wichtigen Punkt ergänzen: Wenn Verbrecher nicht abgeschoben werden können, weil das Ursprungsland die "Rücknahme" verweigert, würde ich sie in ein Drittland abschieben, das gegen Geld die Betreuung dieser Herrschaften übernimmt. Da sich auf so ein Geschäft nur bettelarme Bananenrepubliken einlassen würden, hätten die Gangster dort auch keine andere Erwerbsmöglichkeit, als Bananen zu klauen. So würden sie sich sehr schnell wieder in ihrer ursprünglichen Heimat einfinden.

Alex schrieb:

Ansonsten würde ich die Liste der harten Bandagen noch um einen wichtigen Punkt ergänzen: Wenn Verbrecher nicht abgeschoben werden können, weil das Ursprungsland die "Rücknahme" verweigert, würde ich sie in ein Drittland abschieben, das gegen Geld die Betreuung dieser Herrschaften übernimmt. Da sich auf so ein Geschäft nur bettelarme Bananenrepubliken einlassen würden, hätten die Gangster dort auch keine andere Erwerbsmöglichkeit, als Bananen zu klauen. So würden sie sich sehr schnell wieder in ihrer ursprünglichen Heimat einfinden.

Magazin Kontraste - Kriminelle arabische Clans in Deutschland - Ist der Staat machtlos?

Natürlich sind sie nicht Machtlos. Wenn sie wollen können sie die Clans auseinander nehmen. ihnen fehlt zum teil der Wille. wenn es wieder druck von außen gibt dann geht es ja auch. Übrigens die sind nicht die einzigen Clans in D. alle raus am besten

AlexRE hat geschrieben:[...]

Anwälte die für diese Clans arbeiten müssten ebenfalls in den Focus der Ermittler gerückt werden.

Wenn man schon - notgedrungen - auf Härte setzt und dementsprechend die soziale und wirtschaftliche Vernichtung Verurteilter in Kauf nimmt, darf man auf keinen Fall das Risiko erhöhen, dass es Unschuldige erwischen könnte. Also Finger weg von den strafpozessualen Rechten des Angeklagten und der Verteidigung.

Ansonsten würde ich die Liste der harten Bandagen noch um einen wichtigen Punkt ergänzen: Wenn Verbrecher nicht abgeschoben werden können, weil das Ursprungsland die "Rücknahme" verweigert, würde ich sie in ein Drittland abschieben, das gegen Geld die Betreuung dieser Herrschaften übernimmt. Da sich auf so ein Geschäft nur bettelarme Bananenrepubliken einlassen würden, hätten die Gangster dort auch keine andere Erwerbsmöglichkeit, als Bananen zu klauen. So würden sie sich sehr schnell wieder in ihrer ursprünglichen Heimat einfinden.

Exzellenter Vorschlag mit den Drittländern. Für "Knete" machen die alles.

Mein Ansinnen die Strafprozessordnung betreffend ist absolut notwendig. Denn schon lange schießen hier Strafverteidiger weit über das Ziel hinaus. Die Rechte und vor allem Pflichten der Anwälte müssen absolut präzise formuliert und konsequent durchgesetzt werden. Es kann nicht sein, dass ständig Strafverteidiger den eigenen Job eher darin sehen mit allen prozessualen und faktische Tricks Kriminelle vor dem Knast zu bewahren. Viel zu häufig ist die strafprozessuale Tätigkeit der Anwälte Strafvereitelung oder Begünstigung ähnlicher als das was die eigentlich tun sollten.
Die absolut einzige Aufgabe des Strafverteidigers besteht darin Übergriffe des Staates und Fehler der Justiz gegenüber dem eigenen Mandanten zu verhindern, also Chancengleichheit zu wahren, nicht mehr und nicht weniger, vor allem nicht mehr. Deshalb heißt es auch Strafverteidiger und nicht Strafverhinderer. Demzufolge ist es zwingend notwendig das Strafprozessrecht dahingehend zu präzisieren um den Anreiz Straftaten zu begehen zu minimieren.

"Fehler der Justiz" können einen rechtsstaatlichen Super - GAU verursachen, siehe die Fälle Wörz und Arnold. Ich sehe nicht, welche Einschränkung von Verteidigerrechten da vertretbar wäre.